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   BGH, 30.04.2020 - VII ZB 82/17   

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https://dejure.org/2020,13718
BGH, 30.04.2020 - VII ZB 82/17 (https://dejure.org/2020,13718)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2020 - VII ZB 82/17 (https://dejure.org/2020,13718)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2020 - VII ZB 82/17 (https://dejure.org/2020,13718)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850c ZPO, § 850k ZPO, § 851 Abs 1 ZPO, § 399 Alt 1 Alt 1 BGB, § 17 Abs 1 S 2 SGB 12
    Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

  • juris.de

    § 850c ZPO, § 850k ZPO, § 851 Abs 1 ZPO, § 399 Alt 1 Alt 1 BGB, § 17 Abs 1 S 2 SGB 12, § 27b Abs 3 SGB 12
    Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    30.4.2020VII ZB 82/17*: Zur Pfändung des Anspruchs eines sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pfändbarkeit eines Guthabens auf einem von einer Pflegeeinrichtung für den Schuldner verwalteten "Taschengeldkonto"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 851 ; BGB § 399
    Pfändbarkeit des Anspruchs des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2567 (Ls.)
  • NJW-RR 2020, 820
  • MDR 2020, 817
  • FamRZ 2020, 1307
  • WM 2020, 1166
  • Rpfleger 2020, 605
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

    Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

    Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO u.a. auf die Regelung des § 399 Alternative 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 08.11.2017 - VII ZB 9/15, Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht --ZInsO-- 2018, 92; vom 30.04.2020 - VII ZB 82/17, juris).
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