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   BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07   

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https://dejure.org/2009,2271
BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07 (https://dejure.org/2009,2271)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - I ZR 117/07 (https://dejure.org/2009,2271)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - I ZR 117/07 (https://dejure.org/2009,2271)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweis über Aufwandsentschädigung bei Blutspende als Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG); § 7 Abs. 3 HWG als eine die Interressen der Marktteilnehmer regelnde Vorschrift

  • Judicialis

    HWG § 7 Abs. 3; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; RL 98/2002/EG Art. 20 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Blutspendedienst - Werbung für Aufwandsentschädigung verstößt nicht gegen Werbeverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis über Aufwandsentschädigung bei Blutspende als Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 Heilmittelwerbegesetz ( HWG ); § 7 Abs. 3 HWG als eine die Interressen der Marktteilnehmer regelnde Vorschrift

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Blutspendedienst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwandsentschädigung für Blutspender = Werbeverbot?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blutspendedienst

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Werbeverbot bei Hinweis auf Aufwandsentschädigung für Blutspende

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Werbeverbot bei Hinweis auf Aufwandsentschädigung für Blutspende

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung für Blutsauger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 399
  • GRUR 2009, 1189
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges

    Vielmehr genügt eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die etwa darin liegen kann, dass ein Patient von einem eigentlich angezeigten Arztbesuch absieht (vgl. BGH, GRUR 2004, 799, 800 - Lebertrankapseln; s. auch BGH, GRUR 2009, 1189 Tz. 17 - Blutspendedienst).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13

    Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

    Von der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht wird § 10 TFG allerdings als marktordnende Regelung im Sinne von § 4 Ziff. 11 UWG verstanden (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 24. Juli 2005 - 4 U 54/05 - und vom 8. März 2005 - 4 U 19/95 - vgl. auch [zum Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 des Heilmittelwerbegesetzes] BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 117/07 -, NJW-RR 2010, 399).
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