Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zeitliche Voraussetzung der Anwendbarkeit der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); Möglichkeit der Überprüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO Art. 66 Abs. 2 lit. a Art. 35 Abs. 1
  Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen Entscheidungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamburg, 14.09.2007 - 6 W 46/07

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Mahnbescheides nur bei korrekter …

  Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderungen ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).
• OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08

  Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre …

  Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).