Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1957, 1148
• WM 1957, 812
• DÖV 1957, 507

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 14.07.1953 - V ZR 87/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Es hat jedoch seine Handlungsfähigkeit verloren (BGHZ 13, 265 [292 ff], Großer Senat für Zivilsachen; Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 mit weiteren Nachweisen = NJW 1953, 1705 Nr. 2 = Lind-Möhr Nr. 3 zu § 554 ZPO und Nr. 9 zu § 14 Nr. 1 UmStG).

  Infolge der Sperrwirkung dieser Vorschrift konnte das Reich auch aus diesem Grunde mit seiner Verpflichtung zur Zahlung der Kaufpreise nicht in Verzug geraten (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 aaO).

  Hier hat jedoch das Reich nicht durch hoheitlichen Akt in das Eigentum der Rechtsvorgängerin der Kläger eingegriffen, sondern es hat die ihm in den beiden Verträgen eingeräumten Rechte ausgeübt, wenn es die Parzellen in Besitz genommen hat (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 aaO).

  Da dem Bundestag bereits der Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes vorliegt (BR-Drucksache Nr. 205/55 vom 1. Juli 1955 und BT-Drucksache 1659 vom 8. September 1955), in deren §§ 1, 2, 8 bis 11 auch für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche eine gesetzliche Regelung vorgesehen ist, bedarf die Frage, ob den Klägern unter dem Gesichtspunkt der öffentlich-rechtlichen Entschädigung Ansprüche dann zuzusprechen sind, wenn durch Verzögerung der in § 5 des sog. Vorbehaltsgesetzes vorgesehenen gesetzgeberischen Maßnahmen das Unterbleiben der Befriedigung der Reichsgläubiger zu einem Dauerzustand werden würde (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 a.a.O. zu dem Ausschluß der Umstellung auf Grund von § 14 Nr. 1 UmStG und BGHZ 1, 274 [279 ff] zu der damals noch bestehenden Sperrwirkung des Art. 131 Satz 3 GrundG), jetzt nicht der Entscheidung.

• BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52

  Funktionsnachfolge der Länder

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Diese Regelung habe sich nicht nur auf die Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik und den Ländern zu erstrecken, sondern es habe auch eine allgemeine Regelung der Reichsschulden zu erfolgen (BGH NJW 1952, 468; 1953, 381).

  Für diesen Begriff sei die Kontinuität der Aufgaben von besonderer Bedeutung (BGH NJW 1953, 381).

  Bis zum Erlaß dieser Gesetze kann deshalb die Beklagte, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, für Reichsverbindlichkeiten; von hier nicht vorliegenden Sondervermögen des Reichs abgesehen, nicht in Anspruch genommen werden (BGHZ 4, 266 [276/277] = NJW 1952, 466 [468] 8, 169 [147] = NJW 1953, 381 [382]).

  Aber auch wenn man diese in der Zwischenzeit eingetretene Änderung zu Grunde legt, an deren Berücksichtigung das Revisionsgericht nicht gehindert ist (BGHZ 9, 101), kann das Ergebnis nicht anders sein, da der neue Rechtsbegriff der Funktionsnachfolge im wesentlichen aus der Kontinuität der Aufgaben des alten und des neuen Funktionsträgers entwickelt wurde (BGHZ 8, 169 [179] mit weiteren Nachweisen; 10, 125 [126]), von einer solchen aber mit Rücksicht auf die Länge der zwischen dem Zusammenbruch des Reichs und der Wiederaufstellung der Streitkräfte liegenden Zeit nicht gesprochen werden kann.

• BGH, 12.11.1951 - III ZR 115/50

  Streitwert bei Renten Hochbetagter

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Diese Regelung habe sich nicht nur auf die Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik und den Ländern zu erstrecken, sondern es habe auch eine allgemeine Regelung der Reichsschulden zu erfolgen (BGH NJW 1952, 468; 1953, 381).

  Bis zum Erlaß dieser Gesetze könne die Beklagte für Reichsverbindlichkeiten grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden (BGH NJW 1952, 468; 1953, 1706).

