Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Formularklauseln in einem Bauvertrag; Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung; Ablösung des Sicherheitseinbehalts gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts bei Einschränkung von dessen Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit der von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln zur Dauer des Sicherheitseinbehalts und zu dessen Ablösung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Bf.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wesentliche Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Bauvertrags-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Formularklausel über Einbehalt in Bauvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Formularklauseln in einem Bauvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Klausel über einen Sicherheitseinbehalt (un)wirksam

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Ablösung der Gewährleistungssicherheit nur bei Mängelfreiheit unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sicherheitseinbehalt in Bauverträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch selbstschuldnerische Bürgschaft unter der Bedingung der Mängelfreiheit unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam! (IBR 2017, 316)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1941
  • ZIP 2017, 975
  • MDR 2017, 568
  • WM 2017, 802



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16  

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

    Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, NJW 2017, 1941 Rn. 17; vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, NJW 2017, 1669 Rn. 22 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
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