Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6645
BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16 (https://dejure.org/2016,6645)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2016 - 4 StR 63/16 (https://dejure.org/2016,6645)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2016 - 4 StR 63/16 (https://dejure.org/2016,6645)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 258 Abs. 3 StPO; § 44 StPO
    Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren Ausführungen des Verteidigers eines Mitangeklagten); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Erfordernis einer Fristversäumnis: keine Wiedereinsetzung wegen fehlerhafter Verfahrenshandlung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 258 Abs. 2, 3 StPO, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 258 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 StPO, § 258 StPO, § 44 Satz 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 338 Nr. 1 StPO, § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB, § 306 StGB, §§ 306a Abs. 1, 22 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, 3 Satz 2 Nr. 5 StGB, §§ 306a, 22, 23 Abs. 1 StGB, §§ 26, 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 306b Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 StGB, § 28 Abs. 2 StGB, § 265 StPO, § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB, § 306a Abs. 1 StGB, 306 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 258 Abs 2 Halbs 2 StPO, § 258 Abs 3 StPO, § 337 StPO, Art 103 Abs 1 GG
    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes

  • Jurion

    Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber dem Angeklagten; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch die Regelung des Äußerungsrechts; Änderung des Schuldspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber dem Angeklagten; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch die Regelung des Äußerungsrechts; Änderung des Schuldspruchs

  • rechtsportal.de

    Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber dem Angeklagten; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch die Regelung des Äußerungsrechts; Änderung des Schuldspruchs

  • datenbank.nwb.de

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das (aller)letzte Wort nicht gewährt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrensrüge - eine Nachbesserung durch Wiedereinsetzung gibt es nicht….

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht nochmals erteilte letzte Wort

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 797



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17

    Recht des letzten Wortes (keine Einschränkung durch nachfolgende

    Von daher bestand keine Veranlassung der erneuten Gewährung des letzten Wortes, da der Beschuldigte als letzter Verfahrensbeteiligter vor Beginn der Beratung das Wort hatte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. März 2016 - 4 StR 63/16; Urteil vom 20. März 1959 - 4 StR 416/58, BGHSt 13, 53, 59 f.).
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