Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 4, 140
• NJW 1953, 996

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 01.03.1889 - 232/89

  Wirkung des vor der Vernehmung geleisteten Zeugeneides bei eintretenden …

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• RG, 15.03.1928 - II 118/28

  Muß ein in der Hauptverhandlung nach Leistung des Voreides vernommener Zeuge, …

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• RG, 24.09.1912 - V 470/12

  1. Wieweit deckt der geleistete Voreid eines Zeugen dessen fernere Aussagen in …

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• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

  Die von der Revision angeführte Entscheidung BGHSt 4, 142 [BGH 30.04.1953 - 3 StR 12/53] betraf einen Fall, in dem der Vorsitzende den Zeugen auf den früher geleisteten Eid nur hingewiesen hatte.
• BGH, 06.11.1990 - 1 StR 726/89

  Beihilfe zur Bestechung - Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten - …

  Zwar ist eine Protokollstelle, wenn ihr Sinn zweifelhaft ist, der Auslegung zugänglich (BGHSt 4, 140, 141 f.; 13, 53, 59; 31, 39; st. Rspr.), und zur Auslegung können neben anderen Quellen grundsätzlich auch die Urteilsgründe herangezogen werden (BGH, Urteile vom 18. Juni 1953 - 5 StR 184/53 und vom 3. Dezember 1953 - 3 StR 382/53;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 885;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 274 Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 274 Rdn. 5).
• BGH, 09.12.1954 - 3 StR 198/54
  Ein solcher Hinweis genügt nicht (BGHSt 4, 140 [142]).

 
• KG, 28.09.1999 - 1 Ss 166/99
  Das LG hatte die erste Vernehmung des Zeugen B. abgeschlossen (vgl. BGHSt 4, 140, 142), ihn sogar entlassen und ihn nach seiner erneuten Vernehmung entgegen § 59 StPO weder vereidigt noch eine Entscheidung über seine Nichtvereidigung getroffen, obgleich kein Vereidigungsverbot bestand.
• BGH, 07.05.1963 - 1 StR 129/63

  Unterlassene erneute Vereidigung eines Zeugen

  Daher muß das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben werden (vgl. BGHSt 1, 346, 348 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51]/9; 4, 140, 143).
• BGH, 12.12.1958 - 2 StR 411/58

  Rechtsmittel

  Dieser Teil der Zeugenaussagen ist mithin unbeeidigt geblieben; § 59 StPO ist verletzt (BGHSt 4, 140).
• BGH, 22.07.1954 - 1 StR 717/53

  Rechtsmittel

  Nur eine solche Versicherung genügt der Vorschrift des § 67 StPO (BGHSt 4, 140).
• BGH, 25.03.1966 - 1 StR 31/66

  Revision mit teilweiser Aufhebung des Urteils - Ausschluss der Öffentlichkeit bei …

  Auch wenn nach den Wortlaut der Sitzungsniederschrift davon auszugehen wäre, daß entgegen § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO die ganze Anklageschrift und nicht nur der Anklagesatz verlesen wurde (§ 274 StPO; BGHSt 4, 140-142), so beruhte das Urteil ersichtlich nicht auf dem etwaigen Verstoß.
• BGH, 10.01.1956 - 1 StR 191/55

  Rechtsmittel

  Zutreffend hat die Strafkammer die falsche Bekundung in der Berufungsverhandlung nur als eine uneidliche Falschaussage (§ 153 StGB) gewürdigt (BGHSt 4, 140), da der Beschwerdeführer lediglich darauf hingewiesen wurde, daß er seine Aussage unter Berufung auf seinen früher geleisteten Eid zu erstatten habe, eine solche Versicherung jedoch nicht abgab.
• BGH, 26.11.1954 - 1 StR 720/53

  Rechtsmittel

  Der Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung des Urteils, da die Feststellungen davon beeinflußt sein können (BGHSt 4, 140 f).
• BGH, 16.02.1972 - 2 StR 687/71

  Anforderungen an die Vereidigung von Zeugen - Vorliegen der Voraussetzungen der …
• BGH, 05.07.1957 - 1 StR 196/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.09.1956 - 5 StR 272/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1956 - 1 StR 84/56

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.1954 - 1 StR 161/54

  Rechtsmittel