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   BGH, 30.04.1976 - V ZR 140/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,2531
BGH, 30.04.1976 - V ZR 140/74 (https://dejure.org/1976,2531)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1976 - V ZR 140/74 (https://dejure.org/1976,2531)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1976 - V ZR 140/74 (https://dejure.org/1976,2531)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer rechtlichen Einheit zweier Verträge kraft Parteiwillens - Hinfälligkeit eines Grundstückskaufvertrages auf Grund des wirksamen Rücktritts vom Baubetreuungsvertrag - Ermittlung und Auslegung des jeweiligen Parteiwillens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 127
  • DNotZ 1977, 21
  • WM 1976, 848
  • DB 1976, 1905
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZR 265/05

    Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein neben einer umfassenden Vollmacht

    Ob es sich insoweit aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 139 Rdn. 5 m.w.Nachw.) um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1976 - V ZR 140/74, WM 1976, 848, 849).
  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86

    Zusicherung von Steuervorteilen

    Entscheidend für die Feststellung des Einheitlichkeits- oder Verknüpfungswillens aber bleibt die tatrichterliche Würdigung (BGH Urt. v. 30. April 1976, V ZR 140/74, DNotZ 1976, 683 = JZ 1976, 685; BGHZ 78, 346, 349).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von

    Ob ein als einheitlich gewolltes Rechtsgeschäft oder mehrere Rechtsgeschäfte vorliegen, ist im Wege der Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (BGH, Urteil vom 30.04.1976, V ZR 140/74, zitiert nach juris, Rn. 16; Versäumnisurteil vom 10.10.2006, XI ZR 265/05, zitiert nach juris, Rn. 24).

    Bei Zusammenfassung der Teile in einer Urkunde wird die Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts vermutet (BGH, Urteil vom 22.05.1970, V ZR 130/67, BGHZ 54, 71-75, zitiert nach juris, Rn. 9; Urteil vom 30.04.1976, V ZR 140/74, zitiert nach juris, Rn. 16).

  • OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 205/07

    Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch

    61 Bei - wie mit dem TV geschehen - Aufnahme beider Geschäfte in eine einheitliche Urkunde spricht bereits eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen (vgl. BGH, Urteile vom 11.11.1983 - V ZR 211/82, BGHZ 89, 41, Juris-Rz. 12; vom 30.04.1976 - V ZR 1140/74, DNotZ 1977, 21, Juris-Rz. 16; vom 22.05.1970 - V ZR 130/67, BGHZ 54, 72, Juris-Rz. 9).
  • OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06

    Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien;

    Dabei sind mehrere Vereinbarungen auch dann als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen, wenn nur der eine Vertragspartner einen solchen Einheitlichkeitswillen hatte, dieser aber dem anderen Partner erkennbar war und von ihm gebilligt oder zumindest hingenommen wurde (BGH, Urt. v. 30.4.1976, V ZR 140/74, MDR 1977, 127, unter Hinweis auf weitere Senatsrechtsprechung; statt aller Hefermehl in Soegel, BGB, 12. Aufl., § 139, Rdnr.16).
  • BGH, 02.02.1990 - V ZR 245/88

    Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag - Löschung einer Auflassungsvormerkung

    Liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft vor, so kann das Rücktrittsrecht hinsichtlich der verbundenen Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden (§ 327 Satz 1, § 356 BGB; Senatsurt. v. 30. April 1976, V ZR 140/74, NJW 1976, 1931, 1932).
  • BGH, 20.01.1977 - II ZR 222/75

    Betrachtung eines Kaufvertrages und einer notariell beurkundeten Übernahme einer

    Wird ein Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts wirksam angefochten, so ist nach § 139 BGB in der Regel das ganze Rechtsgeschäft nichtig, es sei denn, die Beteiligten hätten, wenn sie mit der Nichtigkeit des einen Geschäftsteils gerechnet hätten, den vom Nichtigkeitsgrund nicht unmittelbar betroffenen Teil gleichwohl abgeschlossen (BGH, Urt. v. 20.5.66 - V ZR 214/64, LM BGB § 139 Nr. 34 = WM 1966, 899; v. 30.4.76 - V ZR 140/74, WM 1976, 848 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 13.05.1986 - 17 UF 77/86 GÜ

    Erbvertrag; Einheitliche Urkunde; Verlobte; Nichtigkeit; Einheitliches

    Entgegen der Auffassung der Berufung enthält der gleichzeitige Abschluß zweier Verträge, die miteinander in einer Urkunde verbunden werden, allgemein nicht nur einen "äußerst schwachen Anhaltspunkt" für das Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäfts, Vielmehr besteht bei Aufnahme beider Geschäfte in eine Urkunde eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Parteien das Rechtsgeschäft als Einheitliches gewollt haben (BGHZ 54, 71, 72; WM 1974, 972; JZ 1976, 685), wie umgekehrt bei äußerlicher Trennung der Geschäfte eine tatsächliche Vermutung für das Fehlen eines solchen Einheitlichkeitswillens spricht (BGH, LM Nr. 34 zu § 139 BGB).

    Allerdings folgt der BGH dem Reichsgericht im allgemeinen darin, daß auch ein Rücktrittsrecht hinsichtlich der verbundenen Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden kann, wenn ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt (BGH, JZ 1976, 685; insofern entsprechende Anwendung des § 139, vgl. BGHZ 29, 129, 132).

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