Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 3 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 573 Abs. 3 Satz 1
    Im Falle einer Eigenbedarfskündigung muss der Grund hinreichend konkretisiert werden

  • Jurion

    Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei EIgenbedarfskündigung muss Lebensgefährte der Tochter nicht namentlich benannt werden; § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 3
    Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Anforderungen

  • nwb

    BGB § 573 Abs. 3 Satz 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 573 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 564a Abs. 1 S. 3; BGB § 573 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Der Mieter muss nicht alles wissen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Eigenbedarfsperson muss im Kündigungsschreiben nicht namentlich benannt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine zu hohen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Eigenbedarfskündigung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Klarstellung der Anforderungen durch den BGH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Datenstriptease für die Begründung des Eigenbedarfs

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Angaben im Rahmen der Eigenbedarfskündigung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Angehörige brauchen nicht namentlich benannt zu werden

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Eigenbedarfskündigung muss Begünstigter nicht namentlich benannt sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur rechtswirksamen Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wie weit muss der Eigenbedarf in der Mietkündigung konkretisiert werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB § 573 Abs. 3 S. 1 Eigenbedarfskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Lebensgefährte muss nicht namentlich genannt werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung zu stellen?

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung: Was muss der Vermieter dem Mieter mitteilen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Richtige Begründung der Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs: Angabe der "Eigenbedarfsperson" und ihres Interesses an der Erlangung der Wohnung genügt "

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltliche Anforderungen an Eigenbedarfskündigung: Keine Pflicht zur namentlichen Benennung des Lebensgefährten

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen (IMR 2014, 276)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2102
  • MDR 2014, 766
  • NZM 2014, 466



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15  

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15  

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14  

    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13  

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Die Begründungspflicht des § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Kündigungsgrund - das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses - so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 f. mwN).
  • LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14  

    Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung,

    Denn dem Zweck des § 573 Abs. 3 S. 1 BGB wird dann Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH: Urteil vom 30.04.2014 VIII ZR 284/13).
  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13  

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

    Er hat den für die Kündigung relevanten Sachverhalt so mitgeteilt, dass er identifiziert und von anderen möglichen Kündigungssachverhalten unterschieden werden kann (vgl. nur BGH, Urt. v. 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 Rn. 7, WuM 2014, 423; Urt. v. 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519).
  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15  
    Hierdurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt über seine Rechtsposition informiert und in die Lage versetzt werden, seine Interessen wahrnehmen bzw. seine Rechtsverteidigung darauf einstellen zu können (BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 284/13, Rn. 7; Rolfs in Staudinger, BGB, Stand 25.10.2014, § 573, Rn. 202).
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