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   BGH, 30.03.2021 - XI ZR 355/19   

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https://dejure.org/2021,10325
BGH, 30.03.2021 - XI ZR 355/19 (https://dejure.org/2021,10325)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2021 - XI ZR 355/19 (https://dejure.org/2021,10325)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2021 - XI ZR 355/19 (https://dejure.org/2021,10325)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 43 Abs. 1 GKG

  • Wolters Kluwer

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts (hier: Feststellung der Pflicht zum Ersatz aller weiteren Schäden aus dem Abschluss der beiden Swap-Verträge)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts (hier: Feststellung der Pflicht zum Ersatz aller weiteren Schäden aus dem Abschluss der beiden Swap-Verträge)

  • rechtsportal.de

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts (hier: Feststellung der Pflicht zum Ersatz aller weiteren Schäden aus dem Abschluss der beiden Swap-Verträge)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 305/14

    Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - XI ZR 355/19
    Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Senatsbeschluss vom 24. November 2020, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, ZfS 2014, 467 Rn. 1 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2018, aaO) eingelegt worden.
  • BGH, 24.07.2018 - XI ZR 740/17

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Rückabwicklung

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - XI ZR 355/19
    Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Senatsbeschluss vom 24. November 2020, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, ZfS 2014, 467 Rn. 1 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2018, aaO) eingelegt worden.
  • BGH, 16.04.2014 - XI ZR 38/13

    Streitwert eines Rechtsstreits über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - XI ZR 355/19
    Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Senatsbeschluss vom 24. November 2020, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, ZfS 2014, 467 Rn. 1 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2018, aaO) eingelegt worden.
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