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   BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04   

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https://dejure.org/2006,793
BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf zwei selbstständig tragenden Begründungen; Grundsätzliche Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels vor dessen Begründetheit ; Unterscheidung zwischen der Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig und ihrer Zurückweisung als unbegründet; Schützenswertes Interesse des Schuldners oder eines anderen Verfahrensbeteiligten an der Prüfung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde vorrangig vor deren Begründetheit; Offenlassen der Entscheidung über die Abweisung der Klage als unzulässig oder unbegründet; Rechtliches Interesse des Gläubigers an der Durchführung eines Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine auf zwei selbstständigen (Hilfs-)Begründungen beruhende Entscheidung, hier: zur Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de

    InsO § 7; ZPO § 574
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Verwerfung einer Erstbeschwerde gegen Insolvenzeröffnung wegen Unzulässigkeit und hilfsweiser Unbegründetheit nur bei grundsätzlicher Bedeutung beider Verwerfungsgründe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig verworfen und hilfsweise auch die Begründetheit verneint worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 7; ZPO § 574
    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen Begründungen für die Beschwerdeentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsbeschwerde gegen zweifach begründete Entscheidung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1346
  • ZIP 2006, 1417
  • MDR 2006, 1304
  • NZI 2006, 606
  • WM 2006, 1409
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10

    Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen

    Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortigen Beschwerden als unzulässig verworfen hat (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5; vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6).
  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    Dies gilt auch in Fällen, in denen das Beschwerdegericht eine statthafte sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 f Rn. 5; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 20; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 7 Rn. 4).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09

    Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug

    Denn die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann offen bleiben, wenn zwischen seiner Verwerfung als unzulässig und seiner Zurückweisung als unbegründet weder hinsichtlich der Rechtskraftwirkung noch hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Rechtsmittelentscheidung Unterschiede bestehen (Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., Vor § 511, Rn. 12; zur sofortigen Beschwerde vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 - NJW-RR 2006, 1346, 1347 m.w.N.).
  • BGH, 10.11.2011 - IX ZB 166/10

    Beschwerdeverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung für Mitglieder eines

    Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5; vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6).
  • BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10

    Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem

    Ob die Beschwerde zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt ist, kann dahinstehen, da die Zurückweisung des Rechtsmittels als unbegründet im Streitfall keine anderen Folgen als dessen Verwerfung als unzulässig hat und auch sonst Interessen der Beteiligten nicht entgegenstehen (vgl. zur Beschwerde nach § 567 ZPO: BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, NJW-RR 2006, 1346 m. w. N.; zur Beschwerde im Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ebenso OLG Zweibrücken, NJW-RR 2004, 34; Unger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 68 Rn. 23; Gottwald in Bassenge u. a., FamFG, 12. Aufl., § 68 Rn. 10; Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 68 Rn. 63; a. A. Briesemeister in Jansen, FGG, § 25 Rn. 2 ff.).
  • BGH, 17.02.2011 - IX ZB 268/08

    Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer

    Über eine sofortige Beschwerde, welche jedenfalls unbegründet ist, kann unabhängig von deren Zulässigkeit eine Sachentscheidung ergehen, wenn die Zurückweisung der Beschwerde keine weitergehenden Folgen hat als deren Verwerfung und auch im Übrigen keine Interessen der Parteien entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 4).

    Die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung als unzulässig und deren Zurückweisung als unbegründet unterscheiden sich in den Wirkungen nicht (vgl. zur sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss BGH, Beschluss vom 30. März 2006, aaO, Rn. 5).

  • BGH, 29.05.2006 - II ZR 330/04

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge

    Es entspricht ständiger, den am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten bekannter Praxis aller Senate, bei der Prüfung der materiellen Begründetheit einer Klage Haupt- und Hilfsbegründung des angefochtenen Urteils zu verwerten (vgl. etwa kürzlich BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 171/04 Rdn. 9 z.V.b.).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 207/17

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als

    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist zudem unbegründet (vgl. zum Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 4).
  • BGH, 16.12.2010 - IX ZB 21/09

    Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom

    Wird die angefochtene Entscheidung durch mehrere voneinander unabhängige Begründungen getragen, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn hinsichtlich jeder selbständig tragenden Begründung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60; v. 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409; v. 25. September 2008 - IX ZB 160/07, juris Rn. 8).
  • OLG Celle, 12.05.2011 - 10 WF 135/11

    Unterhalt: Inverzugsetzung für Betreuungsunterhalt durch das als Beistand des

    Die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde insofern kann aber letztlich dahin stehen, weil sie jedenfalls auch unbegründet ist (vgl. insofern BGH - Beschluß vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 - NJW-RR 2006, 1346 sowie OLG Köln, Beschluß vom 27. Juli 2010 - 6 W 79/10 - GRUR-RR 2011, 86, 87 - bereits unter der Geltung des FamFG).
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 219/11

    Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen

  • OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10

    Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten

  • BGH, 25.09.2008 - IX ZB 160/07

    Anforderung an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung

  • OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

    Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts;

  • OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11

    Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Tenorberichtigung von Entscheidungen ohne

  • BGH, 07.07.2011 - IX ZR 140/10

    Anspruch auf Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen einer Partei in

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 90/09

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Eröffnung eines

  • BGH, 13.03.2008 - IX ZB 157/06

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der

  • BGH, 19.11.2009 - IX ZA 18/09

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen der Versagung einer Restschuldbefreiung

  • OLG Braunschweig, 24.05.2016 - 1 W 92/15

    Gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds für eine Aktiengesellschaft:

  • BGH, 23.02.2012 - IX ZB 117/11

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei einem Basieren der angefochtenen

  • OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 10 WF 177/10

    Unterbringung: Antrag der Kindeseltern wegen Selbstverletzung (Ritzen),

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 14/10

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung einer Restschuldbefreiung

  • OLG Köln, 15.07.2010 - 2 Wx 101/10

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen

  • LG Freiburg, 22.01.2014 - 3 T 177/13

    Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen

  • OLG Celle, 12.08.2011 - 10 UF 270/10

    Streitige Ausweitung der aufgrund Vereinbarung erstinstanzlich erfolgten

  • OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 63/10

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 2 W 12/13

    Voraussetzungen der Aufhebung der Aussetzung des Verletzungsverfahrens im

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