Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9905
BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,9905)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - IV ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,9905)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - IV ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,9905)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rechtsschutzversicherung - und der vorvertragliche Eintritt des Versicherungsfalls

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14

    AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)

    Der Senat hat in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Entscheidungen geklärt, wie mit Hilfe der Festlegung des Rechtsschutzfalles die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes erfolgt (vgl. dazu die Senatsurteile vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, IV ZR 60/13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.; IV ZR 61/13, juris; IV ZR 62/13, juris, jeweils unter I 2 a; vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, r+s 2013, 283 Rn. 12; vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1; vgl. auch Wendt, r+s 2006, 1, 4; 2014, 328, 334).
  • LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 8 O 48/17
    Noch einen Schritt weiter geht der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2014, in der der Bundesgerichtshof von der Prämisse, dass es für die Festlegung des Rechtsschutzfalles auf die dem Vertragspartner vorgeworfene Pflichtverletzung und den dazu gehaltenen Tatsachenvortrag ankommt, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß begründet, argumentiert, es müsse ein fassbarer Bezug des Erstereignisses zur Person des Geschädigten bestehen, d.h. die schadensersatzbegründende Pflichtverletzung müsse nach der Darstellung des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein, weil er nur darauf einen eigenen Anspruch gegen den Schädiger stützen könne, den er im Prozesswege mit dem Deckungsschutz seines Rechtsschutzversicherers durchzusetzen versuche (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az.: IV ZR 61/13, Rn. 18 f., zitiert nach juris).
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