Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14963
BGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10 (https://dejure.org/2011,14963)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2011 - KVZ 100/10 (https://dejure.org/2011,14963)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2011 - KVZ 100/10 (https://dejure.org/2011,14963)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 2 GWB, Art 9 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG
    Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts

  • Jurion

    Herleitung einer eigenen materiellen Beschwer des Beigeladenen infolge einer wettbewerblichen Betroffenheit seiner Mitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung einer eigenen materiellen Beschwer des Beigeladenen infolge einer wettbewerblichen Betroffenheit seiner Mitglieder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2017 - Kart 6/16

    Zulässigkeit der Beschwerde eines TV-Anbieters gegen einen Beschluss des

    Nach den Grundsätzen ständiger Rechtsprechung der Unionsgerichte wie auch des Bundesgerichtshofs, die auch der Rechtsprechung des Senats zu Grunde liegen, ist eine materielle Beschwer gegeben, wenn der Beschwerdeführer entweder - im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO - geltend macht, durch die angefochtene Verfügung der (Kartell-) Behörde in seinen Rechten verletzt zu sein oder in seinen wirtschaftlichen Interessen - im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV (bzw. Art. 230 Abs. 4 EG a.F.) - unmittelbar und individuell betroffen zu sein (vgl. in diesem Sinne etwa EuGH, Urteil v. 28. April 2015 - C-456/13P , ABl. EU 2015, C 213, 6 Rzn. 61 ff. - T&L Sugars und Sidul Acucares ; BGH, Beschluss v. 24. Juni 2003 - KVR 14/01 , BGHZ 155, 214 = WuW/E DE-R 1163, Rz. 15 bei juris - HABET/Lekkerland ; Beschluss v. 30. März 2011 - KVZ 100/10 , WuW/E DE-R 3284 Rz. 4 - Presse-Grossisten ; vgl. auch Senat, Beschluss v. 17. September 2014 - VI-Kart 1/13 (V) , NZKart 2014, 514, Rz. 24 bei juris).

    Als besondere Ausprägung des Rechtsschutzinteresses hat die materielle Beschwer im Sinne eines unabhängigen Zulässigkeitserfordernisses eine gegenüber der Beschwerdeberechtigung (im Sinne von § 63 Abs. 2 GWB) eigenständige Bedeutung; deshalb reicht die Stellung eines Unternehmens als am Verfahren durch formelle Beiladung beteiligte Partei für sich genommen nicht aus, um die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde als erfüllt anzusehen (st. Rsp., vgl. etwa BGH, Beschluss v. 25. September 2007 - KVR 25/06 , WuW/E DE-R 2138 Rz. 12 - Anteilsveräußerung und auch Beschluss v. 30. März 2011 - KVZ 100/10 , WuW/E DE-R 3284 Rz. 4 - Presse-Grossisten ).

  • BGH, 18.07.2017 - KVZ 5/16

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei dem Erlass einer

    Denn die Beiladung im kartellbehördlichen Verfahren dient zunächst der Förderung dieses Verwaltungsverfahrens und nicht den individuellen Interessen des Beizuladenden (BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - KVZ 100/10, WuW/E DE-R 3284 Rn. 10 - Presse-Grossisten).
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