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BGH, 30.04.2019 - X ZR 38/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
Art. 56 EPÜ, § 122 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 92 Abs. 1, § 97 ZPO
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
EPÜ Art. 56
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "elektrisch angesteuerte Fahrrad-Kettenschaltungen" als Erfindung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- BGH, 30.04.2019 - X ZR 38/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.2016 - X ZR 108/14
Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen …
Auszug aus BGH, 30.04.2019 - X ZR 38/17
Das Patentgericht ist insoweit nämlich zu Recht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - X ZR 108/14 Rn. 33) davon ausgegangen, dass der Nachjustierungsbedarf aus fachmännischer Sicht durch einen zu großen Winkel der Kette zwischen Kettenrad und Ritzel bedingt und für den Fachmann deshalb erkennbar ist, dass er sich gleichermaßen nach Schalten des Umwerfers wie des Schaltwerks einstellen kann und die Nachjustierung dementsprechend auch in beiden Fällen für Abhilfe sorgen kann.Dies steht in Übereinstimmung mit der Bewertung eines in ähnlicher Weise wie das Streitpatent auf eine Kettenschaltungssteuerung gerichteten Patents durch den Bundesgerichtshof, wonach der Fachmann die Nachjustierung allgemeinem Streben nach Aufwandsminimierung folgend nur in dem Umfang vorgesehen hätte wie benötigt, um das Schleifen an den Leitblechen in allen möglichen Kombinationen zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - X ZR 108/14 Rn. 35 aE).
- BGH, 07.09.2010 - X ZR 173/07
Walzgerüst II
Auszug aus BGH, 30.04.2019 - X ZR 38/17
Ein solcher idealer Standard ist aber häufig nicht prägend für die Entwicklungen auf einem jeweiligen Fachgebiet (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2010 - X ZR 173/07, GRUR 2011, 37 Rn. 36 - Walzgerüst II). - BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
Auszug aus BGH, 30.04.2019 - X ZR 38/17
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 09.03.2017 - 4 Ni 7/16 (EP) -.