Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

 
• IWW

  § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK

• kanzlei.biz

  Unzulässige Berichterstattung über Veröffentlichung von Nacktfotos einer Sängerin

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 8, 10 EMRK

• rewis.io

  Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet

• rabüro.de

  Zur Unzulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Rechtswidrige Berichterstattung über Erpressung mit intimen Aufnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Berichterstattung über Erpressung mit intimen Aufnahmen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet

• lto.de (Kurzinformation)

  Berichte über Erpressung mit Nackfotos: Lena Meyer-Landrut gewinnt gegen Bild-Zeitung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Presseberichterstattung intime Aufnahmen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Intime Aufnahmen: Berichterstattung über Erpressung kann allgemeines Persönlichkeitsrecht der Erpressten unverhältnismäßig beeinträchtigen

Papierfundstellen

• NJW 2020, 53
• MDR 2019, 1133
• GRUR 2019, 1092
• VersR 2019, 1514
• MMR 2019, 818
• K&R 2019, 642
• ZUM 2019, 951
• afp 2019, 443

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …

  In der mit der im Oktober 2014 erfolgten Veröffentlichung und dem sich anschließenden Vertrieb des - zunächst ungeschwärzten - Buches einhergehenden Veröffentlichung und Verbreitung auch der vorstehenden Passagen liegt die Erstbegehung, die eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr begründet (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 249/18, AfP 2020, 143 Rn. 21 - Kommunalpolitiker; vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53 Rn. 30 mwN).
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …

  Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Kläger als damals minderjähriges Opfer schwerer Straftaten grundsätzlich in besonderem Maße schutzwürdig ist (vgl. Senatsurteil vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53 Rn. 26 mwN; ergänzend EGMR…, Urteil vom 17. Januar 2012 - Nr. 33497/07 Rn. 58) und dass die Selbstöffnung des Klägers zunächst zur Aufdeckung der Straftaten und zur persönlichen Aufarbeitung des erlebten Missbrauchs erforderlich war, was nicht gegen ihn gewendet werden darf.
• BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

  Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines …

  Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. nur Senatsurteile vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, AfP 2019, 443 Rn. 11;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 19;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 9;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 15).

  Das Berufungsgericht geht jedoch nach der allgemeinen Lebenserfahrung zutreffend davon aus, dass die Bilder geeignet sind, nicht nur die Aufmerksamkeit auf den Artikel zu lenken, sondern ein darüberhinausgehendes, nicht selten der Befriedigung der Sensationsgier dienendes Interesse an einem Besuch der Grabstätte zu wecken (vgl. zur "Anlockwirkung" einer Berichterstattung Senatsurteil vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, AfP 2019, 443 Rn. 24).

 
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  Erpressung via Blog

  cc) Im erfolgten Betrieb des Blogs liegt die Erstbegehung, die eine - auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht widerlegte - tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr begründet (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 249/18, AfP 2020, 143 Rn. 21; vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53 Rn. 30 mwN).
• OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

  Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

  Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa - aber eben nicht nur - weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH v. 30.04.2019 - VI ZR 360/18, BeckRS 2019, 18754 Rn. 11 m.w.N.).

  cc) Soweit der Schutz des Persönlichkeitsrechts entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung deutlich zurücktreten kann, wenn der Betroffene seine Privatsphäre von sich aus geöffnet und dieser zuzurechnende Angelegenheiten selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (sog. Selbstöffnung, st. Rspr., vgl. zuletzt BGH v. 30.4.2019 - VI ZR 360/18, BeckRS 2019, 18754 Rn. 15 m.w.N.), kann sich die Verfügungsbeklagte darauf hier nicht stützen.

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH v. 30.04.2019 - VI ZR 360/18, BeckRS 2019, 18754 Rn. 18 m.w.N.).

  Da die Aussagen die Privatsphäre des Verfügungsklägers betreffen, ist ungeachtet der Wahrheit der mitgeteilten Äußerungen von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH v. 30.04.2019 - VI ZR 360/18, BeckRS 2019, 18754 Rn. 19 m.w.N.).

• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben …

  d) Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (analog) erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet; diese Vermutung hat die Beklagte nicht entkräftet (vgl. Senatsurteil vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53 Rn. 30).
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen …

  cc) Im erfolgten Betrieb des Blogs liegt die Erstbegehung, die eine - auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht widerlegte - tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr begründet (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 249/18, AfP 2020, 143 Rn. 21; vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53 Rn. 30 mwN).
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19

  Zwangsouting vor dem Arbeitgeber

  Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa - aber nicht nur - weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (BGH NJW 2020, 53 Rn. 11 m.w.N.;… OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379 Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
  Auch hier entfällt der Schutz aber, wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre nach außen öffnet und bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgibt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25; zuletzt BGH, Urteil vom 30.04.2019 - VI ZR 360/18, Juris Rn. 15;… vgl. auch Erman/Klass, a.a.O.).
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19

  Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.

  Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa - aber nicht nur - weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (BGH NJW 2020, 53 Rn. 11 m.w.N.;… OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379 Rn. 13).
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19

  Trauer als Teil der Privatsphäre
• LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18

  Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.