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   BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16   

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https://dejure.org/2017,8303
BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • damm-legal.de

    Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § ... 97a Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 138 Abs. 1, 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 384 Nr. 1 und 2 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97a UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Loud

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • kanzlei.biz

    Filesharing: Eltern haften bei Urheberrechtsverletzungen über den Familienanschluss unter Umständen für ihre Kinder

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht der Eltern, im Fall einer von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung dem Inhaber dieses Rechts im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres volljährigen Kindes anzugeben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Loud

    Art. 7, 17 Abs. 2, 47 EUGrdRCh

  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Filesharing über Familienanschluss

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97 Abs. 2 S. 1; ZPO § 138
    Sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzung durch sein volljähriges Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Loud

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (65)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

     
  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Familienangehörigen wenn dieser ermittelt aber nicht benannt wird - sekundäre Darlegungslast beim Filesharing

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Filesharing durch Kinder über Familienanschluss

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • heise.de (Pressemeldung, 30.03.2017)

    Tauschbörsen: Eltern können Kinder decken, müssen aber zahlen

  • faz.net (Pressebericht, 30.03.2017)

    Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 30.03.2017)

    Filesharing: Anschwärzen oder zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder - oder seid nicht so neugierig!

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing am Familien-Internetanschluss - Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen bei handelndem volljährigem Kind

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht der Eltern bei Filesharing über einen Familienanschluss

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Haftung Dritter bei illegalem Filesharing geschützter Werke von Angehörigen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen beim Filesharing Namen des Kindes, das die Tat begangen hat preisgeben

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Bei Kenntnis muss der Anschlussinhaber den Täter verraten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Müssen Familienangehörige verpetzt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern müssen Namen des Kindes nennen (wenn der Täter es den Eltern gesteht)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing bei einer Familie!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? - Loud

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - müssen Eltern ihre Kinder verraten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Internetanschlussinhaber weiß wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat muss er dem Rechteinhaber den Namen des Rechtsverletzers offenbaren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads, Filesharing - Sippenhaftung bejaht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast beim Filesharing Namen des für die Urheberrechtsverletzung verantwortlichen Kindes benennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur Identität des Verletzers erklären

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing über Familienanschluss - wie weit geht die Nachforschungspflicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie - Loud-Urteil und seine Auswirkungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen wegen Filesharing erreichen immer mehr Haushalte

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Eltern müssen verantwortliches Kind benennen oder haften selbst

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Illegales Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Filesharing - Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Rechtswidriges Filesharing - Eltern müssen Namen ihrer Kinder preisgeben

  • esche.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder

  • esche.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch volljährige Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen Namen der rechtsverletzenden Kinder nennen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verpfeifen der eigenen Kinder beim Filesharing

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • kanzlei.biz (Kurzinformation)
  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing des volljährigen Kinds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss - Eltern müssen Namen des Kindes nennen oder zahlen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Musik-Urheberrecht: "Loud"

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Illegale Verbreitung über Familienanschluss: Sippenhaftung beim Filesharing

  • wvr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, und Sitzungsbericht)

    Eltern müssen Kinder bei Urheberrechtsverletzung verraten

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 31.03.2017)

    Eltern haften für ihre Kinder - wer denn sonst?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über familiären Internetanschluss

Sonstiges (5)

  • wbs-law.de (Sonstiges)

    Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Filesharing über einen Familienanschluss - "Loud"

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren von unserer Kanzlei gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 65
  • ZIP 2017, 27
  • MDR 2017, 1315
  • GRUR 2017, 1233
  • FamRZ 2018, 146
  • VersR 2018, 359
  • WM 2017, 2208
  • MMR 2017, 18
  • MMR 2018, 172
  • K&R 2017, 787
  • ZUM 2017, 924
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (st. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.).

    Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 42; zu den Einwendungen der Beklagten gegen den Umfang zumutbarer Nachforschungen und Darlegungen, s.u. (c) (cc)).

    Wie sich bereits aus den zitierten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.) ergibt, wendet die Rechtsprechung die sekundäre Darlegungslast nicht nur beschränkt auf Konstellationen des dem Kläger obliegenden Beweises negativer Tatsachen an.

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

    Denn die Beklagte Ziff. 2 legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

    Er beseitigte aber nicht das - im Streitfall realisierte - Risiko des Beklagten, dass die Klägerin ihre Folgeansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten weiterverfolgt, gegebenenfalls auch mit dem Ziel, aufgrund der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Prozess (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. = WRP 2017, 1482 - Loud) den Täter der Urheberrechtsverletzung in Erfahrung zu bringen.

    In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (…vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III; GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. - Loud).

    Auch begründet die sekundäre Darlegungslast keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1233 Rn. 15 - Loud, mwN;… NJW 2020, 755 Rn. 30 und 41).

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