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   BGH, 30.04.1979 - AR (Ri) 1/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung - Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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  • BGH, 03.12.2013 - RiZ(B) 7/13  

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs

    Entscheidungen des Dienstgerichtshofs über die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte sind einer Anfechtung durch die Beschwerde zum Dienstgericht des Bundes entzogen, weil § 152 Abs. 1 VwGO nach § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 96 Satz 3 LRiG LSA für Verfahren nach § 35 DRiG entsprechend gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1967 - AR (Ri) 2/67, BGHZ 48, 76 ff.; Beschluss vom 14. Juli 1972 - AR (Ri) 1/72, Umdruck S. 2 f.; Beschluss vom 30. April 1979 - AR (Ri) 1/79, juris Rn. 4).

    § 79 Abs. 2, § 78 Nr. 3 DRiG betreffen die Revision gegen ein dienstgerichtliches Urteil, nicht die Beschwerde gegen einen Beschluss des Dienstgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1972 - AR (Ri) 1/72, Umdruck S. 3; Beschluss vom 30. April 1979 - AR (Ri) 1/79, juris Rn. 4).

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