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   BGH, 30.05.1960 - III ZR 16/59   

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BGH, 30.05.1960 - III ZR 16/59 (https://dejure.org/1960,269)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1960 - III ZR 16/59 (https://dejure.org/1960,269)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1960 - III ZR 16/59 (https://dejure.org/1960,269)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 338
  • NJW 1960, 1519
  • MDR 1960, 745
  • DVBl 1960, 944
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

    Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück

    Eine solche vorher zu zahlende Entschädigung wegen Wertminderung als Substanzentschädigung ist auf die im Falle der späteren Vollenteignung zu zahlende Enteignungsentschädigung anzurechnen (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 24. April 1958 III ZR 222/56 = WM 1958, 1161/62; vom 30. Juni 1958 III ZR 89/57/S. 8 = WM 1959, 238; vom 30. Januar 1961 III ZR 221/59 S. 17 = VerwRspr 13 Nr. 237; vom 27. November 1961 III ZR 167/60 S 15/17; auch BGHZ 30, 338, 351 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] = LM Nr. 26 zu Art. 14 (Ce) GG Anm. unter III; BGHZ 32, 338, 350 [BGH 30.05.1960 - III ZR 16/59]/52 = LM Nr. 16 zu Art. 14 (I a) GG Anm. zum Leitsatz b; LM Nr. 71 zu Art. 14 GG; RGZ 128, 18, 29, 33/34; Zusammenstellung in WM 1958 S. 1350 unter 6).

    Auf diese somit von der Beklagten grundsätzlich als Entschädigung zu zahlenden Zinsen von dem Enteignungsentschädigungsbetrag für den teilweisen Eigentumssubstanzverlust des Klägers (vgl. hierzu auch Urteile des Senats vom 5. März 1962 - III ZR 198/61 S. 9 und in BGHZ 32, 338, 348 ff) [BGH 30.05.1960 - III ZR 16/59] braucht der Kläger sich das nicht anrechnen zu lassen, was er aus dem ihm noch überlassenen Grundstück an Nutzungen tatsächlich gezogen hat und noch bis zur Vollenteignung zieht.

    Mit Rücksicht auf den das Enteignungsrecht beherrschenden Grundsatz, daß Entschädigung nur für Eingriffe in "konkrete Werte" (vgl. BGHZ 30, 338, 355 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57]/56) zu gewähren sind, und im Hinblick darauf, daß die regelmäßige Nutzung des Grundbesitzes bereits durch die Verzinsung der nach dem Nutzungswert bestimmten Entschädigung abgegolten wird, setzt ein zur Entschädigung verpflichtender Vermögensnachteil wegen Entgangs weiterer Nutzungsmöglichkeiten zumindest voraus, daß diese über die regelmäßige Nutzung hinausgehende besondere Nutzungsmöglichkeit sich schon als ein "konkreter Wert" darstellt und nicht nur eine "Chance" ist, den Grundbesitz vielleicht einmal in dieser Weise nutzen zu können (vgl. BGHZ 32, 338, 350 [BGH 30.05.1960 - III ZR 16/59]/51).

  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07

    Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der …

    a) Die für die Entschädigung geltenden allgemeinen Grundsätze sind auch auf die Bemessung der Entschädigung bei vorläufiger Besitzeinweisung anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1975 - III ZR 113/73 - WM 1976, 277; BGHZ 32, 338, 349).
  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

    Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als …

    Als entscheidend muß vielmehr angesehen werden, ob die "von der Natur der Sache her" gegebene Möglichkeit der Benutzung und der wirtschaftlichen Ausnutzung, d.h. wie sie sich aus den Gegebenheiten der örtlichen Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (Urteile des Senats in LM Nr. 5 zu Art. 14 (Cb) GG; Nr. 24, 25 zu Art. 14 (Ce) GG; BGHZ 32, 338, 351; 39, 198, 208 ff; Urteil vom 30. September 1963 - III ZR 59/61 = NJW 1964, 202; vom 19. Dezember 1963 - III ZR 162/63 = NJW 1964, 1567).
     
  • BGH, 30.09.1982 - III ZR 63/81

    Anfechtung der Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch den Vorstand …

    Das kommt auch im Preußischen Enteignungsgesetz zum Ausdruck, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen eine Anrufung der Verwaltungsbehörde vor der Beschreitung des Rechtsweges entbehrlich ist (s. dazu Senatsurteil in BGHZ 32, 338, 343); auch kann der Entschädigungsanspruch nach § 82 Abs. 3 i.V.m. § 76 Abs. 2 PrWasserG bei Einverständnis der Parteien ohne Vorentscheidung durch die Verleihungsbehörde im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden (BGH LM Nr. 1 zu § 76 PrWasserG).

    Bei dieser Sachlage hätte in entsprechender Anwendung der Regelung des § 75 VwGO das Beschwerdeverfahren als durchgeführt angesehen und damit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch vor dem Erlaß des landgerichtlichen Urteils als zulässig geworden behandelt werden müssen (vgl. auch dazu BGHZ 32, 338, 345 zu § 31 AufbauG NW).

  • BGH, 20.03.1967 - III ZR 29/65

    Keine Ansprüche Einzelner aus Straßenbaulast

    Deshalb liegen auch die Hinweise auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Preußischen Wegereinigungsgesetz (BGHZ 27, 278; 32, 352) [BGH 30.05.1960 - III ZR 16/59]neben der Sache.
  • BGH, 30.09.1982 - III ZR 65/81

    Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …

    Das kommt auch im Preußischen Enteignungsgesetz zum Ausdruck, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen eine Anrufung der Verwaltungsbehörde vor der Beschreitung des Rechtsweges entbehrlich ist (s. dazu Senatsurteil in BGHZ 32, 338, 343); auch kann der Entschädigungsanspruch nach § 82 Abs. 3 i.V.m. § 76 Abs. 2 PrWasserG bei Einverständnis der Parteien ohne Vorentscheidung durch die Verleihungsbehörde im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden (BGH LM Nr. 1 zu § 76 PrWasserG).

    Bei dieser Sachlage hätte in entsprechender Anwendung der Regelung des § 75 VwGO das Beschwerdeverfahren als durchgeführt angesehen und damit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch vor dem Erlaß des landgerichtlichen Urteils als zulässig geworden behandelt werden müssen (vgl. auch dazu BGHZ 32, 338, 345 zu § 31 AufbauG NW).

  • BGH, 30.06.1977 - III ZR 74/75

    Bindungswirkung einer von einem Flurbereinigungsgericht ausgesprochenen …

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob hier die Parteien wirksam auf die Durchführung eines solchen Verfahrens verzichten konnten (vgl. hierzu das Senatsurteil BGHZ 32, 338, 340 ff).

    Für die Beurteilung kommt es nicht auf die äußere Form, sondern auf Inhalt und Wirkung des Eingriffs an (vgl. die Senatsurteile LM GG Art. 14 Ce Nr. 33; BGHZ 27, 15, 19 ff; 32, 338, 346, 347).

  • BGH, 30.09.1982 - III ZR 66/81

    Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …

    Das kommt auch im Preußischen Enteignungsgesetz zum Ausdruck, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen eine Anrufung der Verwaltungsbehörde vor der Beschreitung des Rechtsweges entbehrlich ist (s. dazu Senatsurteil in BGHZ 32, 338, 343); auch kann der Entschädigungsanspruch nach § 82 Abs. 3 i.V.m. § 76 Abs. 2 PrWasserG bei Einverständnis der Parteien ohne Vorentscheidung durch die Verleihungsbehörde im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden (BGH LM Nr. 1 zu § 76 PrWasserG).

    Bei dieser Sachlage hätte in entsprechender Anwendung der Regelung des § 75 VwGO das Beschwerdeverfahren als durchgeführt angesehen und damit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch vor dem Erlaß des landgerichtlichen Urteils als zulässig geworden behandelt werden müssen (vgl. auch dazu BGHZ 32, 338, 345 zu § 31 AufbauG NW).

  • BGH, 30.09.1982 - III ZR 64/81

    Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …

    Das kommt auch im Preußischen Enteignungsgesetz zum Ausdruck, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen eine Anrufung der Verwaltungsbehörde vor der Beschreitung des Rechtsweges entbehrlich ist (s. dazu Senatsurteil in BGHZ 32, 338, 343); auch kann der Entschädigungsanspruch nach § 82 Abs. 3 i.V.m. § 76 Abs. 2 PrWasserG bei Einverständnis der Parteien ohne Vorentscheidung durch die Verleihungsbehörde im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden (BGH LM Nr. 1 zu § 76 PrWasserG).

    Bei dieser Sachlage hätte in entsprechender Anwendung der Regelung des § 75 VwGO das Beschwerdeverfahren als durchgeführt angesehen und damit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch vor dem Erlaß des landgerichtlichen Urteils als zulässig geworden behandelt werden müssen (vgl. auch dazu BGHZ 32, 338, 345 zu § 31 AufbauG NW).

  • BGH, 30.04.1964 - III ZR 55/63
    Aber selbst wenn, man eine vorherige Verwaltungsentscheidung auch über die Höhe der gesetzlichen Zinsen für notwendig halten sollte, wären hier die Voraussetzungen gegeben, die nach den anerkannten und vom Senat weiter entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 32, 338, 344, 345) eine sofortige Klage zu den Zivilgerichten zulassen.

    Denn die Klagefrist des § 61 LBG kann hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil der ergangene Enteignungs-(Entschädigungs-)Beschluß unstreitig eine Festsetzung der Zinsen, um deren Zahlung es im jetzigen Rechtsstreit allein geht, überhaupt nicht enthält, also den jetzigen streitigen Anspruch nicht betrifft (vgl. hierzu auch BGHZ 32, 338, 343).

  • BGH, 15.02.1973 - III ZR 35/71

    Zeitpunkt der Bemessung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück - …

  • BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63

    Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge

  • BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

    Enteignender Eingriff durch mit einem Umlegungsverfahren verbundenen …

  • BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73

    Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren …

  • BGH, 25.06.1964 - III ZR 111/61

    Begriff des Verkehrswerts

  • BGH, 27.04.1964 - III ZR 136/63
  • BGH, 28.09.1967 - III ZR 43/67

    Anrechnung der Nutzungeentschädigung auf Zinsen für die Enteignungsentschädigung

  • BVerwG, 16.06.1973 - IV B 168.72

    Vereinbarkeit von Art. 7 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) mit Art. 14 GG - …

  • BGH, 30.09.1970 - III ZR 81/67

    Schädelbasisbruch auf Grund eines Sturzes bei Glätte - Reinigung öffentlicher …

  • BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64

    Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der …

  • OLG Bamberg, 18.04.1969 - 3 U 1/69

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Festsetzung der Entschädigungspflicht ; …

  • BGH, 27.11.1961 - III ZR 167/60
  • BGH, 13.12.1962 - III ZR 63/62

    Entschädigung nach Landbeschaffungsgesetz

  • BGH, 29.05.1961 - III ZR 38/60

    Inanspruchnahme von Forstbesitz nach dem Landesbeschaffungsgesetz (LBG) - …

  • BGH, 30.01.1967 - III ZR 221/65

    Grundstück als Gegenstand eines sich über Jahre erstreckenden, fortschreitenden …

  • BFH, 18.10.1968 - III R 77/66

    Berücksichtigung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Enteignung des …

  • BGH, 09.07.1962 - III ZR 50/61

    Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einer …

  • BGH, 12.06.1961 - III ZR 52/60

    Einigung im Rahmen eines förmlichen Enteignungsverfahrens über die Höhe der …

  • BGH, 12.07.1962 - III ZR 30/61

    Einbeziehung eines Grundstücks in die nur vorbereitende Bauleitplanung als …

  • BGH, 08.05.1961 - III ZR 55/60

    Angemessenheit einer bereits festgesetzten Entschädigung für die Enteignung eines …

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