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   BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09   

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https://dejure.org/2010,9
BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09 (https://dejure.org/2010,9)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2010 - XI ZR 200/09 (https://dejure.org/2010,9)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09 (https://dejure.org/2010,9)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • Notare Bayern PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • lexetius.com

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 727 Abs 1 ZPO, § 732 ZPO
    Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen ...

  • IWW
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 727, 767; AGBG a. F. § 5; BGB §§ 307, 305c Abs. 2
    Zulässigkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; Auslegung einer formularmäßigen Unter¬werfungserklärung gemäß § 305c Abs. 2 ZPO; Prüfung des Eintritts in den Sicherungs¬vertrag durch die im ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung

  • Wolters Kluwer

    Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgläubiger; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 305c, 307; ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 767
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bedingte Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus formularmäßiger Unterwerfungserklärung nach Forderungsverkauf; mehrfach abgetretene Grundschuld

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch dann, wenn die Bank die Darlehensforderung nebst Grundschuld an beliebige Dritte abtreten kann; Wirkung der Unterwerfungserklärung nur zugunsten eines Zessionars, der in den Sicherungsvertrag eintritt; ...

  • Betriebs-Berater

    Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung

  • rewis.io

    Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen ...

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vollstreckung durch den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgläubiger; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Bank Grundpfandrechte an Dritte weiterverkaufen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305c, 307; ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 767
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erschwert Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Krediten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung durch Hedgefonds nur noch begrenzt möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 31.03.2010)

    BGH erschwert Pfändung nach Verkauf von Krediten

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung durch Hedgefonds nur noch begrenzt möglich -

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vor Vollstreckung aus Grundschuld nach Kreditverkauf geschützt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Was, wenn meine Bank meine Grundschuld verkauft?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Zessionar einer Grundschuld muss in Sicherungsvertrag eintreten

  • hwhlaw.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • hwhlaw.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • hwhlaw.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH schützt Grundschuldner vor Kreditinvestoren // Forderungskäufer müssen künftig in Sicherungsvertrag eintreten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

Besprechungen u.ä. (12)

  • Notare Bayern PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 305c; ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit formularmäßiger Unterwerfungserklärungen; Eintritt des Grundschulderwerbers in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Abtretung der Sicherungsgrundschuld und Eigentümerschutz oder: (Gelungenes?) Richterrecht durch obiter dictum im Versäumnisurteil? (Notar Dr. Johann Andreas Dieckman; BWNotZ 2011, 41-61)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    § 727 ZPO als Verbraucherschutznorm? (Notar Dr. Lutz Milzer; BWNotZ 2011, 62-68)

  • hwhlaw.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung der Unterwerfungsklausel ist im Rahmen der Klauselerinnerung zu klären! (IMR 2010, 1099)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Übernahme der Sicherungsvereinbarung keine Vollstreckung aus einer Grundschuld! (IMR 2010, 1100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Die freie Abtretbarkeit einer Grundschuld hält der Inhaltskontrolle stand! (IMR 2010, 343)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 133
  • NJW 2010, 2041
  • ZIP 2009, 1515
  • ZIP 2010, 1072
  • ZIP 2010, 27
  • MDR 2010, 880
  • DNotZ 2010, 542
  • NZI 2010, 784 (Ls.)
  • NZM 2010, 490
  • WM 2010, 1022
  • BB 2010, 1418
  • BB 2010, 1495
  • BB 2010, 901
  • DB 2010, 14
  • Rpfleger 2010, 414
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    (1) Für die Prüfung der Transparenz einer in einem Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestellten oder als Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen (vgl. BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 22; BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13 - Rn. 38, BGHZ 201, 363; 30. März 2010 - XI ZR 200/09 - Rn. 30, BGHZ 185, 133; 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08 - Rn. 15) .
  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, NJW 2010, 2041 Rn. 30).
  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen

    Dieser Teil des Klagebegehrens ist Gegenstand der Titelgegenklage (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 170 f. und vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 15), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (BGH, Urteile vom 14. Mai 1992- VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 236 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, NJW-RR 2008, 66 Rn. 14).

    Sie stellt nämlich keinen Einwand nur gegen die prozessuale Ordnungsgemäßheit der Unterwerfungserklärung dar, der allein mit den Rechtsbehelfen der §§ 732, 768 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden könnte (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 341/02, NJW-RR 2004, 1135, 1136; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 17 f.).

  • BGH, 30.03.2017 - V ZB 84/16

    Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

    Diese Frage verneint der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner früheren abweichenden Rechtsprechung (Urteile vom 28. September 1999 - XI ZR 90/98, BGHZ 142, 332, 335 f. und vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, ZfIR 2010, 455 Rn. 441, insoweit nicht in BGHZ 185, 133 abgedruckt).
  • BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

    Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum:

    Denn bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (BGHZ 185, 133 = NJW 2010, 2041 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    Eine prozessuale Gestaltungsklage des Klägers analog § 767 Abs. 1 ZPO des Inhalts, die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung benachteilige den Schuldner unangemessen, die ihrerseits mit der Vollstreckungsabwehrklage wegen mehrerer in dem vollstreckbaren Titel festgestellter Ansprüche (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1976 - IV ZB 64/75, VersR 1976, 664, 665) im Wege der objektiven Klagenhäufung verbunden werden konnte (Senatsurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 15 mwN), ist im Revisionsverfahren nicht anhängig.
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Für diese - den Klägern als Gegnern der Klauselverwenderin günstigste (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 13; vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 26 mwN) - Auslegung der Klausel sprechen, wie die Revision zu Recht geltend macht, sowohl der Wortlaut der Klausel als auch eine Abwägung der berechtigten beiderseitigen Interessen.
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Dies gilt auch im Falle der Übertragung einer Grundschuld (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 36; Urteil vom 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, WM 1985, 12, 13; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], vor §§ 1191 ff. Rn. 164 a.E.; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1191 Rn. 26).
  • BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10

    Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

    Der Notar muss daher dem Zessionar einer Sicherungsgrundschuld die Klausel als Rechtsnachfolger ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) erteilen, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.

    Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner nur mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (abweichend von BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133).

    Das Beschwerdegericht hat sich der Auffassung des Notars angeschlossen, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) sei eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung dahin auszulegen, dass sie sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld erstrecke.

    a) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, Rn. 24, 34 ff.) die Auffassung vertreten, eine anlässlich der Bestellung einer Sicherungsgrundschuld formularmäßig durch den Schuldner erklärte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld sei gemäß § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) dahin auszulegen, dass nur Grundschuldansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld tituliert seien (dem folgend BGH, Urteil vom 3. Dezember 2010 - V ZR 200/09, veröffentlicht in juris, Rn. 22).

    In diesen sehr häufigen Fällen bestehe kein Schutzbedürfnis für den Schuldner (vgl. Stürner, JZ 2010, 774, 778; Bork, WM 2010, 2057, 2061; Everts, NJW 2011, 567, 568 f.; Dieckmann, BWNotZ 2011, 42, 59), jedoch könne der Gläubiger infolge der als überraschend empfundenen Entscheidung des XI. Zivilsenats in Altfällen den Nachweis, dass ein solcher Fall vorliege, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden überhaupt nicht oder nur mit zusätzlichen Kosten für den Schuldner führen (vgl. Sommer, RNotZ 2010, 378, 381 f.; Volmer, MittBayNot 2010, 383, 386; Wolfer, GWR 2010, 278; Everts, NJW 2011, 567, 570).

    Die Möglichkeit zur Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung geht unter den Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO kraft gesetzlicher Anordnung auf den Rechtsnachfolger hinsichtlich des titulierten Anspruchs über (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO, Rn. 22; Stürner, JZ 2010, 774, 776; Kesseler , WM 2011, 486, 487).

    Der Auffassung des XI. Zivilsenats, die Rechtsnachfolge in die Unterwerfungserklärung hänge vom Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag ab (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO, Rn. 24, 40), fehlt damit die Grundlage, wenn die Grundschuld und der Anspruch aus der persönlichen Haftungserklärung durch Abtretung erworben sind.

    d) Ist demnach davon auszugehen, dass der Eintritt in die Sicherungsvereinbarung nach der vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, aaO, Rn. 39) vorgenommenen einschränkenden Auslegung der Unterwerfungserklärung eine Vollstreckungsbedingung darstellt, so stellt sich die Frage, ob sie gemäß § 726 Abs. 1 ZPO im Klauselerteilungsverfahren zu beachten ist.

    Gegen diese Lösung spricht nicht, dass sich der Schuldner dann in der Rolle des Angreifers befindet (dazu BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO, Rn. 40).

  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Sie ist insbesondere nicht als allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, denn eine unangemessene Benachteiligung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer solchen Klausel nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 23-33; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010 - V ZR 200/09, BKR 2011, 291 Rn. 21).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Klauselgegenklage nach § 768 ZPO zu erheben, wenn geltend gemacht wird, dass der Zessionar der Grundschuld nicht aus der Unterwerfungserklärung vollstrecken darf, weil er nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 39; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010 - V ZR 200/09, BKR 2011, 291 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 26).

    Zwar ist eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfungserklärung, um die es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegend handelt, gemäß § 305c Abs. 2 BGB grundsätzlich so auszulegen, dass sie sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld erstreckt, so dass ein Grundschuldgläubiger, der den Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag nicht beigetreten ist, nicht aus der Unterwerfungserklärung gegen den Schuldner vollstrecken kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 24; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010 - V ZR 200/09, BKR 2011, 291, 293).

    Der Sicherungsvertrag begründet zwischen den Vertragsparteien - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - kraft seiner Rechtsnatur ein Treuhandverhältnis, weil der Grundschuldgläubiger als Sicherungsnehmer nach außen mehr Rechtsmacht erhält als er im Innenverhältnis, gebunden durch den Sicherungsvertrag, ausüben darf (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 36).

    Der Sicherungsgeber hat ein - sowohl für den Sicherungsnehmer als auch für den Zessionar erkennbares - Interesse daran, dass diese Zweckbindung der Grundschuld bei deren Abtretung erhalten bleibt, und zwar nicht nur im Falle der Vollstreckung durch den Zessionar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO Rn. 37), sondern auch bei der Vollstreckung durch den seitens des Zessionars ermächtigten ursprünglichen Gläubiger.

    Den Sicherungsnehmer trifft bei einer Übertragung der Sicherheit an einen Dritten auch ohne entsprechende Vereinbarung die Verpflichtung, die ihm durch den Sicherungsvertrag auferlegten Bedingungen weiterzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 38).

    Entsprechendes gilt für den neuen Grundschuldgläubiger, der nicht aus der Unterwerfungserklärung gegen den Schuldner vollstrecken kann, wenn er den Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag nicht beigetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO Rn. 24; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010 - V ZR 200/09, BKR 2011, 291, 293).

  • BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

    BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während

  • OLG Hamm, 14.07.2016 - 5 U 148/15

    Titelgegenklage und isolierte Grundschuld

  • BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12

    Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer

  • BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

    Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11

    Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung

  • BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21

    BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen

  • BGH, 03.12.2010 - V ZR 200/09

    Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem

  • BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14

    Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

  • BGH, 16.05.2012 - I ZB 65/11

    Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung:

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

    Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der

  • AG Bad Segeberg, 14.10.2011 - 17 C 88/11

    Einwendung des Schuldner bzgl. der Nichterbringung des Nachweises des Eintritts

  • BGH, 19.08.2010 - VII ZB 2/09

    Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer

  • BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17

    Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger

  • OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

  • OLG Hamm, 04.06.2018 - 5 U 141/17

    Zurückweisung einer Kündigung

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

  • LG Bamberg, 23.05.2011 - 1 O 379/10

    Klauselerteilung nach Abtretung einer Grundschuld: Auslegung einer

  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16

    Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei

  • BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18

    Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 88/10

    Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des

  • OLG Köln, 18.12.2013 - 13 U 10/13

    Verwirkung einer titulierten Forderung

  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 5 U 66/16

    Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

    Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des

  • OLG Dresden, 28.06.2012 - 9 U 1758/11

    Beratungspflichten der finanzierenden Bank bei Vollfinanzierung des Erwerbs einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • LG Essen, 03.06.2020 - 44 O 34/19

    Fehlende Aufsichtsbehörde im Impressum führt zu Vertragsstrafe von 3.000,00

  • BGH, 09.06.2011 - V ZB 319/10

    Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 73/10

    Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12

    Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

  • OLG Hamm, 04.04.2011 - 5 U 42/09

    Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine

  • OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15

    Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts

  • LG Frankenthal, 24.05.2011 - 1 T 108/11

    Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im

  • BGH, 17.06.2010 - V ZA 6/10

    Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 U 29/21
  • OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 3 U 11/10

    Abtretbarkeit von Forderungen an eine Nichtbank

  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Hamm, 22.09.2011 - 5 U 93/11

    Geltendmachung des unterbliebenen Eintritts in den Sicherungsvertrag

  • BGH, 16.12.2010 - V ZA 17/09

    Erfolgsaussichten eines Antrags an das Vollstreckungsgericht auf Aufhebung der

  • LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

    Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte

  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17

    Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 5/11

    Prüfung der ordnungsgemäßen Erteilung einer Vollstreckungsklausel sowohl in

  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16

    Amtswiderspruch - Grundbuchamt

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 98/13

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Prepaid-Vertrag)

  • OLG Hamm, 03.12.2012 - 5 U 42/12

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

  • OLG Hamm, 01.08.2011 - 5 U 93/11

    Klauselgegenklage, Eintritt des Neugläubigers in den Sicherungsvertrag

  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 119/20

    Versorgungszusage; Geschäftsführer; Witwenversorgung; "Spätehenklausel"

  • OLG Schleswig, 18.03.2013 - 5 W 14/13

    Eintritt eines neuen Gläubigers in die Sicherungsabrede; Voraussetzungen der

  • BGH, 08.09.2011 - VII ZB 65/10

    Umschreibung einer Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge des Gläubigers in

  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 42/09

    Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 81/10

    Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 100/10

    Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 98/10

    Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Rechtskraft der

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • OLG Hamm, 21.09.2017 - 5 U 142/16

    Verbundenes Geschäft

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • LG Krefeld, 17.01.2011 - 7 T 212/10

    Vorliegen der Voraussetzungen der Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf

  • OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 2 U 3/14

    Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung

  • LG Detmold, 26.01.2011 - 3 T 20/11

    Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung

  • LG Regensburg, 04.10.2010 - 2 T 303/10

    Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger: Prüfung des

  • BGH, 06.06.2013 - V ZB 117/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 20/11

    Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des

  • BGH, 15.02.2022 - XI ZR 646/20
  • LG Mönchengladbach, 30.03.2011 - 5 T 696/10

    Für die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel muss die Rechtsnachfolge

  • LG Kiel, 24.10.2010 - 13 T 150/10

    Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie des

  • LG Lüneburg, 31.01.2011 - 4 T 93/10

    Vollstreckungsverfahren: Prüfung der Rechtsnachfolge in Sicherungshypotheken

  • OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11

    Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde;

  • LG Kiel, 24.11.2010 - 13 T 150/10

    Ausreichen eines Nachweises der Voraussetzungen zur Erteilung einer

  • OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11

    Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem

  • LG Mönchengladbach, 30.03.2011 - 5 T 697/10

    Für die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel durch einen Notar im

  • LG Krefeld, 17.01.2011 - 7 T 188/10

    Im Falle des Nachweises eines Wechsels auf der Gläubigerseite besteht ein

  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 51/11

    Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

  • BGH, 24.11.2011 - VII ZB 30/11

    Nachweis des Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 38/11

    Anforderungen an eine Umschreibung einer Vollstreckungsklausel aus einer

  • LG Essen, 05.11.2010 - 7 T 596/10

    Eine vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde kann ohne Nachweis der

  • OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 4 U 165/20
  • LG Hamburg, 04.12.2020 - 318 O 367/19

    Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel: Pflicht des Darlehensgebers zur

  • BGH, 24.11.2011 - VII ZB 29/11

    Nachweis des Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden

  • BGH, 23.02.2012 - VII ZB 49/11

    Notwendigkeit einer Prüfung des Eintritts des Zessionars in die zwischen

  • LG Bielefeld, 18.10.2010 - 23 T 676/10

    Voraussetzungen für die notarielle Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung

  • LG Leipzig, 11.01.2011 - 6 T 889/10

    Umschuldungsfälle - Voraussetzungen der Erteilung einer Vollstreckungsklausel

  • LG Regensburg, 04.01.2016 - 6 O 1/16

    Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

    Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

  • LG Frankenthal, 13.06.2012 - 1 T 61/12

    Sofortige Beschwerde eines Schuldners gegen einen Zuschlagsbeschluss i.R.e.

  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12

    Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen

  • LG Hamburg, 04.12.2020 - 318 O 368/19

    Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel: Pflicht des Darlehensgebers zur

  • OLG München, 11.06.2012 - 17 U 535/11

    Fremdfinanziertes Rentenmodell: Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

  • OLG Bremen, 25.05.2012 - 2 W 34/12

    Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam

  • LG Bonn, 16.05.2011 - 4 T 176/11

    Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel (Rechtsnachfolgeklausel) zur

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2011 - 16 U 139/10
  • LG Magdeburg, 12.05.2015 - 11 O 194/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

  • LG Frankenthal, 08.03.2012 - 7 O 95/11

    Vollstreckungsabwehrklage: Rechtsschutzbedürfnis unter Berücksichtigung des

  • LG München I, 03.03.2021 - 3 O 7237/20

    Abtretung, Widerruf, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Streitwert, Kommanditist,

  • LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2010 - 11 T 244/10

    Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger: Notwendigkeit der

  • LG Traunstein, 12.10.2010 - 1 T 2824/10

    Klauselerteilungsverfahren: Formerfordernis bei Erteilung der Klausel für eine

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