Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • Notare Bayern PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • lexetius.com

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 727 Abs 1 ZPO, § 732 ZPO
    Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung

  • Jurion

    Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgläubiger; Benachteiligung des Darlehensnehmers bei einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld; Freie Abtretung der Darlehensforderung nebst Grundschuld an beliebige Dritte durch die Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • nwb

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 Cg; ZPO § 727 Abs. 1

  • zfir-online.de

    BGB §§ 305c, 307; ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 767
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 727, 767; AGBG a. F. § 5; BGB §§ 307, 305c Abs. 2
    Zulässigkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; Auslegung einer formularmäßigen Unter¬werfungserklärung gemäß § 305c Abs. 2 ZPO; Prüfung des Eintritts in den Sicherungs¬vertrag durch die im Klauselerteilungsverfahren zuständige Stelle bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bedingte Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus formularmäßiger Unterwerfungserklärung nach Forderungsverkauf; mehrfach abgetretene Grundschuld

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vollstreckung durch den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgläubiger; Benachteiligung des Darlehensnehmers bei einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld; Freie Abtretung der Darlehensforderung nebst Grundschuld an beliebige Dritte durch die Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Bank Grundpfandrechte an Dritte weiterverkaufen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • Deutsches Notarinstitut PDF (Pressemitteilung)

    ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB §§ 1191 ff., 307
    Eintritt in den Sicherungsvertrag der Grundschuld als von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung im Klauselumschreibungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckung aus Unterwerfungserklärung für Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in Sicherungsvertrag zulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305c, 307; ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 767
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erschwert Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Krediten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung durch Hedgefonds nur noch begrenzt möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 31.03.2010)

    BGH erschwert Pfändung nach Verkauf von Krediten

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung durch Hedgefonds nur noch begrenzt möglich -

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vor Vollstreckung aus Grundschuld nach Kreditverkauf geschützt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH schützt Grundschuldner vor Kreditinvestoren // Forderungskäufer müssen künftig in Sicherungsvertrag eintreten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

Besprechungen u.ä. (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 305c; ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Abtretung der Sicherungsgrundschuld und Eigentümerschutz oder: (Gelungenes?) Richterrecht durch obiter dictum im Versäumnisurteil? (Notar Dr. Johann Andreas Dieckman; BWNotZ 2011, 41-61)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    § 727 ZPO als Verbraucherschutznorm? (Notar Dr. Lutz Milzer; BWNotZ 2011, 62-68)

  • hwhlaw.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung der Unterwerfungsklausel ist im Rahmen der Klauselerinnerung zu klären! (IMR 2010, 1099)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Übernahme der Sicherungsvereinbarung keine Vollstreckung aus einer Grundschuld! (IMR 2010, 1100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Die freie Abtretbarkeit einer Grundschuld hält der Inhaltskontrolle stand! (IMR 2010, 343)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 133
  • NJW 2010, 2041
  • ZIP 2009, 1515
  • ZIP 2010, 1072
  • ZIP 2010, 27
  • DNotZ 2010, 542
  • NZI 2010, 784 (Ls.)
  • NZM 2010, 490
  • WM 2010, 1022
  • BB 2010, 1418
  • BB 2010, 1495
  • BB 2010, 901
  • DB 2010, 14
  • Rpfleger 2010, 414
  • NZG 2010, 5



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10  

    Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

    Der Notar muss daher dem Zessionar einer Sicherungsgrundschuld die Klausel als Rechtsnachfolger ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) erteilen, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.

    Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner nur mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (abweichend von BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133).

    Das Beschwerdegericht hat sich der Auffassung des Notars angeschlossen, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) sei eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung dahin auszulegen, dass sie sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld erstrecke.

    a) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, Rn. 24, 34 ff.) die Auffassung vertreten, eine anlässlich der Bestellung einer Sicherungsgrundschuld formularmäßig durch den Schuldner erklärte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld sei gemäß § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) dahin auszulegen, dass nur Grundschuldansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld tituliert seien (dem folgend BGH, Urteil vom 3. Dezember 2010 - V ZR 200/09, veröffentlicht in juris, Rn. 22).

    Die Möglichkeit zur Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung geht unter den Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO kraft gesetzlicher Anordnung auf den Rechtsnachfolger hinsichtlich des titulierten Anspruchs über (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO, Rn. 22; Stürner, JZ 2010, 774, 776; Kesseler , WM 2011, 486, 487).

