Rechtsprechung
BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
Metall auf Metall IV
- bundesgerichtshof.de
Metall auf Metall IV
- rechtsprechung-im-internet.de
Metall auf Metall IV
Art 2 Buchst c EGRL 29/2001, Art 4 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 5 Abs 3 Buchst d EGRL 29/2001, Art 5 Abs 3 Buchst i EGRL 29/2001, Art 5 Abs 3 Buchst k EGRL 29/2001
- IWW
- JurPC
Metall auf Metall IV
- rewis.io
Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; ...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Metall auf Metall IV
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Urheberrechtsschutz der Tonfolge eines Musikstücks beim Sampling - Metall auf Metall IV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk als eine Vervielfältigung; Übernahme des Audiofragments nach dem Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers in wiedererkennbarer Form; Verletzung des ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrecht: Metall auf Metall IV
- datenbank.nwb.de
Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Metall auf Metall III
Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"Metall auf Metall IV" - Erneute Entscheidung zum Tonträger-Sampling in Sachen Kraftwerk ./. Pelham & Co
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsstreit Kraftwerk gegen Moses Pelham an OLG Hamburg zurückverwiesen - Metall auf Metall - Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem Tonträger
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
»Metall auf Metall«: BGH weist Samplingstreit an OLG Hamburg zurück
- heise.de (Pressebericht, 01.06.2017)
Metall auf Metall: Samplingstreit zwischen Kraftwerk und Moses P.
- heise.de (Pressebericht, 09.01.2020)
Metall auf Metall: Streit um gesampelten Kraftwerk-Beat bleibt kompliziert
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wann ist Tonträger-Sampling rechtswidrig?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Kraftwerk: Endlosrechtsstreit zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
- spiegel.de (Pressemeldung, 30.04.2020)
Rechtsstreit mit Kraftwerk: Moses Pelham bekommt recht - vorerst
- datev.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtliche Voraussetzungen des Tonträger-Samplings
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Sampling ist grundsätzlich unzulässig
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
"Metall auf Metall": Sampling
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sampling
- verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)
Sampling vielleicht doch zulässig
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Tonträger-Sampling
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
- loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Musik-Urheberrecht: "Metall auf Metall"
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Sampling, Afghanistan-Papiere, Beck: BGH setzt dem Urheberrecht neue Grenzen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.10.2004 - 308 O 90/99
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06
- OLG Hamburg, 17.08.2011 - 5 U 48/05
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
- BVerfG, 09.01.2017 - 1 BvR 1585/13
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17
- EuGH, 29.07.2019 - C-476/17
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16
- OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05
- BGH - I ZR 74/22 (anhängig)
Papierfundstellen
- (Für BGHZ vorgesehen)
- NJW 2020, 3248
- MDR 2020, 1136
- GRUR 2020, 843
- MMR 2020, 759
- ZUM 2020, 617
- afp 2020, 330
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
Die Vorschrift verschafft dem Inhaber des Vervielfältigungsrechts ein ergänzendes Verbotsrecht, das vom Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen unabhängig ist, sich aber gegen die öffentliche Wiedergabe unter Verwendung eines rechtswidrig hergestellten Stücks richtet (BGH…, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 5/03, GRUR 2006, 319 [juris Rn. 32] = WRP 2006, 476 - Alpensinfonie; Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, BGHZ 225, 222 [juris Rn. 78 bis 82] - Metall auf Metall IV;… Specht-Riemenschneider in Dreier/Schulze aaO § 96 Rn. 2). - OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05
Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …
Der Bundesgerichtshof hat - nach Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (BGH, GRUR 2017, 895 - M. a. M. III) und deren Beantwortung durch den EuGH (GRUR 2019, 929 - Pelham ua) - auf die Revision der Beklagten auch das erste Senatsurteil vom 07.06.2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen (GRUR 2020, 843 - M. a. M. IV).Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2016 scheidet bei einer autonomen, nicht vom Unionsrecht geprägten Anwendung des § 85 Abs. 1 S. 1 Fall 1 UrhG im Streitfall die Annahme einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger als Tonträgerhersteller mit Blick auf die andernfalls drohende Verletzung des Grundrechts der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG aus (…vgl. BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 88 ff. - M. a. M.; BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 16 - M. a. M. IV).
Aufgrund der Aufhebung auch der im zweiten Berufungsurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat der Bundesgerichtshof dem Senat mit dem dritten Revisionsurteil aufgegeben, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 24 UrhG vorliegen, insbesondere ob die Beklagten mit dem Musikstück "N. m." ein selbstständiges Werk iSv § 24 Abs. 1 UrhG geschaffen haben (vgl. BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 86 - M. a. M. IV).
Der Bundesgerichtshof hat dem Senat ferner aufgegeben, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 24 UrhG vorliegen, insbesondere ob es sich bei der entnommenen Passage um eine Melodie iSd § 24 Abs. 2 UrhG handelt (vgl. BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 86 - M. a. M. IV).
Bei Melodie und Rhythmus handelt es sich um unterschiedliche Grundelemente der Musik, was unabhängig davon, dass es sich bei § 24 Abs. 2 UrhG a.F. um eine systematisch und unionsrechtlich höchst problematische Norm handelt, gegen eine Gleichstellung spricht (vgl. Ohly, Anm. zu BGH, GRUR 2020, 843, 851).
Bei § 24 Abs. 2 UrhG a.F. handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung (BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 87).
Jedenfalls können sich die Beklagten für sämtliche Nutzungshandlungen vor dem 22.12.2002 auch insoweit auf das Recht zur freien Benutzung aus § 24 Abs. 1 UrhG a.F.berufen (vgl. BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 91).
Darauf aufbauend hat der Bundesgerichtshof im Streitfall angenommen, dass nach diesen Maßstäben die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem Tonträger der Kläger und ihre Übertragung auf den Tonträger der Beklagten eine Vervielfältigung iSd Art. 2 Buchst. c der RL 2001/29/EG und damit auch des § 85 Abs. S. 1 Fall 1 UrhG darstellt (vgl. BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 28).
Nach diesem Verständnis sind die Interessen des Tonträgerherstellers jedenfalls hinreichend betroffen, wenn ein Audiofragment in beim Hören wiedererkennbarer Form übernommen wird (BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 29).
Insbesondere aufgrund des zunächst noch ohne Sprechgesang vorangestellten Intros mit einer Schleife der übernommenen Sequenz besteht nicht nur eine Wahrnehmbarkeit, sondern der geneigte Hörer - also das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers (BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 29) - erkennt auch das Original wieder, jedenfalls wenn er beide Stücke nacheinander hört.
Auch das unmittelbare Eingreifen der Pastiche-Schranke aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der RL 2001/29/EG hat der Bundesgerichtshof für den Senat verbindlich (§ 563 ZPO) mangels gesetzlicher Regelung verworfen (BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 64 - M. a. M. IV).
Auf andere Handlungsmodalitäten als das Herstellen oder Herstellenlassen rechtswidriger Vervielfältigungsstücke gestützte Ansprüche kommen daher nicht in Betracht (BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 82).
Eine Stütze des Annexanspruchs auf § 96 UrhG für nach dem 22.12.2002 vorgenommene Handlungsmodalitäten des Anbietens und Inverkehrbringens der im Verbotstenor des Landgerichts näher bezeichneten Tonträger, hat der BGH ebenfalls verneint (BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 78).
Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, dass, soweit die Ansprüche auf das Leistungsschutzrecht als ausübende Künstler gestützt sind, sie aus denselben Gründen wie die auf das Leistungsschutzrecht als Tonträgerhersteller gestützten Ansprüche unbegründet sind (vgl. BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 89 und 90 - M. a. M. IV).
- OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 80/20
Ottifanten in the city - Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des …
Geboten ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 24 Abs. 1 UrhG (…vgl. BGH GRUR 2016, 1157 Rn. 24 - auf fett getrimmt; BGH GRUR 2020, 843 Rn. 39, 62 - Metall auf Metall IV; Schulze GRUR 2020, 128, 133).Ein innerer Abstand kann vielmehr auch auf andere Weise hergestellt werden (vgl. BGH GRUR 1994, 191, 193 - Asterix-Persiflagen;… BGH GRUR 2014, 258 Rn. 39 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I;… BGH GRUR 2016, 1157 Rn. 22 - auf fett getrimmt; BGH GRUR 2020, 843 Rn. 61 - Metall auf Metall IV).
Allerdings wird die Parodie in ihrer Wirkung als Schutzschranke nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als der Sache nach durch § 24 Abs. 1 UrhG umgesetzt angesehen, weshalb § 24 Abs. 1 UrhG insoweit, wie vorstehend bereits ausgeführt, richtlinienkonform auszulegen ist, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht (…BGH GRUR 2016, 1157 Rn. 24 - auf fett getrimmt; BGH GRUR 2020, 843 Rn. 39, 62 - Metall auf Metall IV, m.w.N.).
Nicht zuletzt das Urteil des BGH vom 30.04.2020, Az. I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV, weist den Weg für eine richtlinienkonforme Auslegung des § 24 Abs. 1 UrhG.
- LG Hamburg, 09.12.2020 - 308 O 431/17
Hey, Pippi Langstrumpf - Anspruch auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und …
Insoweit ist mit Blick darauf, dass für Nutzungshandlungen ab dem 22.12.2002 die InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) zur Anwendung kommt (vgl. dazu Art. 10 InfoSoc-RL), nach Nutzungshandlungen vor und nach diesem Zeitpunkt zu unterscheiden (vgl. zu einer insoweit ähnlichen Fallgestaltung: BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 115/16, GRUR-RS 2020, 12924, Rn. 12 - "Metall auf Metall IV"):.bb) Für Nutzungshandlungen ab dem 22.12.2002 kommt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei europarechtskonformer Auslegung des § 24 UrhG unter Berücksichtigung der Regelungen der InfoSoc-RL eine immanente Beschränkung des Veröffentlichungs- und Verwertungsrechts des Urhebers nur noch für Übernahmen fremder Werke in Betracht, die in Ausübung der Kunstfreiheit sowie in geänderter und beim Betrachten nicht wiedererkennbarer Form erfolgen (BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 115/16, GRUR-RS 2020, 12924, Rn. 32 ff. - "Metall auf Metall IV").
- BGH, 05.11.2020 - VII ZR 188/19
Auslegung der Vorschrift des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB als analogiefähig bzgl. der …
Es stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung dieser Richtlinienbestimmung, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415, juris Rn. 21 - Cilfit u.a.; BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16 Rn. 83 m.w.N., MDR 2020, 1136 - Metall auf Metall IV). - OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere …
Da Werke nicht "im luftleeren Raum" entstehen, sondern auf vorhandenen Werken aufbauen, indem der Urheber sich von diesen anregen lässt oder auf ihnen aufbaut, bedarf es einer Begrenzung des Schutzbereichs des Urheberrechts (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, juris Rn. 34 - Metall auf Metall IV).Die freie Benutzung nach § 24 UrhG ist aber kein Nutzungsrecht, sondern eine immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Urheberrechts (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, juris Rn. 34 - Metall auf Metall IV).
Es bezeichnet damit nicht primär eine Schranke des Urheberrechts, sondern vielmehr eine dem Urheberrecht immanente Beschränkung seines Schutzbereichs (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, juris Rn. 34 - Metall auf Metall IV).
- OLG Braunschweig, 17.02.2022 - 2 U 47/19
Ansprüche der Erben eines Karosseriekonstrukteurs des Autoherstellers Porsche
Zum einen regelt sie die Grenze zur unfreien Bearbeitung und stellt insoweit eine immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Urheberrechts dar (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 2020 - I ZR 115/16 -, BGHZ 225, 222 -252 - Metall auf Metall IV).Sie hat den Zweck, Freiraum für eine schöpferische Auseinandersetzung mit bestehenden Werken zu schaffen und damit eine kulturelle Fortentwicklung zu ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -, GRUR 2009, 403 Rn. 21 - Metall auf Metall I; BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16 -, BGHZ 225, 222 -252 - Metall auf Metall IV).
Zum anderen ist sie der Sache nach eine Schrankenregelung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 01. Juni 2017 - I ZR 115/16 -, GRUR 2017, 895 Rn. 39 - Metall auf Metall III).
- KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22
Ziemiak-Interview
Die Verfolgung dieses Zitatzwecks erfordere es, dass der Zitierende eine "innere Verbindung" zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstelle und das Zitat als "Belegstelle" oder "Erörterungsgrundlage" für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheine (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, Randnummer 53 - Metall auf Metall IV; BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 82 - Reformistischer Aufbruch II). - OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
b) Anders als im Urheberrecht - wo die einzelnen Verwertungsrechte selbständige Tatbestände darstellen (vgl. BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 81 - Metall auf Metall IV) - folgt im Markenrecht regelmäßig aus der Verwirklichung einer der in § 14 Abs. 3 MarkenG genannten Handlungsmodalitäten die Erstreckung des Verbots auf sämtliche in dieser Vorschrift genannten Verwertungshandlungen (…BGH, GRUR 2016, 197 Rn. 47 - Bounty;… BGH, GRUR 2006, 421 Rn. 42 - Markenparfümverkäufe).