Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zweifel an den die Verweigerung des Zeugnisses stützenden Angaben eines Zeugen über das Bestehen eines Verlöbnisses - Gebotenheit der eidlichen Versicherung der Richtigkeit der Tatsachen - Glaubhaftmachung von Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tatrichter - Angaben eines Zeugen - Verlöbnis - Eidliche Versicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 386 Abs. 1

Papierfundstellen

• NJW 1972, 1334
• MDR 1972, 704

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 12.07.1979 - 4 StR 204/79

  Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Strafantragserfordernis bei …

  Ist dieser ernsthafte Wille bei einem von ihnen - auch wenn der andere keine Kenntnis davon hat - nicht vorhanden oder inzwischen aufgegeben worden, so liegt unabhängig von der zivilrechtlichen Beurteilung ein im Strafverfahren zu berücksichtigendes Verlöbnis nicht vor (RGSt 10, 117 ff; 35, 49, 52; 75, 290, 291; BGHSt 3, 215, 216; NJW 1972, 1334;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., § 11 Rdn. 7;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl., § 77 Rdn. 2;… Rudolphi in SK, 2. Aufl., vor § 77 Rdn. 1;… Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 52 Rdn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95

  Deutscher Bundestag; Untersuchungsausschuss; Auskunftsverweigerungsrecht

  vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - 4 StR 180/72 - NJW 1972, 1334.
• OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 W 73/10

  Zeugenbeweis: Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil über eine …

  Bestehen Zweifel daran, dass ein Zeuge zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, ist es geboten, den Zeugen die Richtigkeit der Tatsachen, auf die das Zeugnisverweigerungsrecht gestützt werden, an Eides statt versichern zu lassen (BGH NJW 1972, 1334;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 386 Rn. 1).

 
• BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85

  Abgabe eines ernstgemeinten Eheversprechens - Zeugnisverweigerungsrecht des …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht (BGH NJW 1972, 1334; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 590/76 -) beizutreten ist, es sei in aller Regel die eidliche Versicherung gemäß § 56 Satz 2 StPO geboten, wenn das Gericht den Angaben eines Zeugen über die ein Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen nicht folgen will.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 239/95

  Ladung zur Vernehmung als Zeuge ; Voraussetzungen eines …

  vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - 4 StR 180/72 - NJW 1972, 1334.
• KG, 11.07.2022 - 3 Ws 176/22

  Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts wegen einer früheren …

  Denn bei einem Verlöbnis handelt es sich um ein (nicht notwendig öffentliches) gegenseitiges und von beiden Seiten ernst gemeintes Eheversprechen (vgl. BGH NJW 1972, 1334).
• BGH, 02.12.1976 - 4 StR 590/76

  Zulässigkeit der Verlesung einer Aussage eines vor der Hauptverhandlung …

  Das Landgericht war vielmehr, wie der Senat in NJW 1972, 1334 entschieden hat, gehalten, die Zeugin ihre Darstellung über ihre Beziehungen zum Angeklagten eidlich versichern zu lassen (§ 56 Satz 2 StPO).