    Der Auffassung des XI. Zivilsenats, die Rechtsnachfolge in die Unterwerfungserklärung hänge vom Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag ab (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO, Rn. 24, 40), fehlt damit die Grundlage, wenn die Grundschuld und der Anspruch aus der persönlichen Haftungserklärung durch Abtretung erworben sind.

    d) Ist demnach davon auszugehen, dass der Eintritt in die Sicherungsvereinbarung nach der vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, aaO, Rn. 39) vorgenommenen einschränkenden Auslegung der Unterwerfungserklärung eine Vollstreckungsbedingung darstellt, so stellt sich die Frage, ob sie gemäß § 726 Abs. 1 ZPO im Klauselerteilungsverfahren zu beachten ist.

    Gegen diese Lösung spricht nicht, dass sich der Schuldner dann in der Rolle des Angreifers befindet (dazu BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO, Rn. 40).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, NJW 2010, 2041 Rn. 30).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Für diese - den Klägern als Gegnern der Klauselverwenderin günstigste (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 13; vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 26 mwN) - Auslegung der Klausel sprechen, wie die Revision zu Recht geltend macht, sowohl der Wortlaut der Klausel als auch eine Abwägung der berechtigten beiderseitigen Interessen.
  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11  

    Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus

    Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 151 Rn. 40) kann auch durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des Sicherungsgebers erfolgen.

    Sie machen geltend, die Vereinbarungen der Zedentin und der Beklagten und insbesondere die zuletzt genannte Vereinbarung genügten den Anforderungen an den Eintritt des Gläubigers in die Verpflichtungen aus der Sicherungsvereinbarung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) nicht.

    Soll die Klausel für eine Urkunde erteilt werden, in der sich der Schuldner nach § 800 ZPO der Vollstreckung aus einer Grundschuld unterworfen hat, setzt die Vollstreckung aus der Klausel durch den Rechtsnachfolger voraus, dass der neue Gläubiger der Grundschuld in den Sicherungsvertrag "eingetreten" ist (BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 151 Rn. 40; Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, NJW 2011, 2803, 2806 f. Rn. 30 vorgesehen für BGHZ 190, 172).

    Eine solche - wie hier - formularmäßig erfolgte Erklärung des Grundstückseigentümers ist gemäß § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) zu seinen Gunsten dahin auszulegen, dass sich die Vollstreckungsunterwerfung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld erstreckt (BGH, Urteil vom 30. März - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 141 f. Rn. 24).

    Die fortbestehende treuhänderische Bindung des Grundschuldgläubigers lässt sich nicht schon der Abtretung entnehmen, weil diese nicht ohne weiteres auch die stillschweigende Vereinbarung einer Übernahme der Verbindlichkeiten aus der Sicherungsabrede umfasst (BGH, Urteile vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 463 und vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 149 Rn. 36).

    Voraussetzung dafür ist vielmehr eine gesonderte Vereinbarung über den Eintritt in den Sicherungsvertrag (BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 149 Rn. 36 und 151 Rn. 40).

    Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Grundstückseigentümer in einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO normalerweise nicht schlechthin der Vollstreckung in das belastete Grundstück unterwerfen will, sondern nur, wenn die spätere Vollstreckung dem Sicherungsvertrag entspricht und wenn er die Einhaltung dieser Vorgaben notfalls mit den vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen durchsetzen kann (BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 148 Rn. 35 f. und 150 Rn. 37).

    Das ist nicht nur durch eine förmliche Vertragsübernahme, sondern auch durch den Schuldbeitritt, den der Bundesgerichtshof in der Einleitung dieses Teils des Urteils vom 30. März 2010 ausdrücklich anspricht (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 141 f. Rn. 24), oder durch vergleichbare Vereinbarungen möglich.

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen

    Dieser Teil des Klagebegehrens ist Gegenstand der Titelgegenklage (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 170 f. und vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 15), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (BGH, Urteile vom 14. Mai 1992- VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 236 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, NJW-RR 2008, 66 Rn. 14).

    Sie stellt nämlich keinen Einwand nur gegen die prozessuale Ordnungsgemäßheit der Unterwerfungserklärung dar, der allein mit den Rechtsbehelfen der §§ 732, 768 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden könnte (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 341/02, NJW-RR 2004, 1135, 1136; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 17 f.).

