Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1985 - III ZB 10/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,4430
BGH, 30.05.1985 - III ZB 10/85 (https://dejure.org/1985,4430)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1985 - III ZB 10/85 (https://dejure.org/1985,4430)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 (https://dejure.org/1985,4430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßbevollmächtigter - Zeitpunkt der Urteilszustellung - Rechtsmitteleinlegung - Ausreichende Überlegungsfrist - Rechtsmittelfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 768
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.07.2017 - VI ZR 52/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur

    Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989, VI ZB 12/89, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 20. Mai 1981, IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850 und vom 30. Mai 1985, III ZB 10/85, VersR 1985, 768).

    Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989 - VI ZB 12/89, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850; vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85, VersR 1985, 768).

    Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit darf der Rechtsanwalt diese Aufgabe nur einem gut ausgebildeten und zuverlässigen Büropersonal, das er mit genauen, unmissverständlichen Anweisungen versehen hat, übertragen (Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989 - VI ZB 12/89, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635, 636; vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85, VersR 1985, 768).

  • BGH, 01.10.1992 - IX ZB 41/92

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltsverschulden infolge

    Der Prozeßbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, daß die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (BGH, Beschl. v. 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850; v. 30. Mai 1985 - III ZB 10/85, VersR 1985, 768).
  • BGH, 05.06.1996 - XII ZB 182/95

    Verschulden des Rechtsanwalts wegen verspäteter Mitteilung des Zeitpunkts der

    Hierzu gehörte zusätzlich, daß er die Partei vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis setzte und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung so rechtzeitig unterrichtete, daß sie den Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen konnte (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 63O, 631, vom 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81 - VersR 1981, 85O, vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 - VersR 1985, 768).
  • BGH, 05.05.1986 - II ZR 102/86

    Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Gewährung

    Die Pflicht des Prozeßbevollmächtigten geht lediglich dahin, seine Partei so rechtzeitig von der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen, daß sie den Auftrag zur Rechtsmitteleinlegung auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (BGH, Beschluß vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85, VersR 1985 768).
  • BGH, 09.05.1989 - VI ZB 12/89

    Rechtliche Einordnung der fehlenden Unterrichtung des Klägers durch den

    Ein solches Verhalten ist nach ständiger Rechtsprechung in aller Regel schuldhaft (BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76 - VersR 1977, 453; vom 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81 - VersR 1981, 850 und vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 - VersR 1985, 768).
  • BGH, 25.11.1987 - VIII ZB 23/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist -

    Der Prozeßbevollmächtigte, der eine Urteilszustellung bescheinigt, ist verpflichtet, seine Partei unverzüglich vom Zeitpunkt der Zustellung in Kenntnis zu setzen (BGH, Beschluß vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 m.w.N.).
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