Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 264 Abs. 1 StPO; § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; § 129a StGB; § 2 Abs. 1 G10 und § 7 Abs. 3 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G10)
  Prozessualer Tatbegriff; Strafklageverbrauch; Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Verwertung von nach dem G10 - Gesetz erlangten Erkenntnissen aus Telefonüberwachung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Organisationsdelikte - Strafklagenverbrauch - Überwachungsmaßnahme - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Verdacht

• Judicialis

  VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1; ; Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) § 2 Abs. 1; ; Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) § 7 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafklageverbrauch bei Straftaten nach dem Vereinsgesetz - Verwertbarkeit einer G-10-Telefonüberwachung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C wegen Mordes und versuchter Geiselnahme bestätigt

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C wegen Mordes und versuchter Geiselnahme bestätigt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 264 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG
  Strafprozessrecht, Umfang des Strafklageverbrauchs bei Organisationsdelikten

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2643
• NStZ 2001, 436
• NStZ 2002, 159 (Ls.)
• StV 2001, 510

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 20.12.2002 - StB 15/02

  BGH erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für …

  Andererseits können aber sachlichrechtliche Tateinheit und prozessuale Tatidentität nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden, weil sie verschiedene Funktionen erfüllen (vgl. BVerfGE 56, 22 f.): Regelungsgegenstand des § 52 StGB ist die Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens, während § 264 StPO den Gegenstand der Urteilsfindung umreißt (vgl. BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1).
• BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

  Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …

  Umfasst werden aber auch alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die nach der Auffassung des Lebens eine natürliche Einheit bilden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 297 f. mwN) und die in ihren Einzelgeschehnissen, aus denen sie sich zusammensetzen, so eng verknüpft sind, dass eine getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, NStZ 2001, 436, 437 mwN).

  Weiter ist bei der Bestimmung der Reichweite des Strafklageverbrauchs auch der Gedanke des Vertrauensschutzes von Bedeutung; dieser besagt indes nur, dass ein Angeklagter etwa in den Fällen der Beschuldigung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung erst dann darauf vertrauen kann, mit seiner rechtskräftigen Aburteilung sei auch eine nicht berücksichtigte, in Tateinheit mit einem Betätigungsakt als Mitglied begangene andere Straftat erledigt, wenn diese in ihrer konkreten Ausgestaltung festgestellt worden ist oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellungsversuchen war (BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, NStZ 2001, 436, 438; vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120, 125 mwN).

• OLG Stuttgart, 06.07.2015 - 6 Ws 2/15

  Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von …

  Danach führt die Verurteilung wegen Beteiligung als Mitglied etwa in einer terroristischen Vereinigung nur dann nicht zum Strafklageverbrauch hinsichtlich solcher Straftaten, die materiell-rechtlich tateinheitlich in Verfolgung der Ziele der Vereinigung begangen wurden, wenn diese nach ihrer Strafdrohung schwerer wiegen und auch tatsächlich nicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt mitgliedschaftlicher Beteiligung - Gegenstand der früheren Anklage und rechtskräftigen Verurteilung waren (BGHSt 29, 288; BGH NStZ 2001, 436).

  Danach führt die Verurteilung wegen Beteiligung als Mitglied etwa in einer terroristischen Vereinigung nicht zum Strafklageverbrauch hinsichtlich solcher Straftaten, die materiell-rechtlich tateinheitlich in Verfolgung der Ziele der Vereinigung begangen werden, wenn sie nach ihrer Strafdrohung schwerer wiegen und auch tatsächlich nicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt mitgliedschaftlicher Beteiligung - Gegenstand der früheren Anklage und der rechtskräftigen Aburteilung waren (vgl. BGHSt 29, 288 ; BGH NStZ 2001, 436; BGH B.v. 23. Dezember 2009 - StB 51/09 -).

 
• BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17

  Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher …

  Es kommt daher nicht darauf an, ob bei der Bestimmung der Reichweite des Begriffs der Tat im Sinne von Art. 54 SDÜ Einschränkungen vorzunehmen wären, wie sie für den innerstaatlichen Tatbegriff (§§ 155, 264 StPO) bei Organisationsdelikten angenommen werden (dazu BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, NStZ 2001, 436 ff. und Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 ff.).
• BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

  Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …

  a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00 -,.
• BGH, 11.06.2002 - 2 StE 7/01

  Auskunftsverweigerungsrecht im Umfang eines Aussageverweigerungsrechts

  Auch die Überlegungen, die der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00 - (BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1) zur Annahme mehrerer prozessualer Taten bei einem Organisationsdelikt angestellt hat, führen zu keinem anderen Ergebnis.
• OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 2 StE 8/07

  Verurteilung von Führungsfunktionären der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft in …

  Der Angeklagte Ziff. 1 konnte nicht darauf vertrauen, dass diese unter dem Stichwort des Vereinsgesetzes beleuchtete Einzelhandlung zum Strafklageverbrauch hinsichtlich des Verbrechens der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung führte (vgl. BGHSt 46, 349, 358 und BGH NStZ 2001, 436, 438).
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10

  Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem …

  Bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit verbunden werden (BGHSt 43, 312, 314 f.; BGH NStZ 2001, 436, 438; NStZ-RR 2004, 201, 202;… Rissing-van Saan in LK vor § 52 Rdn. 24;… Wache aaO Rdn. 39;… Heinrich aaO Rdn. 121), es sei denn, der Täter unterbricht seine mitgliedschaftliche Beteiligung mit der Folge, dass für einen bestimmten Zeitraum die Voraussetzungen der Vorschrift nicht festgestellt werden können, und beginnt sie sodann wieder neu (BGHSt 46, 349, 356 ff.;… Krauß in LK 12. Aufl. § 129 Rdn. 189).
• BGH, 11.06.2002 - StB 12/02

  Erzwingungshaft; umfassendes Aussageverweigerungsrecht (Risiko der …

  Auch die Überlegungen, die der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00 - (BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1) zur Annahme mehrerer prozessualer Taten bei einem Organisationsdelikt angestellt hat, führen zu keinem anderen Ergebnis.
• BGH, 24.11.2015 - 3 StR 434/15

  Verwerfung einer Revision im Zusammenhang mit Banden- und gewerbsmäßigem Betrug

  Er teilt vielmehr die Auffassung des Landgerichts im nun angefochtenen zweiten Urteil, dass der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen konnte, die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten über die neun als rechtlich selbständige Taten angeklagten Einzelakte habe bereits das gesamte ihm zur Last fallende Tatgeschehen erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, NStZ 2001, 436, 438).
• OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 1 AK 23/10

  Begriff des neuen Umstandes i.S. von § 33 Abs.1 IRG