Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2017 - StB 7/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 112 StPO, §§ 112 ff StPO
    Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund

  • Jurion

    Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: ISIG); Erlass eines Haftbefehls aufgrund der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität als Haftgründe; Vollzug der Untersuchungshaft bis zur Durchführung der Abschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: ISIG); Erlass eines Haftbefehls aufgrund der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität als Haftgründe; Vollzug der Untersuchungshaft bis zur Durchführung der Abschiebung

  • rechtsportal.de

    Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: ISIG); Erlass eines Haftbefehls aufgrund der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität als Haftgründe; Vollzug der Untersuchungshaft bis zur Durchführung der Abschiebung

  • datenbank.nwb.de

    Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer der Untersuchungshaft - und die beabsichtigte Abschiebung

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 418



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.10.2018 - StB 43/18

    Keine diplomatische Immunität bei privatem Urlaub in einem Drittstaat (Durchreise

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04, StraFo 2006, 20; vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16, NStZ-RR 2017, 379, 380 mwN; ferner Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a., BVerfGE 104, 220, 235 f.; vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03, NStZ-RR 2004, 252, 253; vom 9. September 2005 - 2 BvR 431/02, NJW 2006, 40 f.; s. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2017 - StB 7/17, NStZ 2017, 418, 419) besteht jedoch unter dem Gesichtspunkt eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses ein Rechtsschutzbedürfnis dann, wenn sich die Beschwerde gegen einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten richtet, soweit der Beschwerdeführer - wie hier - die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht anderweitig mit einem ordentlichen Rechtsmittel überprüfen lassen kann (s. hierzu BGH, Beschluss vom 4. Januar 2013 - StB 10/12 u.a., juris Rn. 4).
  • BGH, 05.10.2018 - StB 44/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04, StraFo 2006, 20; vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16, NStZ-RR 2017, 379, 380 mwN; ferner Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a., BVerfGE 104, 220, 235 f.; vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03, NStZ-RR 2004, 252, 253; vom 9. September 2005 - 2 BvR 431/02, NJW 2006, 40 f.; s. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2017 - StB 7/17, NStZ 2017, 418, 419) besteht jedoch unter dem Gesichtspunkt eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses ein Rechtsschutzbedürfnis dann, wenn sich die Beschwerde gegen einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten richtet, soweit der Beschwerdeführer - wie hier - die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht anderweitig mit einem ordentlichen Rechtsmittel überprüfen lassen kann (s. hierzu BGH, Beschluss vom 4. Januar 2013 - StB 10/12 u.a., juris Rn. 4).
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