Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27126
BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14 (https://dejure.org/2015,27126)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2015 - I ZR 85/14 (https://dejure.org/2015,27126)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2015 - I ZR 85/14 (https://dejure.org/2015,27126)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer Anhörungsüge; Verzicht auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer Anhörungsüge; Verzicht auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

    Ferner nimmt sie hinsichtlich einer Tasche des Herstellers "I" Bezug auf das im Verfahren 6 U 160/13 ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.03.2014 (Anlage K 30) und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2015 - I ZR 85/14 -, mit dem die Beschwerde der Streithelferin der im dortigen Verfahren Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist (Anlage K 35a).
  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 114/16
    Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen (I ZR 85/14).

    Soweit die Beklagte ausführt, die Entscheidung schränke die Warenverkehrsfreiheit ein, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis, zumal der Bundesgerichtshof auch hierüber im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten als dortige Nebenintervenientin in der Sache I ZR 85/14 entschieden hat.

  • LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer

    Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen (I ZR 85/14).
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