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15  

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während

    Die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Verjährung bis zum Eintritt des Sicherungsfalls gehemmt war, hat der Bundesgerichtshof aufgegeben (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 28. September 1999 - XI ZR 90/98, BGHZ 142, 332 ff. mwN auch zu der früheren Rechtsprechung); die Reform des Schuldrechts hat sich auf diese Rechtsfrage nicht ausgewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, NJW 2010, 2041 Rn. 44, insoweit in BGHZ 185, 133 nicht abgedruckt).
  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12  

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    Eine prozessuale Gestaltungsklage des Klägers analog § 767 Abs. 1 ZPO des Inhalts, die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung benachteilige den Schuldner unangemessen, die ihrerseits mit der Vollstreckungsabwehrklage wegen mehrerer in dem vollstreckbaren Titel festgestellter Ansprüche (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1976 - IV ZB 64/75, VersR 1976, 664, 665) im Wege der objektiven Klagenhäufung verbunden werden konnte (Senatsurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 15 mwN), ist im Revisionsverfahren nicht anhängig.
  • AG Bad Segeberg, 14.10.2011 - 17 C 88/11  

    Einwendung des Schuldner bzgl. der Nichterbringung des Nachweises des Eintritts

    Die Einwendung des Schuldners, der Gläubiger habe im Rahmen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels nicht den Nachweis geführt, dass er bei der Übertragung einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten sei, ist im Rahmen eines Klauselerinnerungsverfahrens nach § 732 ZPO zu prüfen (Anschluss an BGH, Urt. v. 30.03.2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 , [...] Rn. 18, 39 f.; entgegen BGH, Beschl. v. 29.06.2011 - VII ZB 89/10, NJW 2011, 2803 , [...] Rn. 26 f.; BGH, Beschl. v. 28.07.2011 - VII ZB 73/10, [...] Rn. 14).

    Dies ist auch dann der Fall, wenn dem Gläubiger die Klausel vor dem Erlass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2010 ( XI ZR 200/09) erteilt worden ist.

    Mit Urteil vom 30. März 2010 entschied der BGH (AZ.: XI ZR 200/09), dass bei einer Sicherungsgrundschuld eine Klausel nur dann auf einen neuen Gläubiger - hier auf den Zessionar - umgeschrieben werden soll, wenn der Zessionar in der Form des § 727 ZPO nachweisen kann, in die zwischen dem alten Gläubiger - hier der S. - und Schuldnern bzw. Sicherungsgebern bestehenden Sicherungsabreden "eingetreten" zu sein.

    Sie stützt ihre Erinnerung insbesondere auf den Einwand, dass die Gläubigerin den erforderlichen Nachweis des Eintrittes in den Sicherungsvertrag nicht nachgewiesen habe und beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2011 (Az.: XI ZR 200/09).

    Ob es den Erinnerungsführern frei steht, die von ihnen erhobene Einwendung des fehlenden Nachweises eines Eintrittes in den Sicherungsvertrag sowohl im Rahmen einer Erinnerungsverfahrens nach § 732 ZPO als auch im Rahmen eines Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend zu machen (so BGH, Urt. v. 30.03.2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 , [...] Rn. 18) oder ob diese Einwendung ausschließlich im Rahmen einer Klauselgegenklage nach § 768 ZPO zu berücksichtigen ist (so BGH, Beschl. v. 29.06.2011 - VII ZB 89/10, NJW 2011, 2803 , [...] Rn. 26 f.), betrifft nicht die Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis, sondern ist im Rahmen der Begründetheit der Erinnerung zu prüfen.

    Die Prüfung des Fortbestehens der fiduziarischen Bindung sei dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten (so BGH, Urt. v. 30.03.2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 , [...] Rn. 18, 39 f.).

    Dieser Auffassung sind die Instanzgerichte ohne nähere Auseinandersetzung mit der Begründung des Senats überwiegend gefolgt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.12.2010 - 3 U 11/10; LG Bamberg, Urt. v. 23.05.2011 - 1 O 379/10, [...] Rn. 19 f.; LG Krefeld, Beschl. v. 17.01.2011 - 7 T 212/10, ZfIR 2011, 193, [...] Rn. 12; LG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 29.06.2010 - 9 T 38/10, [...] Rn. 9; LG Leipzig, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 T 889/10, [...] Rn. 16 ff.; LG Heidelberg, Beschl. v. 14.09.2010 - 6 T 66/10, BKR 2010, 472, [...] Rn. 4; LG Frankenthal, Beschl. v. 28.10.2010 - 1 T 205/10, ZfIR 2010, 866 f., [...] Rn. 24; LG Weiden, Beschl. v. 28.10.2010 - 11 T 244/10, BKR 2011, 246, [...] Rn. 19; LG Traunstein, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 T 2824/10, ZfIR 2010, 816, [...] Rn. 17 ff.; LG Regensburg, Beschl. v. 04.10.2010 - 2 T 303/10, WM 2010, 2309, [...] Rn. 12 f.; im Grundsatz zustimmend auch Bolkart, DNotZ 2010, 483 ff.; Herrler, BB 2010, 1931, 1933, 1936; Kraayvanger, BB 2010, 1499 f.; Musielak/ Lackmann, ZPO , 8. Aufl. 2011, § 727 Rn. 12; Schulz, EWiR 2010, 409 f.).

    Dagegen wollte es der Senat nicht in das Ermessen des Schuldners stellen, ob er einem Gläubigerwechsel zustimmt oder nicht, im Gegenteil hat der Senat ausdrücklich das Interesse des Kreditgebers an einer grundsätzlich freien Abtretbarkeit betont (BGH, Urt. v. 30.03.2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 , [...] Rn. 31).

    Ob die Entscheidung des XI. Zivilsenats auch für den Fall eines abstrakten Schuldversprechens Anwendung findet (so LG Bamberg, Urt. v. 23.05.2011 - 1 O 379/10, [...] Rn. 21; dagegen AG Hamburg, Beschl. v. 10.11.2010 - 19 C 159/10, S. 7; Herrler, BB 2010, 1931, 1936; Muth/Kröger, BKR 2010, 371 f.), bedarf keiner Entscheidung, da es vorliegend nicht um die Rechtsnachfolge in ein abstraktes Schuldversprechen geht.

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13  

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Dies gilt auch im Falle der Übertragung einer Grundschuld (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 36; Urteil vom 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, WM 1985, 12, 13; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], vor §§ 1191 ff. Rn. 164 a.E.; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1191 Rn. 26).
  • LG Bamberg, 23.05.2011 - 1 O 379/10  

    Klauselerteilung nach Abtretung einer Grundschuld: Auslegung einer

    Die Rechtssprechung des BGH (BGHZ 185, 133), wonach der bei der Bestellung einer Sicherungsgrundschuld erfolgten Vollstreckungsunterwerfung nach der maßgeblichen objektivierten, typischen Interessenlage nicht entnommen werden kann, dass sich diese auch auf eine isoliert - also ohne Übernahme der treuhänderischen Verpflichtung aus dem Sicherungsvertrag - abgetretene Grundschuld erstrecken soll, gilt auch für abstrakte Schuldversprechen.

    Sie wirkt auch insofern auf die Zeit vor Erlass des Urteils in BGHZ 185, 133 zurück, als die dort gefundene Auslegung der Vollstreckungsunterwerfungserklärung schon seit Beginn der jeweiligen Vertragsbeziehungen die zutreffende Auslegung der Vollstreckungsunterwerfungserklärung war.

    Auch vor Erlass des Urteils in BGHZ 185, 133 war daher im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nach § 727 ZPO der Nachweis erforderlich, dass sich der Zessionar der treuhänderischen Bindung aus dem Sicherungsvertrag unterworfen hat (entgegen OLG Dresden BKR 2010, 465).

    Dies sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2010 (BGHZ 185, 133) jedoch Voraussetzung dafür, dass die Vollstreckungsunterwerfung auch zu Gunsten der Beklagten als Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des abstrakten Schuldversprechens wirken könne.

    Das Urteil im BGHZ 185, 133 entfalte keine Rückwirkung.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 185, 133) muss im Klauselerteilungsverfahren bei der Titelumschreibung nach § 727 Abs. 1 ZPO die zuständige Stelle von Amts wegen prüfen, ob auch hinsichtlich der Vollstreckungsunterwerfung die behauptete Rechtsnachfolge eingetreten ist (BGH aaO Tz. 40).

    22 3. Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten (und dem Einzelrichter des OLG Dresden im Beschluss vom 28.09.2010, Anlage B3, Seite 11) wirkt das Urteil in BGHZ 185, 133 durchaus insofern auf die Klauselerteilung im Jahr 2005 zurück, als der BGH in der Entscheidung lediglich festgestellt hat, wie eine entsprechende Unterwerfungserklärung richtigerweise auszulegen ist (und auch schon immer war).

  • BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13  

    Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem

  • BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11  

    Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum:

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10  

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

  • BGH, 03.12.2010 - V ZR 200/09  

    Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem

  • BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12  

    Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer

  • BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10  

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13  

    Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung

  • BGH, 19.08.2010 - VII ZB 2/09  

    Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11  

    Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der

  • BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14  

    Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 16.05.2012 - I ZB 65/11  

    Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung:

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12  

    Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 09.06.2011 - V ZB 319/10  

    Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von

  • LG Frankenthal, 24.05.2011 - 1 T 108/11  

    Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 73/10  

    Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde

  • BGH, 17.06.2010 - V ZA 6/10  

    Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem

  • OLG Hamm, 14.07.2016 - 5 U 148/15  

    Titelgegenklage und isolierte Grundschuld

  • OLG Dresden, 28.06.2012 - 9 U 1758/11  

    Beratungspflichten der finanzierenden Bank bei Vollfinanzierung des Erwerbs einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10  

