Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2015 - I ZR 97/14   

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https://dejure.org/2015,28990
BGH, 30.04.2015 - I ZR 97/14 (https://dejure.org/2015,28990)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2015 - I ZR 97/14 (https://dejure.org/2015,28990)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2015 - I ZR 97/14 (https://dejure.org/2015,28990)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15

    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen;

    b) Der Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz besteht auch gegenüber dem Beklagten zu 2. Zwar kann bei diesen Ansprüchen nicht auf die Störerhaftung abgestellt werden (BGH, Urteil v. 30.4.2015 - I ZR 97/14, Rn. 40 m.w.N. - juris).
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