Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2011 - XII ZB 300/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 107 FamFG, § 109 Abs 1 FamFG, Art 31 Abs 1 DiplBezÜbk
    Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 107, 109
    Diplomatische Immunität des Antragstellers steht Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils nicht entgegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Immunität eines Diplomaten im Falle der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einem Gericht eines Empfangsstaates; Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immunität eines Diplomaten im Falle der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einem Gericht eines Empfangsstaates; Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Immunität eines Diplomaten hindert Rechtschutz nicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immunität eines Diplomaten und seine Ehescheidung

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Großzügiger Umgang erspart nicht den Ehegattenunterhalt.

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Diplomaten können nicht auf Scheidung verklagt werden - aber selber Scheidungsantrag stellen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 87
  • NJW-RR 2011, 721
  • MDR 2011, 604
  • FGPrax 2011, 121 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 788
  • JR 2012, 119



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

    Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

    Demnach besteht die internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, wenn sie auch bei entsprechender Anwendung der deutschen Vorschriften begründet gewesen wäre (Senatsbeschluss BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 23; Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 109 Rn. 20 mwN).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269, 3270; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff. und Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff. und BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 - jeweils zum verfahrensrechtlichen ordre public).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist daher § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (zuvor § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bzw. § 16 a Nr. 4 FGG) im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 und BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 14, 23), so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen den ordre public auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt.

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14

    Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache:

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG iVm § 107 Abs. 7 Satz 3 FamFG statthaft (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 6 f.); an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG).
  • BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12

    Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist daher § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen, so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen den ordre public schon im Ausgangspunkt auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 und vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 - FamRZ 2015, 240 Rn. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14

    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen

    BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 25, und vom 30. März 2011 - XII ZB 300/10 -, BGHZ 189, 87, juris, Rdn. 23.
  • KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

    Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen

    Der anerkennungsrechtliche ordre-public-Vorbehalt ist generell restriktiv auszulegen und auf Ausnahmesachlagen zu beschränken (BGH, FamRZ 2011, 788, 790).
  • KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

    Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGHZ 138, 331, 334; 123, 268, 270; 118, 312, 330; 182, 204; 182, 188; 189, 87 zum verfahrensrechtlichen ordre public).

    § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen (vgl. BGHZ 189, 87; 182, 188), so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen den ordre public auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt.

  • ArbG Berlin, 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11

    Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer

    Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin, die aus abgetretenem Recht Ansprüche der der Immunität nach Art. 37 Abs, 4 WÜD unterliegenden Rechtsvorgängerin geltend macht, einer Befreiung nach Art. 32 WÜD bedarf (vgl. zum Streitstand BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 300/10 -, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 15 UF 184/15

    Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit einer chinesischen Adoptionsentscheidung

    Verstoßes gegen den ordre public schon im Ausgangspunkt auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt, wobei das Kindeswohl zu beachten ist (vgl. BGH, FamRZ 2015, 240, 1479; 2011, 788).
  • KG, 19.03.2013 - 1 VA 12/12

    Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung

    Er ist innerhalb der Beschwerdefrist, §§ 107 Abs. 7 S. 3, 63 Abs. 1 FamFG, bei dem hierfür zuständigen Kammergericht, § 107 Abs. 6 S. 1 FamFG (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 721), gestellt worden.
  • KG, 03.01.2013 - 1 VA 9/12

    Anerkennung ägyptischen Scheidung: Voraussetzungen für eine schlüssige Wahl des

    Er ist innerhalb der Beschwerdefrist, §§ 107 Abs. 7 S. 3, 63 Abs. 1 FamFG, bei dem hierfür zuständigen Kammergericht, § 107 Abs. 6 S. 1 FamFG (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 721), gestellt worden.
  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 2 UF 5/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • OLG Hamm, 06.08.2018 - 2 UF 8/18
  • OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 15 UF 128/13
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