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 88/10  

    Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des

  • OLG Hamm, 22.09.2011 - 5 U 93/11  

    Geltendmachung des unterbliebenen Eintritts in den Sicherungsvertrag

  • OLG Hamm, 01.08.2011 - 5 U 93/11  

    Klauselgegenklage, Eintritt des Neugläubigers in den Sicherungsvertrag

  • BGH, 16.12.2010 - V ZA 17/09  

    Erfolgsaussichten eines Antrags an das Vollstreckungsgericht auf Aufhebung der

  • OLG Schleswig, 18.03.2013 - 5 W 14/13  

    Eintritt eines neuen Gläubigers in die Sicherungsabrede; Voraussetzungen der

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 5/11  

    Prüfung der ordnungsgemäßen Erteilung einer Vollstreckungsklausel sowohl in

  • BGH, 08.09.2011 - VII ZB 65/10  

    Umschreibung einer Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge des Gläubigers in

  • OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 3 U 11/10  

    Abtretbarkeit von Forderungen an eine Nichtbank

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 98/13  

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Prepaid-Vertrag)

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • OLG Hamm, 04.04.2011 - 5 U 42/09  

    Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 98/10  

    Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Rechtskraft der

  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16  

    Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • LG Krefeld, 17.01.2011 - 7 T 212/10  

    Vorliegen der Voraussetzungen der Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf

  • LG Mönchengladbach, 30.03.2011 - 5 T 696/10  

    Für die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel muss die Rechtsnachfolge

  • LG Kiel, 24.11.2010 - 13 T 150/10  

    Ausreichen eines Nachweises der Voraussetzungen zur Erteilung einer

  • LG Regensburg, 04.10.2010 - 2 T 303/10  

    Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger: Prüfung des

  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16  

    Amtswiderspruch - Grundbuchamt

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 81/10  

    Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in

  • LG Mönchengladbach, 30.03.2011 - 5 T 697/10  

    Für die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel durch einen Notar im

  • LG Kiel, 24.10.2010 - 13 T 150/10  

    Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie des

  • OLG Köln, 18.12.2013 - 13 U 10/13  

    Verwirkung einer titulierten Forderung

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 100/10  

    Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung

  • LG Krefeld, 17.01.2011 - 7 T 188/10  

    Im Falle des Nachweises eines Wechsels auf der Gläubigerseite besteht ein

  • BGH, 06.06.2013 - V ZB 117/12  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 20/11  

    Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des

  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14  

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 42/09  

    Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag

  • OLG Hamm, 03.12.2012 - 5 U 42/12  

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 51/11  

    Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

  • LG Lüneburg, 31.01.2011 - 4 T 93/10  

    Prüfung der Rechtsnachfolge in Sicherungshypotheken im Vollstreckungsverfahren

  • BGH, 24.11.2011 - VII ZB 30/11  

    Nachweis des Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende

  • BGH, 24.11.2011 - VII ZB 29/11  

    Nachweis des Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 38/11  

    Anforderungen an eine Umschreibung einer Vollstreckungsklausel aus einer

  • BGH, 23.02.2012 - VII ZB 49/11  

    Notwendigkeit einer Prüfung des Eintritts des Zessionars in die zwischen

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12  

    Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

  • OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11  

    Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem

  • LG Detmold, 26.01.2011 - 3 T 20/11  

    Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung

  • LG Bielefeld, 18.10.2010 - 23 T 676/10  

    Voraussetzungen für die notarielle Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung

  • OLG München, 11.06.2012 - 17 U 535/11  

    Fremdfinanziertes Rentenmodell: Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

  • LG Regensburg, 04.01.2016 - 6 O 1/16  

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

  • LG Frankenthal, 13.06.2012 - 1 T 61/12  

    Sofortige Beschwerde eines Schuldners gegen einen Zuschlagsbeschluss i.R.e.

  • OLG Bremen, 25.05.2012 - 2 W 34/12  

    Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam

  • LG Bonn, 16.05.2011 - 4 T 176/11  

    Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel (Rechtsnachfolgeklausel) zur

  • LG Essen, 05.11.2010 - 7 T 596/10  

    Eine vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde kann ohne Nachweis der

  • LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2010 - 11 T 244/10  

    Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger: Notwendigkeit der

  • LG Traunstein, 12.10.2010 - 1 T 2824/10  

    Klauselerteilungsverfahren: Formerfordernis bei Erteilung der Klausel für eine

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