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   BGH, 30.04.1985 - VI ZR 110/83   

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https://dejure.org/1985,1824
BGH, 30.04.1985 - VI ZR 110/83 (https://dejure.org/1985,1824)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1985 - VI ZR 110/83 (https://dejure.org/1985,1824)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1985 - VI ZR 110/83 (https://dejure.org/1985,1824)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflVG (1965) § 3 Nr. 8
    Wirkung eines Prozeßvergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungspflicht des Versicherers - Gesamtschuldner - Geschädigter - Prozeßvergleich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 22
  • MDR 1985, 923
  • VersR 1985, 849
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 25/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer

    Selbst wenn die Klage gegen die Beklagte zu 3 im weiteren Verfahren abgewiesen werden würde, änderte dies an der mit Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eingetretenen rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten zu 1 nichts (vgl. Senatsurteil vom 30. April 1985 - VI ZR 110/83, VersR 849, 850; Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 124 Rn. 4).
  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 256/02

    Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen

    Das hat zur Folge, daß eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156, 1157; vom 30. April 1985 - VI ZR 110/83 - VersR 1985, 849, 850).
  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07

    Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim

    Wenn auch ein Prozessvergleich keine Rechtskraftwirkungen entfaltet (vgl. Zöller-Vollkommer, 26. Aufl., ZPO vor § 322 Rdn. 9a; BGH in NJW 1983, 996 [997]; NJW-RR 1986, 22 [zu II.1.a.]), so dass die in Ziff. 8 des Vergleichs auch gegenüber dem mitverklagten Komplementär N erklärte Erledigung des gesamten Rechtsstreites kein Prozesshindernis für eine später gegen ihn erneut erhobene Klage bewirkte, so war doch zu bedenken, ob die im Vergleich erfolgte Beschränkung auf eine Titulierung der Ansprüche gegen die Gesellschaft in Zusammenhang mit der umfassenden Erledigungsklausel nicht eine - auch stillschweigend mögliche - Entlassung des Komplementär N aus seiner Mithaft gemäß § 128 HGB bewirkte (vgl. insoweit etwa Baumbach/Hopt, 33. Aufl., HGB § 128 Rdn. 38; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 2. Aufl.; HGB § 128 Rdn. 14).
  • OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11

    Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem

    Nach allgemeiner Auffassung kommt Prozessvergleichen keine materielle Rechtskraftwirkung zu (BGH NJW-RR 1986, 22; Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. vor § 322 Rn 9a).
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 21 U 128/15

    Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung

    Denn dem im Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal, Az.: 17 O 12/10, abgeschlossenen Prozessvergleich kommt keine der Rechtskraft ähnliche Wirkung zu (BGH, Urteil vom 30. April 1985 - VI ZR 110/83 -, juris; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, Vorbemerkungen zu § 322, Rn. 8a).
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