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   BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04   

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https://dejure.org/2006,8764
BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04 (https://dejure.org/2006,8764)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2006 - IX ZB 102/04 (https://dejure.org/2006,8764)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2006 - IX ZB 102/04 (https://dejure.org/2006,8764)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zeitliche Voraussetzung der Anwendbarkeit der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); Möglichkeit der Überprüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des ...

  • Judicialis

    AVAG § 15 Abs. 1; ; AVAG § 16 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 575 Abs. 3 Nr. 2; ; EuGVVO § 15 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 66 Abs. 2 lit. a Art. 35 Abs. 1
    Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 14.09.2007 - 6 W 46/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Mahnbescheides nur bei korrekter

    Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderungen ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).
  • OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre

    Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).
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