Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Formularklauseln in einem Bauvertrag; Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung; Ablösung des Sicherheitseinbehalts gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts bei Einschränkung von dessen Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit der von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln zur Dauer des Sicherheitseinbehalts und zu dessen Ablösung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Bf.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wesentliche Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Bauvertrags-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Formularklauseln in einem Bauvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Klausel über einen Sicherheitseinbehalt (un)wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 975
  • MDR 2017, 568
  • WM 2017, 802
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