Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12   

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https://dejure.org/2013,10312
BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 S 1 SGB 7, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7, § 108 Abs 2 SGB 7, § 108 Abs 2 SGB 10
    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • verkehrslexikon.de

    Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII

  • ra-skwar.de

    Arbeitsunfall - Haftungsprivileg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrieblichen Tätigkeit des Schädigers für das Unternehmen des Geschädigten

  • rabüro.de

    Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses bei Verursachung eines Unfalls durch eine betriebsfremde Person

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Aussetzung des Gerichtsverfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII - Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren - keine Aus-setzung, wenn dies bloße Förmelei wäre - Zuordnung der Tätigkeit des Schädigers - Unfallbetrieb - eigenes bzw. Stammunternehmen - Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrieblichen Tätigkeit des Schädigers für das Unternehmen des Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 SGB VII bei einem Werksverkehr durch einen Fremdunternehmer

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Gem. Betriebsstätte / Wie-Beschäftigung / Bindungswirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2031
  • MDR 2013, 841
  • NZA 2013, 1218
  • NZS 2013, 743
  • NZV 2013, 434
  • VersR 2013, 862
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Nürnberg, 29.03.2017 - 4 U 1162/13

    Reitbeteiligung, Pferdehalter, Entgelt, Pferd, Versicherungsschutz,

    An diese Entscheidung sind die Zivilgerichte gem. § 108 Abs. 1 SGB VII gebunden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.2013, NJW 2013, 2031).
  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14

    Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

    a) Entscheidend für das Vorliegen einer "betrieblichen Tätigkeit" und das Eingreifen des Haftungsausschlusses iSv. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht wurde (BGH 30. April 2013 - VI ZR 155/12 - Rn. 13; BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 110, 195; ErfK/Rolfs 15. Aufl. SGB VII § 105 Rn. 3) .
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13

    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9, 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 21; vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 9, jeweils mwN).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9, 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 21; vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 9, jeweils mwN).
  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    Das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit erfordert die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht worden ist (vgl. nur Senatsurteil vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 13 mwN; BAGE 110, 195, 201 f. mwN).
  • OLG Nürnberg, 17.06.2014 - 4 U 1706/12

    Haftung für Arbeitsunfall: Vertragliche Übernahme der

    Diese Erwägungen können nicht zum Tragen kommen, wenn der Schädiger eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt und deshalb nicht zu den in dem Unternehmen tätigen Versicherten gehört (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013, NJW 2013, 2031 m.w.N.).

    An diese Entscheidung ist das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013, NJW 2013, 2031 m.w.N.).

  • OLG Dresden, 28.01.2014 - 5 U 1498/12

    Unfallverhütungsvorschrift; objektiv gravierender Verstoß; subjektiv

    Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein, während es nicht ausreicht, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Betriebsstätte aufeinandertreffen (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2013, VI ZR 155/12, NJW 2013, 2031).

    Im Übrigen ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urt. v. 30.04.2013, a.a.O.) davon auszugehen, dass der Geschädigte am Unfalltag Beschäftigter des Beklagten zu 4) war.

    Erst wenn nämlich die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2013, a.a.O.).

  • OLG Naumburg, 24.07.2014 - 2 U 9/14

    Arbeitsunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ungesicherter Ablage

    Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (so BGH, Urteil v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 227/09 -, NJW 2011, 3296 ff., Rdn. 7; BGH, Urteil v. 30.04.2013 - Az.: VI ZR 155/12 -, NJW 2013, 2031 ff., Rdn. 16, jeweils m. zahlr. Nachw.).

    Doch fehlt es hier an dem erforderlichen wechselseitigen Bezug der betrieblichen Aktivitäten des Klägers einerseits und der Mitarbeiter der Beklagten andererseits (s. hierzu BGH a.a.O. und insbesondere Urteil v. 08.06.2010 - Az.: VI ZR 147/09 -, NJW 2011, 449 ff., Rdn. 16; BGH, Urteil v. 30.04.2013 - Az.: VI ZR 155/12 -, NJW 2013, 2031 ff., Rdn. 17).

  • OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 16 U 51/16

    Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

    Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten konkret aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH Urteil vom 30.04.2013 - VI ZR 155/12 Rz 16; BGH, Urteil vom 17.10.2000 - VI ZR 67/00, NZV 2002, 32 (33); BGH, Urteil vom 23.01.2001 -VI ZR 70/00, NZV 1991, 168).
  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Diese Bindungswirkung, die das Zivilgericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat, setzt damit der eigenen Sachprüfung Grenzen (vgl. BGHZ 158, 394; BGH VersR 2008, 820; BGH VersR 2008, 255; BGH NJW 2013, 2031).

    In diesem Fall würde sich die bei einer unterlassenen Beteiligung des Schädigers gebotene Aussetzung des Verfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII aber als eine bloße Förmelei darstellen und deshalb entbehrlich sein (z. B. BGH VersR 2013, 862).

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 9 U 53/15

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3 , 104 SGB VII

  • OLG Hamm, 30.08.2016 - 9 U 140/15

    Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. §§ 105 Abs. 1 , 106 Abs. 3 Alt. 3

  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 455/12

    Zur Frage, wann eine gemeinsame Betriebsstätte von Versicherten i.S.d. § 106 Abs.

  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII - Voraussetzungen

  • LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14

    Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer

  • OLG Dresden, 11.10.2017 - 1 U 19/16
  • OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13

    Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall: Verletzung

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 12 U 111/13

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Einstandspflicht einer

  • OLG München, 02.07.2014 - 3 U 2931/13

    Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem

  • LG Gießen, 25.02.2016 - 3 O 200/14
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