 
• BGH, 15.03.1951 - III ZR 153/50

  Art. 131 GG und Landesgesetzgebung

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Da dem Bundestag bereits der Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes vorliegt (BR-Drucksache Nr. 205/55 vom 1. Juli 1955 und BT-Drucksache 1659 vom 8. September 1955), in deren §§ 1, 2, 8 bis 11 auch für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche eine gesetzliche Regelung vorgesehen ist, bedarf die Frage, ob den Klägern unter dem Gesichtspunkt der öffentlich-rechtlichen Entschädigung Ansprüche dann zuzusprechen sind, wenn durch Verzögerung der in § 5 des sog. Vorbehaltsgesetzes vorgesehenen gesetzgeberischen Maßnahmen das Unterbleiben der Befriedigung der Reichsgläubiger zu einem Dauerzustand werden würde (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 a.a.O. zu dem Ausschluß der Umstellung auf Grund von § 14 Nr. 1 UmStG und BGHZ 1, 274 [279 ff] zu der damals noch bestehenden Sperrwirkung des Art. 131 Satz 3 GrundG), jetzt nicht der Entscheidung.
• BGH, 10.04.1957 - V ZR 131/55

  Enteignung einer Staatsbank

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Die Revision hat sich in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung noch auf das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 10. April 1957 - V ZR 131/55 - berufen.
• BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Rechtsweg für Ansprüche aus RLG

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Bis zum Erlaß dieser Gesetze kann deshalb die Beklagte, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, für Reichsverbindlichkeiten; von hier nicht vorliegenden Sondervermögen des Reichs abgesehen, nicht in Anspruch genommen werden (BGHZ 4, 266 [276/277] = NJW 1952, 466 [468] 8, 169 [147] = NJW 1953, 381 [382]).
• BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51

  Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Aber auch wenn man diese in der Zwischenzeit eingetretene Änderung zu Grunde legt, an deren Berücksichtigung das Revisionsgericht nicht gehindert ist (BGHZ 9, 101), kann das Ergebnis nicht anders sein, da der neue Rechtsbegriff der Funktionsnachfolge im wesentlichen aus der Kontinuität der Aufgaben des alten und des neuen Funktionsträgers entwickelt wurde (BGHZ 8, 169 [179] mit weiteren Nachweisen; 10, 125 [126]), von einer solchen aber mit Rücksicht auf die Länge der zwischen dem Zusammenbruch des Reichs und der Wiederaufstellung der Streitkräfte liegenden Zeit nicht gesprochen werden kann.
• BGH, 12.12.1952 - I ZR 57/52

  Fiskalvertretung des Deutschen Reichs

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Nach der Bestimmung des Art. 134 Abs. 1 GrundG, nach der das Vermögen des Reichs grundsätzlich Bundesvermögen geworden ist, und die nicht nur programmatischer Natur, sondern unmittelbar anwendbares Recht ist (BGHZ 3, 303 [313]; 8, 197 [200]; v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz Art. 134 Anm. 2 S. 650; Hamann, Das Grundgesetz Art. 134 Anm. C 2 mit weiteren Nachweisen), hat zwar die Beklagte den schon von dem Reich erlangten Besitz an den Parzellen erworben.
• BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

  Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Es hat jedoch seine Handlungsfähigkeit verloren (BGHZ 13, 265 [292 ff], Großer Senat für Zivilsachen; Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 mit weiteren Nachweisen = NJW 1953, 1705 Nr. 2 = Lind-Möhr Nr. 3 zu § 554 ZPO und Nr. 9 zu § 14 Nr. 1 UmStG).
• BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

  Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

  Auszug aus BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Aber auch wenn man diese in der Zwischenzeit eingetretene Änderung zu Grunde legt, an deren Berücksichtigung das Revisionsgericht nicht gehindert ist (BGHZ 9, 101), kann das Ergebnis nicht anders sein, da der neue Rechtsbegriff der Funktionsnachfolge im wesentlichen aus der Kontinuität der Aufgaben des alten und des neuen Funktionsträgers entwickelt wurde (BGHZ 8, 169 [179] mit weiteren Nachweisen; 10, 125 [126]), von einer solchen aber mit Rücksicht auf die Länge der zwischen dem Zusammenbruch des Reichs und der Wiederaufstellung der Streitkräfte liegenden Zeit nicht gesprochen werden kann.
• BGH, 30.10.1951 - I ZR 117/50

  Reichsvermögen und Bundesrepublik

• BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Rechtsmittel

  Ob sich von einer solchen etwa dann sprechen ließe, wenn die erwähnte bundesgesetzliche Regelung noch auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben und damit die Nichtbefriedigung der Gläubiger das ehemaligen Landes Preußen zu einem Dauerzustande werden würde (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 1957, V ZR 144/55, WM 1957, 812 [in NJW 1957, 1148 insoweit nicht mit abgedruckt]), kann hier auf sich beruhen, da nach Presse- und Rundfunkberichten mit einer Verkündung des bereits vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat gebilligten Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes nunmehr in Kürze zu rechnen ist.

  die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen (BGHZ 8, 169; 20, 183) und aus Aufopferung gemäß EinlPrALR §§ 74, 75 (BGHZ 20, 61; NJW 1957, 1148 Nr. 4).

• BGH, 18.09.1957 - V ZR 86/56

  Rechtsmittel

  Mit diesen Ausführungen setzt sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu der ständigen, auch vom erkennenden Senat wiederholt vertretenen Auffassung des Bundesgerichtshofs, daß die angeführte Verfassungsbestimmung sich nur auf das Aktivvermögen des Reichs bezieht und deshalb dessen Schulden nicht mit umfaßt (BGHZ 3, 308, 313; 4, 266, 216 f; 8, 169, 174; Urteile des Senats vom 30. April 1957, V ZR 144/55, WM 1957, 812 [in NJW 1957, 1148 insoweit nicht mit abgedruckt] und V ZR 145/55, WM 1957, 815; vgl. ferner von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz 1953 Art. 134 Anm. 2, S 650;… Hamann, Das Grundgesetz 1956 Art. 134 Anm. C 1, S. 403; Holtkotten in Bonner Kommentar Art. 134 Anm. A 7 b, S. 38).

  Dieser ist insoweit ähnlich gelagert wie der dem Urteil des Senats vom 30. April 1957, V ZR 144/55 (NJW 1957, 1148) zugrunde liegende Fall, bei dem es um Reichsverbindlichkeiten anläßlich der Errichtung von Luftwaffen-Bunkern ging.

• BGH, 30.04.1957 - V ZR 145/55

  Rechtsmittel

  Eine Haftung der Beklagten für die Verpflichtungen des Reichs aus dem Pachtvertrag ergibt sich schließlich nicht aus dem Gesichtspunkt der Punktionsnachfolge (vgl. hierzu das heute in der Sache V ZR 144/55 zwischen den Parteien ergangene Urteil).
• BAG, 17.10.1957 - 2 AZR 65/55
  c ) Demnach ist gegen den Beklagten für in seinem Gebiet belegene Pflichten des DRK 1937 (vgl. BGHZ 10, 125 /~127j7)eine Punktionsnachfolge hinter dem DRK 1937 dann in Betracht zu ziehen, wenn er nach 1945, jedoch vor der Währungsreform (vgl. BGH vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM Nr. 3 zu § 554 ZPO) auf dem Gebiete der Roten-Kreuz-Arbeit Aufgaben fortgeführt hat, die nach Organisation, Zweck und Mittel und in ihrem wesentlichen Gehalt (vgl. BGHZ 8, 169 ff J"177 ff 7; 10, 125 /~126J 75 13, 265 /~303 ff2,7»BGH vom 30. April 1957 - V ZR 144/55 - IM Nr. 9 zu Art. 134 GG) denjenigen entsprechen, die vorher der Landesstelle X des DRK 1937 oblagen.