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   BGH, 30.04.2014 - XII ZB 668/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11125
BGH, 30.04.2014 - XII ZB 668/12 (https://dejure.org/2014,11125)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - XII ZB 668/12 (https://dejure.org/2014,11125)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - XII ZB 668/12 (https://dejure.org/2014,11125)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 VersAusglG, § 8 Abs 2 VersAusglG, § 3 Abs 2 BeamtVG SH, § 3 BeamtVG
    Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten

  • Deutsches Notarinstitut

    VersAusglG §§ 6 Abs. 1 u. 2 Nr. 2, 8 Abs. 2; BeamtVG § 3
    Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede von Beamtenversorgungsanrechten im Versorgungsausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

  • doev.de PDF

    Beamtenversorgung; Versorgungsausgleich; Verrechnungsabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 8 Abs. 2; BeamtVG § 3
    Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und die Verrechnungsabrede zweier Beamter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Verrechnungsabrede zweier Beamter im Versorgungsausgleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verrechnungsvereinbarung mit wechselseitigem Verzicht von Ehegatten auf Anrechte der Beamtenversorgung ist wirksam

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vereinbarungen zur Verrechnung von Anrechten der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich - Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 30.4.2014 - XII ZB 668/12 - FamRZ 2014, 1179 -" von Präsident des AG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2014, 1245 - 1247.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1882
  • MDR 2014, 836
  • DNotZ 2014, 630
  • NZS 2014, 588
  • FamRZ 2014, 1179
  • DÖV 2014, 896
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17
    Zum einen folgt aus § 6 Abs. 1 VersAusglG die generelle Zulässigkeit einer Verrechnungsvereinbarung, die nach der Rechtsprechung des Senats auch unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Anrechte keinen grundsätzlichen Wirksamkeitsbedenken begegnet (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 668/12 - FamRZ 2014, 1179 Rn. 21 ff.).
  • KG, 07.03.2016 - 13 UF 178/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anrechten aus der gesetzlichen

    An diese Vereinbarung ist das Gericht gebunden (§§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 VersAusglG), weil die Beteiligten in formgerechter, notariell beurkundeter Vereinbarung (§ 7 Abs. 1 VersAusglG) erklärt haben, auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs teilweise zu verzichten und nach Aktenlage keine Gründe dafür vorliegen, dass ihre Vereinbarung einer richterlichen Inhaltskontrolle nicht standhält (§ 8 Abs. 1 VersAusglG): Es ist nicht ersichtlich, dass die Beteiligten, wenn von einer regelgerechten, "ungekürzten" Durchführung des Versorgungsausgleichs abgesehen wird, Nachteile für ihre jeweilige, künftige Altersversorgung hinnehmen müssten: Vielmehr ist eine derartige Verrechnungsabrede nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 668/12, FamRZ 2014, 1179 [bei juris LS, Rz. 15, 23ff.]) zulässig; ihr Abschluss wird in der Literatur in Konstellationen wie der vorliegenden allgemein als sachgerecht empfohlen (vgl. Bergschneider, Verträge in Familiensachen [5. Aufl. 2014], Rn. 865, 916; Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis [2. Aufl. 2014], Rn. 281f. sowie Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 8 VersAusglG Rn. 3).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2019 - 9 UF 209/18

    Wirksamkeit des Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs

    Bei der Kontrolle eines vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hat sich das Familiengericht daher zurückzuhalten, um die Vertragsfreiheit der Eheleute zur Geltung kommen zu lassen (BGH, FamRZ 2014, 1179; Brandenburgisches OLG FamRZ 2017, 1747, Brandenburgisches OLG v. 03. Juli 2014 - 13 UF 245/13).
  • OLG Koblenz, 23.05.2018 - 9 U 1357/17

    Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines

    Insbesondere stand dem Beklagten im Streitfall - aufgrund des Verbotes von Verträgen zu Lasten Dritter (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1987, 827, 828; BGH, NJW 2014, 1882, 1883, Rdnr. 18; Staudinger-Klumpp, BGB, Neubearb. 2015, Vor §§ 328 ff, Rdnr. 53; Staudinger-Feldmann, BGB, Neubearb. 2018, § 311, Rdnr. 13; MünchKomm-Gottwald, BGB, 7. Aufl. 2016, § 328, Rdnr. 258) - nicht die Wahl offen, welche Person durch die klägerseits verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet werden sollte.
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