Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1955 - II ZR 210/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 25.10.1932 - II 90/32
1. Ist der Handelsmäkler, der einen Kauf "Kasse gegen Lagerschein" vermittelt, …
Auszug aus BGH, 30.04.1955 - II ZR 210/53
Es besteht aber keine allgemeine Verpflichtung des Handelsmäklers, den Vertragsparteien gegenseitig für deren Personen und deren Zuverlässigkeit einzustehen (vgl. RGZ 138, 94 [97]). - RG, 11.12.1934 - VII 240/34
1. Unter welchen Voraussetzungen kann beim Verkauf eines Unternehmens in der …
Auszug aus BGH, 30.04.1955 - II ZR 210/53
Die besonderen Voraussetzungen, unter denen das Reichsgericht (RGZ 146, 120 [123]) in Erklärungen bei Abschluss eines Vertrages ein selbständiges Garantieversprechen gesehen hat, werden durch den vorgetragenen Sachverhalt nicht erfüllt.