Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,16193
BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14 (https://dejure.org/2015,16193)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2015 - IX ZR 149/14 (https://dejure.org/2015,16193)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14 (https://dejure.org/2015,16193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,16193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 286

  • IWW

    § 143 InsO, § ... 130 InsO, § 133 InsO, § 143 Abs. 1 Satz 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 139 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 140 Abs. 1 InsO, § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 286 ZPO, § 130 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO, § 130 Abs. 2 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 140 InsO, § 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, Art. 103 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 130 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 286 ZPO
    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Gläubigers zum Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners bei unvollständiger Tilgung der Forderung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis von der Zahlungseinstellung bei verspäteten Ratenzahlungen auf eine relativ geringfügige Forderung

  • zvi-online.de

    InsO § 130 Abs. 1, 2, § 133 Abs. 1; ZPO § 286
    Zur Kenntnis von der Zahlungseinstellung bei verspäteten Ratenzahlungen auf eine relativ geringfügige Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zahlungseinstellung, wenn der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten zahlt, und die Forderung nicht vollständig tilg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Gläubigers zum Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners bei unvollständiger Tilgung der Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung: Schwierige Forderungsbeitreibung legt Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend nahe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenzahlung - und die Insolvenzanfechtung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Zahlungsschwierigkeiten

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 130, 133
    Zur Kenntnis von der Zahlungseinstellung bei verspäteten Ratenzahlungen auf eine relativ geringfügige Forderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ratenzahlung allein begründet auch bei verspäteter Zahlung keine Insolvenzanfechtung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reicht der Rückstand einer geringfügigen Forderung für die Rechtsvermutung des § 130 Abs. 2 InsO aus?" von RA Charalambos Bograkos, original erschienen in: ZInsO 2015, 1487 - 1489.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1549
  • ZIP 2015, 53
  • MDR 2015, 983
  • NZI 2015, 768
  • WM 2015, 1339
  • DB 2015, 1593
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Ebenso kann es genügen, wenn der Gläubiger angesichts der Forderungshöhe sicher weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 9).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

    Lässt ein gewerblich tätiger Schuldner monatelang einen Rückstand von erheblicher Höhe mit betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten - insbesondere Steuern und Sozialabgaben, aber auch Löhne und Mieten - aufkommen und zahlt er danach unregelmäßig einzelne Raten, ohne jedoch die Gesamtschuld verringern zu können, so deuten diese Tatsachen auf eine Zahlungsunfähigkeit hin (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 9).

    (3) Ferner ist in Übereinstimmung mit der Würdigung des Berufungsgerichts zu berücksichtigen, dass die Beklagte in der Erwartung weiterer freiwilliger Zahlungen des Schuldners keine Titulierung und Vollstreckung ihrer Forderung angestrebt hat (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 12; anders gelagert BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 14 ff).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

    (1) Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 9).
  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit

    (1) Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21).

    Auch das Wissen um die ausbleibende oder stockende Tilgung einer verhältnismäßig geringen Forderung begründet regelmäßig noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von einer Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015, aaO Rn. 10 mwN).

    Die schleppende Berichtigung einer nicht auffallend hohen Verbindlichkeit kann verschiedene Ursachen haben und muss nicht zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015, aaO; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 39).

    Dazu gehört insbesondere, dass der Beklagte als außenstehender Gläubiger keinen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Schuldners hatte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17; vom 30. April 2015, aaO Rn. 11).

    Er hatte weder Einblick in die Geschäftsunterlagen des Schuldners, noch kannte er dessen Zahlungsverhalten gegenüber anderen Gläubigern (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015, aaO).

    Er musste lediglich allgemein damit rechnen, dass der gewerblich tätige Schuldner weitere Gläubiger mit offenen Rechnungen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 42; vom 30. April 2015, aaO).

    Für diese Sichtweise spricht ferner, dass es sich bei der Forderung nicht um eine zur Betriebsfortführung notwendige, fortlaufende Verbindlichkeit wie Sozialabgaben, Steuern, Mieten oder Lohnzahlungen handelte (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9), sondern lediglich um eine aus einer einmaligen Geschäftsbeziehung folgende Schuld.

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Diese Erklärung der Schuldnerin, ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen zu können, deutet ungeachtet der Bitte um Stundung und Forderungserlass nachdrücklich auf eine Zahlungseinstellung hin (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 34; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 28; vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 9).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    Ihr Ersuchen um Ratenzahlung beruhte danach ersichtlich auf einem Mangel an Zahlungsmitteln und war deshalb ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3 f mwN; Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 10; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3; Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 20 f).
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender

    Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9; vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14

    Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

    Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (vgl. BGH Urteil vom 30. April 2015, IX ZR 149/14, Rz. 9 m.w.N.).

    Die Kenntnis von der ausbleibenden Tilgung einer Forderung begründet noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung und der Zahlungsunfähigkeit; denn diese kann die verschiedensten Ursachen haben und muss nicht zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten (in vgl. BGH Urteil vom 30. April 2015, Aktenzeichen: IX ZR 149/14, Rz. 10).

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17

    Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf

    Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht mehr vor, wenn es dem Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung schon seit mehreren Monaten nicht gelungen ist, seine fälligen Verbindlichkeiten auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich waren, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede mehr sein kann (vgl. nur BGH, Urteil 11.2.2010, Az. IX ZR 104/07, NZI 10, 985; BGH, Urteil 30.4.2015, Az. IX ZR 149/14, NZI 15, 768; Uhlenbruck, 14. Aufl., 2015, § 133, Rn. 70; Mü/Ko, 3. Aufl., 2013, § 133, Rn. 24a, 38a m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 12 U 17/18

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund

    Dazu kann ein einziger Anhaltspunkt von hinreichendem Aussagewert genügen, etwa eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können (BGH, Urt. v. 30.04.2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339, 1340 Rn. 9).

    Zwar geht das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass allein die Kenntnis von der ausbleibenden Tilgung einer Forderung noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung und der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urt. v. 30.04.2015, a.a.O. Rn. 10).

    Dazu kann es genügen, wenn der Gläubiger angesichts der Forderungshöhe sicher weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 22.06.2017, a.a.O. Rn. 25; Urt. v. 30.04.2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339, 1340 Rn. 9).

  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 12 U 24/18

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der

  • OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16

    Insolvenzanfechtung einer auf eine noch abzuschließende Ratenzahlungsvereinbarung

  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 16 U 176/15

    Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Bewertung eigener

  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 12 U 42/15

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des

  • LG Detmold, 26.04.2017 - 12 O 251/16

    Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

  • OLG Bamberg, 13.12.2016 - 5 U 209/13

    Kein Anfechtungsrecht im Insolvenzverfahren nach Abschluss einer

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18

    Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener

  • OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
  • FG Niedersachsen, 19.09.2017 - 14 V 161/17

    Haftung für Lohnsteuer (Aussetzung der Vollziehung)

  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 48/16

    Insolvenzanfechtung: Zahlung von Wohngeld an eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • LG Wuppertal, 25.09.2015 - 2 O 332/14

    Rückzahlung der Darlehenstilgungen durch Insolvenzanfechtung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht