Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1969 - I ZR 46/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr bei warenzeichenmäßiger Benutzung einer Darstellung - Schwache Warenzeichen ohne besondere Kennzeichnungskraft - Warenzeichenrechtliche Verbotsrechte gegen einen zeichenmäßigen Gebrauch eines Bildbestandteils - Eingetragene reine Bildzeichen - Grad ...