Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1964 - III ZR 78/63 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1960 - III ZR 103/59
Auszug aus BGH, 30.04.1964 - III ZR 78/63
Die Klage ist bei dem damals zuständigen ordentlichen Gericht erhoben, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die ordentlichen Gerichte nach § 9 GVG auch nach Erlaß des Beamtenrechtsrahmengesetzes weiterhin für Klagen über vermögensrechtliche Ansprüche der Richter zuständig geblieben (BGH, DRiZ 1960, 400).
- BVerwG, 17.05.1966 - II C 66.64
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Klarstellung durch das …
Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung von § 74 des Berliner Richtergesetzes vom 18. Januar 1963 (GVBl. S. 93) durch Beschluß vom 30. April 1964 - III ZR 78/63 - den Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen.