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   BGH, 30.04.2020 - StB 27/18   

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https://dejure.org/2020,16906
BGH, 30.04.2020 - StB 27/18 (https://dejure.org/2020,16906)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2020 - StB 27/18 (https://dejure.org/2020,16906)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2020 - StB 27/18 (https://dejure.org/2020,16906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 70 FamFG; § 13 HmbSOG
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von Gewahrsam nach Polizei- und Ordnungsrecht

  • openjur.de
  • IWW

    § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, §§ ... 70 ff. FamFG, § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 429 FamFG, § 70 FamFG, § 70 Abs. 2 FamFG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, 3 FamFG, § 70 Abs. 4 FamFG, § 427 FamFG, § 62 AufenthG, § 428 Abs. 1 FamFG, § 428 Abs. 2 FamFG, § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 2, §§ 84, 430 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde trotz Zulassung i.R.e. behördlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam (hier: G20-Gipfel); Rechtsverletzung durch die Art und Weise ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 70 Abs. 1 ; HmbSOG § 13a Abs. 1 S. 1
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde trotz Zulassung i.R.e. behördlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam (hier: G20-Gipfel); Rechtsverletzung durch die Art und Weise ...

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ingewahrsamnahme von Demonstranten in Hamburg - und die Rechtsbeschwerde

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.04.2018 - StB 5/18

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den vom Amtsgericht angeordneten

    Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 27/18
    Indes finden die §§ 70 ff. FamFG als im Buch 1 enthaltene allgemeine Vorschriften Anwendung auf die in den weiteren Büchern normierten Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - StB 26/16, NStZ-RR 2017, 24; vom 19. April 2018 - StB 5/18, NStZ-RR 2018, 262 f.; Drews in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 429 Rn. 1; Grotkopp in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 429 Rn. 16).
  • BGH, 08.09.2016 - StB 26/16

    Keine Statthaftigkeit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 27/18
    Indes finden die §§ 70 ff. FamFG als im Buch 1 enthaltene allgemeine Vorschriften Anwendung auf die in den weiteren Büchern normierten Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - StB 26/16, NStZ-RR 2017, 24; vom 19. April 2018 - StB 5/18, NStZ-RR 2018, 262 f.; Drews in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 429 Rn. 1; Grotkopp in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 429 Rn. 16).
  • BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16

    Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche

    Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 27/18
    Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
  • BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10

    Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige

    Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 27/18
    Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
  • BGH, 23.05.2011 - V ZA 29/10

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Ingewahrsamnahme zum

    Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 27/18
    Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
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