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| BGH, 30.04.1979 - AR (Ri) 1/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung - Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.1967 - AR (Ri) 2/67
Richterablehnung im Prüfungsverfahren nach Nds. Richtergesetz
Auszug aus BGH, 30.04.1979 - AR (Ri) 1/79
Da diese Vorschrift im Prüfungsverfahren gemäß §§ 83, 66 Abs. 1 DRiG in Verbindung mit §§ 61, 56 LRiG NRW entsprechend anzuwenden ist, bedeutet dies, daß Entscheidungen des nordrheinwestfälischen Dienstgerichtshofs für Richter ebenfalls der Anfechtung durch Beschwerde entzogen sind, gleichgültig, ob das Gericht als Rechtsmittelgericht oder - wie bei der Entscheidung auf Ablehnungsanträge - als erstinstanzliches Gericht entschieden hat (vgl. BGHZ 48, 76, 77). - BGH, 14.07.1972 - AR (Ri) 1/72
Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Beschwerde gegen eine beschlussmäßige …
Auszug aus BGH, 30.04.1979 - AR (Ri) 1/79
Hier aber geht es um die Beschwerde gegen eine durch Beschluß ergangene Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Juli 1972 - AR (Ri) 1/72 -).
- BGH, 03.12.2013 - RiZ(B) 7/13
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs …
Entscheidungen des Dienstgerichtshofs über die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte sind einer Anfechtung durch die Beschwerde zum Dienstgericht des Bundes entzogen, weil § 152 Abs. 1 VwGO nach § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 96 Satz 3 LRiG LSA für Verfahren nach § 35 DRiG entsprechend gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1967 - AR (Ri) 2/67, BGHZ 48, 76 ff.; Beschluss vom 14. Juli 1972 - AR (Ri) 1/72, Umdruck S. 2 f.; Beschluss vom 30. April 1979 - AR (Ri) 1/79, juris Rn. 4).§ 79 Abs. 2, § 78 Nr. 3 DRiG betreffen die Revision gegen ein dienstgerichtliches Urteil, nicht die Beschwerde gegen einen Beschluss des Dienstgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1972 - AR (Ri) 1/72, Umdruck S. 3; Beschluss vom 30. April 1979 - AR (Ri) 1/79, juris Rn. 4).