Rechtsprechung
BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 22a Abs. 1 KrWaffKG; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB
Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung (durch falsche amtliche Endverbleibserklärungen erschlichene Genehmigung; Auslegung der Genehmigung; Verwaltungsakzessorietät; präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; ... - bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22a Abs 1 KrWaffKontrG, § 73b Abs 1 S 1 Nr 1 nF StGB, § 73d Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 2 nF StGB
- IWW
- rewis.io
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einziehung: Übergang in objektives Verfahren bei verjährter Straftat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die erschlichene Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
(Teil-)Einstellung wegen Verjährung - und die Beschwer des Angeklagten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einziehung von Taterträgen - bei einer gutgläubigen Handelsgesellschaft
- lto.de (Kurzinformation)
Unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig
- swr.de (Pressebericht, 11.02.2021)
Lieferte Heckler & Koch illegal Waffen nach Mexiko?
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ausfuhr von Waffen nach Mexiko
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ausfuhr von Waffen nach Mexiko
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Waffenexporten von Heckler & Koch: Tödliche Verwaltungsakte
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- (Für BGHSt vorgesehen)
- NJW 2021, 3669
- StV 2021, 578
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20
Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …
Eine Organstellung ist nicht erforderlich; maßgeblich ist, dass der Tatbeteiligte faktisch im Interesse des Dritten tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 57). - BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …
(1) Der Anwendungsbereich des Abzugsverbots umfasst auch Aufwendungen eines Drittbegünstigten, so dass das Abzugsverbot nicht von vornherein auf Aufwendungen des Täters oder Teilnehmers beschränkt ist (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 65).Gleichzeitig enthält das Tatbestandsmerkmal nach dem Willen des Gesetzgebers eine subjektive Komponente, weshalb nur solche Aufwendungen dem Abzugsverbot unterliegen, die willentlich und bewusst für das verbotene Geschäft eingesetzt wurden (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 66; BT-Drucks. 18/9525 S. 67 ff.).
Derartige Anschaffungs- und Herstellungskosten für Waren, die der Täter oder Teilnehmer für den Verkauf unter bewusster strafrechtswidriger Umgehung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen trug, sollen auch nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst werden (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 67; BT-Drucks. 18/9525 S. 68 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370, 377;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 5).
Auf diese Weise soll das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass sich derartige Geschäfte nicht lohnen, Aufwendungen hierfür nutzlos sind und es deshalb auch wirtschaftlicher ist, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung solcher Straftaten einzurichten (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69;… Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 374 f.).
Überdies sprechen Sinn und Zweck des Einziehungsrechts im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375;… Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; s. dazu bereits B.I.3.b bb(2) (b) (bb)) gegen eine Berücksichtigung der Genehmigungsfähigkeit.
Die Einziehung nach § 401 RAbgO war als Nebenstrafe ausgestaltet (BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33), während es sich bei der Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht nicht um eine strafähnliche Maßnahme handelt (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14; BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69 f.;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN;… aA Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1118 mwN; Theile, JA 2020, 1, 2 f.).
Dies steht in Einklang damit, dass die Einziehungsmaßnahmen auch einen Präventionszweck verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69; BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375).
- BGH, 22.09.2022 - 3 StR 175/22
Erweiterung Einziehung von Taterträgen (Feststellungen zur anderen rechtswidrigen …
Vor diesem Hintergrund und dem strafähnlichen Charakter der Einziehung nach § 74 Abs. 2 und 3 StGB (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 48;… ferner - in Abgrenzung zur Sicherungseinziehung - LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 3) liegt eine Ausweitung der Zurechnung über die gesetzlich geregelten Konstellationen hinaus fern (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Juli 1996 - 1 StR 386/96, BGHR StGB § 74 Abs. 2 Nr. 1 Eigentümer 3; demgegenüber zur Einziehung von Taterträgen BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 68 ff.; BT-Drucks. 18/9525 S. 66).
- BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
Der Inhalt erteilter Genehmigungen ist vom Tatgericht festzustellen (speziell für § 327 Abs. 2 StGB vgl. BVerfGE 75, 329, 346; i.Ü. vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 315; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 25;… LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 262 Rn. 29 mwN).Hierzu hatte sie alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände zu würdigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, aaO; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 27).
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer bei ihrer Auslegung mit ausdrücklichem Verweis auf §§ 133, 157 BGB den Gang des Genehmigungsverfahrens, Gesprächsverläufe, Schriftverkehr, den Umschlüsselungsbescheid des Landkreises vom 14. November 2011 sowie die vom Üblichen abweichende Beantragung der Verfüllung des Teilfeldes II Süd mittels Hauptbetriebsplan herangezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 30).
- BGH, 11.01.2023 - 1 StR 345/22 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bleibt vorbehalten, denn diese würde die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen verzögern (§ 422 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 55, insoweit in BGHSt 66, 83 nicht abgedruckt; zu einer Teilerledigung siehe auch BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14, Rn. 11 mwN).
- BGH, 08.03.2022 - 3 StR 238/21
Einziehung (erweiterte Einziehung; Surrogat; Wertersatz; selbständige Einziehung; …
Ohne die Abtrennung würde die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat deshalb unangemessen verzögert (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 55). - VG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 5 K 3676/21
Zum Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wegen vorschriftswidriger Aufbewahrung …
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Bußgeldverfahren - auch wenn der Kläger dies anders sehen mag (vgl. hierzu den Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 27. Juli 2022, Bl. 74 GA) - jedenfalls keine Freispruchreife vorgelegen haben kann, weil eine freisprechende Sachentscheidung - auch im Bußgeldverfahren, für das die Vorschriften des Strafverfahrens grundsätzlich entsprechend anwendbar sind (§ 46 Abs. 1 OWiG) - Vorrang vor einer Einstellung hätte (siehe BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06 -, juris Rn. 20;… vgl. dazu auch Ott , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 260 Rn. 50).