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   BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19   

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https://dejure.org/2020,14065
BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19 (https://dejure.org/2020,14065)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19 (https://dejure.org/2020,14065)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2020 - AnwZ (Brfg) 49/19 (https://dejure.org/2020,14065)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 112e Satz 1 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO, § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO, § 46a BRAO, § 46b Abs. 3 BRAO, § 46b Abs. 2 BRAO, §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, § 46b Abs. 2, Abs. 3 BRAO, § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, § 46 BRAO, § 6 Abs. 1 SGB VI, § 613a BGB, § 46b Abs. 3, § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO, § 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO, § 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO, § 46 Abs. 3 Nr. 3 BRAO, § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO, § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO, § 46 Abs. 3 BRAO, § 46 Abs. 2 Nr. 2 BRAO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 46a Abs. 2 Satz 3 BRAO, § 46a Abs. 1 BRAO, § 46 Abs. 2 Satz 4 BRAO, § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 BRAO, § 46 Abs 3 BRAO, § 46 Abs 4 BRAO, § 46 Abs 5 BRAO, § 46a BRAO

  • rewis.io
  • juris.de

    § 46 Abs 2 Nr 2 S 4 BRAO, § 46 Abs 3 BRAO, § 46 Abs 4 BRAO, § 46 Abs 5 BRAO, § 46a Abs 2 S 3 BRAO, § 46a Abs 2 S 4 BRAO, § 46b Abs 2 S 2 BRAO, § 46b Abs 3 BRAO
    Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

  • Betriebs-Berater

    Zulassung eines Syndikusrechtsanwalts - Arbeitgeberwechsel - Unzulässigkeit des Erlasses eines Erstreckungsbescheids

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Erstreckungsbescheid betreffend die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt im Fall eines Arbeitgeberwechsels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulässigkeit des Erlasses eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO im Fall eines Arbeitgeberwechsels bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 ...

  • datenbank.nwb.de

    Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Syndikusanwalt muss nach Arbeitgeberwechsel neue Zulassung beantragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Erlass eines Erstreckungsbescheids nach der BRAO bei einem Arbeitgeberwechsel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2190
  • MDR 2020, 887
  • NZA 2020, 864
  • WM 2020, 1324
  • NZG 2020, 920
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R

    Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete

    Sie erging noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) , nach der es für die selbstständige anwaltliche Tätigkeit und die in abhängiger Beschäftigung ausgeübte anwaltliche Tätigkeit nur eine einheitliche Zulassung als Rechtsanwalt gab (zur Erstreckung einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 3 BRAO vgl BGH Urteil vom 30.3.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19 - NJW 2020, 2190) .
  • BGH, 14.07.2020 - AnwZ (Brfg) 8/20

    Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den

    bb) Anders als im Falle eines sonstigen Arbeitgeberwechsels liegt hierin jedoch kein Widerrufsgrund nach § 46b Abs. 2 BRAO (vgl. zu einem Arbeitgeberwechsel: Senatsurteil vom 30. März 2020 - AnwZ (Brfg) 49/19 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung bestimmt).

    Sie kann vielmehr ipso iure und unabhängig vom Fortbestand einer diesbezüglichen Zulassung erlöschen, zum Beispiel mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. für einen Arbeitgeberwechsel [ausgenommen im Fall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB] Senat, Urteil vom 30. März 2020 - AnwZ (Brfg) 49/19 Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt; bei einer wesentlichen Änderung: Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte, BT-Drucks. 18/5201, S. 20).

    Vor diesem Hintergrund ist in der hier vorliegenden Konstellation, in der die Klägerin inhaltlich keine Einwände gegen die Feststellung der Beigeladenen vorbringt, das Rechtsschutzbegehren der Klägerin ohnehin fraglich, zumal - unabhängig von der Entscheidung der Beklagten - auch nicht ersichtlich ist, dass die Befreiungsentscheidung der Klägerin bei einem Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB tangiert wäre (vgl. hierzu bereits Senat, Urteil vom 30. März 2020 - AnwZ (Brfg) 49/19 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt; für einen Fortbestand der Befreiungsentscheidung: Deutsche Rentenversicherung Bund, NZA 2015, 29, 30 und NZA 2014, 136; LSG Hessen, Urteil vom 18. Juli 2019 - L 1 KR 654/18, BeckRS 2019, 16139 Rn. 31; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Gürtner, § 6 SGB VI Rn. 31 [Dezember 2019]; Horn, NZS 2013, 605, 607; Schäfer-Kuczynski/Schafhausen, ArbRAktuell 2019, 381).

  • BGH, 05.10.2020 - AnwZ (Brfg) 43/18

    Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als

    Entspricht die arbeitsvertragliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen nicht oder nicht mehr, ist die Zulassung zu widerrufen (§ 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO; vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, BGHZ 217, 226 Rn. 14; vom 30. März 2020 - AnwZ (Brfg) 49/19, NJW 2020, 2190 Rn. 13).
  • SG Augsburg, 18.02.2021 - S 4 R 1157/19

    Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte bei Arbeitgeberwechsel

    Vielmehr hat - auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen - ein Widerruf der bisherigen Zulassung nach § 46b Abs. 2 BRAO und die Erteilung einer neuen Zulassung nach § 46a BRAO zu erfolgen (Urteil des BGH vom 30.03.2020, Az. AnwZ (Brfg) 49/19).

    Die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer für die neue Tätigkeit nach § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO beginnt im Fall der Erstreckung nicht früher als im Fall der Neuerteilung der Zulassung, nämlich nach § 46b Abs. 3, § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO frühestens mit dem Eingang des Erstreckungsantrags bei der Rechtsanwaltskammer (Urteil des BGH vom 30.03.2020, a.a.O.).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    Auf den Arbeitgeberwechsel ist § 46b Abs. 3 BRAO weder unmittelbar noch analog anwendbar, vielmehr ist ein Widerruf der bisherigen Zulassung nach § 46b Abs. 2 BRAO und die Erteilung einer neuen Zulassung nach § 46a BRAO auch dann geboten, wenn die Zulassungsvoraussetzungen der §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO durchgehend erfüllt sind (BGH, Urt. v. 30.03.2020, AnwZ (Brfg) 49/19, Tz.10 - juris).Hierauf kann die Klägerin ihre Klage jedoch nicht stützen, weil rechtswidrige Verwaltungsakte nach § 113 Abs. 1 S.1 VwGO nur dann zu kassieren sind, wenn die klagende Partei hierdurch in ihren Rechten verletzt wird.

    Denn der angefochtene Er-streckungsbescheid entfaltet keine andere oder weitergehende Bindungswirkung für die Befreiungsentscheidung der Klägerin, als es ein rechtmäßiger Widerrufs- und neuer Zulassungsbescheid nach § 46b Abs. 2, § 46a BRAO getan hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.03.2020, AnwZ (Brfg) 49/19, Tz.32 - juris).

  • BGH, 20.07.2020 - AnwZ (Brfg) 59/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Vorliegen eines Zulassungsversagungsgrunds

    Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass bei Erlass des Erstreckungsbescheids am 21. Juli 2017 die formalen Voraussetzungen des § 46b Abs. 3 BRAO nicht erfüllt waren, weil es infolge der Rücknahme der Zulassung vom 11. Januar 2017 an einer gemäß § 46b Abs. 3 BRAO erstreckbaren (Erst-)Zulassung des Beigeladenen fehlte und darüber hinaus der Erlass eines Erstreckungsbescheids - wie der Senat nach dem Urteil des Anwaltsgerichtshofs entschieden hat (Urteil vom 30. März 2020 - AnwZ (Brfg) 49/19, NJW 2020, 2190) - bei einem Arbeitgeberwechsel auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zulässig ist.
  • BGH, 21.07.2020 - AnwZ (Brfg) 41/19

    Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens nach billigem Ermessen

    Wie der Senat durch Urteil vom 30. März 2020 (AnwZ (Brfg) 49/19) entschieden hat, trifft zwar die Rechtsauffassung der Klägerin objektiv zu; sie wird durch den Bescheid jedoch nicht in eigenen Rechten verletzt.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 48/18
    Aus dem Urteil des BGH vom 30.03.2020 - AnwZ (Brfg.) 49/19 -, NJW 2020, 2190, ergebe sich, dass im Fall eines Arbeitgeberwechsels der Erlass eines Erstreckungsbescheides gem. § 46b Abs. 3 BRAO nicht zulässig sei.
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