Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2013 - VI ZR 151/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12487
BGH, 30.04.2013 - VI ZR 151/12 (https://dejure.org/2013,12487)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2013 - VI ZR 151/12 (https://dejure.org/2013,12487)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2013 - VI ZR 151/12 (https://dejure.org/2013,12487)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a Abs 1 S 1 Nr 3 ZPOEG, § 281 Abs 1 ZPO, § 1 Abs 1 S 1 SchlichtG BW
    Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW; Grundlagen zum Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 15a; SchlG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ,BW
    Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW; Grundlagen zum Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessuales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Obligatorische Streitschlichtung - und der ans Amtsgericht verwiesene Zivilprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 601



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

    Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen

    Es enthält eine von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen muss (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VI ZR 151/12, VersR 2014, 601 Rn. 4 mwN).
  • VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15
    Verweisungsbeschluss durchgeführte Verfahren seine prozessuale Bedeutung behält (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VI ZR 151/12 - juris; Greger in:.
  • LG München I, 23.01.2014 - 36 S 26080/12

    Verweisung verlangt kein Schlichtungsverfahren!

    Der BGH hat dieser Auffassung in einem vergleichbaren Fall betreffend das nahezu gleich-lautende baden-württembergische Schlichtungsgesetz, in der Entscheidung VI ZR 151/12 eine klare Absage erteilt.
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