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BGH, 30.04.1999 - 5 StR 191/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG;
Aussageverhalten; Schweigen als Belastungsindiz; Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beweiswürdigung; - Wolters Kluwer
Unzulässige Bewertung des Schweigens des Angeklagten als Belastungsindiz
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 27 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Auszug aus BGH, 30.04.1999 - 5 StR 191/99
a) Mit dem Generalbundesanwalt besorgt der Senat, daß die Beweiswürdigung zum Schuldspruch wegen eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auf der unzulässigen nachteiligen Verwertung des Einlassungsverhaltens des zunächst schweigenden Angeklagten B beruht, der seine Tatversion einer Verstrickung durch einen flüchtigen Bekannten erst etwa fünf Monate nach seiner Inhaftierung erwähnt hatte (vgl. BGHSt 38, 302, 305;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 16 m.w.N.). - BGH, 02.09.1998 - 2 StR 144/98
Drogenkurier aus Jamaika - § 261 StPO, Beweiswürdigung, Schweigen des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 30.04.1999 - 5 StR 191/99
a) Mit dem Generalbundesanwalt besorgt der Senat, daß die Beweiswürdigung zum Schuldspruch wegen eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auf der unzulässigen nachteiligen Verwertung des Einlassungsverhaltens des zunächst schweigenden Angeklagten B beruht, der seine Tatversion einer Verstrickung durch einen flüchtigen Bekannten erst etwa fünf Monate nach seiner Inhaftierung erwähnt hatte (vgl. BGHSt 38, 302, 305; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 16 m.w.N.).