Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1297
BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00 (https://dejure.org/2001,1297)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2001 - II ZR 328/00 (https://dejure.org/2001,1297)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2001 - II ZR 328/00 (https://dejure.org/2001,1297)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwer - Wert - Einziehung eines Geschäftsanteils - Einziehungsbeschluß - Geschäftsanteil - Beschwerdewert

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausrichtung des Beschwerdewerts der beklagten GmbH an dem Wert des von Einziehung betroffenen Geschäftsanteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wert der Beschwer einer GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3, 5, 69, 511a Abs. 1
    Gegenstandswert bei Klage einer GmbH gegen die Aufhebung der Einziehung eines Geschäftsanteils

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwer bei Einziehung eines Gesellschaftsanteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Einziehung, Geschäftsanteil, Gesellschaftsrecht, Nebenintervenient, Streitgenossen

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2638
  • ZIP 2001, 1734
  • MDR 2001, 1006
  • WM 2001, 1270
  • BB 2001, 1269 (Ls.)
  • DB 2001, 2438 (Ls.)
  • NZG 2001, 798
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    Dementsprechend sind von der Hauptpartei und vom streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig eingelegte Rechtsmittel nicht - wie bei einfacher Streithilfe (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 1993 - V ZR 235/92, NJW 1993, 2944 unter II 1 mwN) - als einheitliches Rechtsmittel, sondern getrennt zu behandeln (BGH, Urteil vom 30. April 2004 - II ZR 328/00, NJW 2001, 2638 unter II 1; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93, VersR 1994, 702 unter [II] 1 mwN).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16

    Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer

    aa) Für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das objektiv zu ermittelnde wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, WM 2001, 1270, 1271 f.; Beschlüsse vom 28. September 2009 - IX ZB 230/07, juris Rn. 3 und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15, NJW 2016, 714 Rn. 13).
  • BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07

    Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz

    Der Gesellschafter kann im Anfechtungsprozess als streitgenössischer Nebenintervenient nach § 69 ZPO beitreten, weil das ergehende Urteil auch ihm gegenüber wirkt (Sen.Beschl. v. 23. April 2007 - II ZB 29/05, ZIP 2007, 1528 Tz. 9; Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734; Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228).

    Als Streitgenosse der Hauptpartei ist er befugt, auch gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Partei Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen und Prozesshandlungen vorzunehmen (Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734).

    Nach der Rechtsprechung des Senats gilt der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig von der Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (Sen.Urt. vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734).

  • BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

    Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum

    Deshalb kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels grundsätzlich nicht auf ihre eigene Beschwer an, sondern auf die Beschwer der von ihr unterstützten Hauptpartei (vgl. Stein/Jonas/ Bork § 69 Rdn. 7, 10; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. Grundzüge § 511 Rdn. 22 Streithelfer; Wieczorek/Mansel ZPO 2. Aufl. § 69 Rdn. 49; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 1179, 1181; offen gelassen von BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00 - NJW 2001, 2638, 2639) .
  • BGH, 27.04.2009 - II ZB 16/08

    Ausschluss eines Mitglieds aus der Genossenschaft

    Es hat nämlich, wie sich bereits aus dem Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2008 unzweifelhaft ergibt, als Maßstab für die Bewertung des Interesses der Beklagten an der Aufrechterhaltung des Ausschlusses des Klägers - spiegelbildlich zu dem mit der Feststellungsklage des Klägers verfolgten Interesse am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft - im Grundsatz zutreffend den Wert des von der Ausschließung betroffenen Geschäftsanteils des Klägers herangezogen (vgl. Sen. Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735 - zur GmbH).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 10/12

    GmbH: Einziehung von Geschäftsanteilen; wichtiger Grund zur Abberufung eines der

    a) Der Streitwert einer gegen die Einziehung eines GmbH-Anteils gerichteten Klage entspricht - wie der einer Beschlussanfechtungsklage gegen eine Ausschließung aus einer GmbH (vgl. Kurpat, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 2588; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Ausschluss") - dem Verkehrswert dieses Anteils (s. etwa BGH, DStR 2001, 1086, 1087 und die Anm. Goette, DStR 2001, 1088; BGH, Beschl. v. 08.12.2008 - II ZR 39/08 - DStR 2009, 339).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

    Insoweit und ebenso für die Klagen insgesamt nach ihrer Verbindung darf eine Wertaddition nicht stattfinden; der nach dem einmaligen Wert der gleichwertigen Einzelklagen berechnete Gesamtstreitwert für die Klage gegen den Delisting-Beschluss gilt auch für die Nebenintervenienten (vgl. BGH NZG 2001, 798, 800; OLG Stuttgart a.a.O.).
  • BGH, 28.04.2008 - II ZB 27/07

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer

    Die Wertfestsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten hat oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219) und/oder bewertungsrelevante, glaubhaft gemachte Tatsachen außer Acht gelassen hat (Sen.Beschl. v. 5. Februar 2001 - II ZB 7/00, NJW 2001, 1284; v. 5. März 2001 - II ZB 11/00, NJW-RR 2001, 929; Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 169/16

    Bezifferung des Beschwerdewertes; Bemessung des Interesses eines Bausparers an

    Denn für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das objektiv zu ermittelnde wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, WM 2001, 1270, 1271 f.; Beschlüsse vom 28. September 2009 - IX ZB 230/07, juris Rn. 3 und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15, NJW 2016, 714 Rn. 13).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 117/11

    Erforderlichkeit einer Beschwer in Höhe von 20.000,- Euro für die

    Die Beschwer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735; Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 7, 10).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03

    Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein

  • BGH, 14.05.2013 - II ZR 81/11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über

  • BGH, 14.05.2013 - II ZR 123/12

    Bedeutung des Werts des betroffenen Geschäftsteils für die Bestimmung der

  • OLG Oldenburg, 02.03.2007 - 1 W 79/06

    Zivilprozeßrecht: Entscheidung über die Kosten der streitgenössischen

  • BGH, 21.05.2019 - II ZB 4/18

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist; Vorliegen

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