Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - XII ZB 704/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10841
BGH, 30.04.2014 - XII ZB 704/13 (https://dejure.org/2014,10841)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13 (https://dejure.org/2014,10841)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - XII ZB 704/13 (https://dejure.org/2014,10841)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,10841) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 FamFG, § 168 Abs 1 S 2 FamFG, § 168 Abs 1 S 3 FamFG, § 292 Abs 1 FamFG, § 1836e BGB
    Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerdeberechtigung eines Sozialhilfeträgers bei Rückforderung erbrachter Sozialleistungen gegen einen Betreuten

  • rewis.io

    Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdeberechtigung eines Sozialhilfeträgers bei Rückforderung erbrachter Sozialleistungen gegen einen Betreuten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten - und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückforderung des Sozialhilfeträgers nicht vorrangig gegenüber gerichtlichter Betreuervergütungsfestsetzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückforderung des Sozialhilfeträgers nicht vorrangig gegenüber gerichtlichter Betreuervergütungsfestsetzung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 961
  • MDR 2014, 1044
  • FGPrax 2014, 161
  • FamRZ 2014, 1190
  • DÖV 2014, 896
  • Rpfleger 2014, 498
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.08.2012 - XII ZB 474/11

    Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZB 704/13
    Selbst wenn er vom Amtsgericht formell beteiligt worden wäre, hätte der Landkreis für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben können, weil er nicht sein gesetzlicher Vertreter ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 14).
  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10

    Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZB 704/13
    Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift, wobei diese Beeinträchtigung auch in einer ungünstigen Beeinflussung oder Gefährdung des Rechts liegen kann (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465 Rn. 9).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZB 623/11

    Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZB 704/13
    Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein (Senatsbeschlüsse vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11 - NJW 2012, 2039 Rn. 8 und - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1131 Rn. 8).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZB 624/11

    Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZB 704/13
    Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein (Senatsbeschlüsse vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11 - NJW 2012, 2039 Rn. 8 und - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1131 Rn. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht