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   BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00   

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BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,920)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2000 - 4 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,920)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,920)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 350 Abs. 3 StPO; § 141 Abs. 4 StPO
    Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; Erstreckung auf die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht; Notwendige Verteidigung

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 237 StPO; § 4 StPO i. V. m. § 3 2. Alt. StPO
    Lückenhafte Beweiswürdigung; Verfahrensverbindung; Allgemeinbekannt

  • lexetius.com

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3222
  • NStZ 2000, 552
  • StV 2001, 606
  • Rpfleger 2000, 470
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 18.06.2002 - 4 StR 178/02

    Nebenklagebefugnis (geringe Möglichkeit der Verurteilung wegen einer Katalogtat)

    Für die Nebenklagebefugnis reicht nämlich die - wenn auch nur geringe - Möglichkeit aus, daß der Angeklagte wegen einer nebenklagefähigen Katalogtat verurteilt wird (vgl. BGH NStZ 2000, 552, 553; BGH NJW 1999, 2380; Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 397a Rdn. 5).
  • BGH, 11.02.2008 - 2 StR 626/07

    Nebenklage (Fortwirkung der Beistandsbestellung bis zur Rechtskraft)

    Die durch Beschluss des Landgerichts vom 13. Juli 2006 erfolgte Bestellung von Rechtsanwalt P. als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).
  • BGH, 27.01.2009 - 3 StR 592/08

    Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlender Vortrag eines rechtmäßigen

    Sowohl die Zulassung der Nebenklage als solche als auch die Beistandsbestellung wirken über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstrecken sich somit auch auf die Revisionsinstanz (vgl. BGH NStZ 2000, 552).
  • OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05

    Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

    Diese Auffassung knüpft an die für den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO herrschende Auffassung an, wonach die Bestellung eines Beistandes nicht davon abhängt, ob wertungsbedürftige, nach dem jeweiligen Verfahrensstand zu prüfende Voraussetzungen erfüllt sind, sondern eine Bestellung schon dann vorzunehmen ist, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, daß der Beschuldigte eine zum Anschluß als Nebenkläger berechtigende Straftat begangen hat (vgl. BGH in NStZ 2000, 552, 553, und NStZ-RR 2002, 340, jeweils m.w.N.; Hilger, a.a.O., § 397a Rdn. 5; Kurth, a.a.O., § 397a Rdn. 3; Meyer-Goßner, a.a.O., § 397a Rdn. 3; a.A. Velten, a.a.O., § 397a Rdn. 4).
  • BGH, 27.07.2001 - 2 StR 276/01

    Nebenklage; (Fortwirken der) Beistandsbestellung; Prozeßkostenhilfe

    Die beantragte Entscheidung würde sich allerdings erübrigen, wenn bereits das Landgericht eine Beistandsbestellung vorgenommen hätte, denn eine Bestellung als Beistand nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2000 - 2 StR 52/00 und v. 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00).
  • BGH, 25.03.2015 - 4 StR 600/14

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Tatmehrheit bei mehreren

    Eine (erneute) Beiordnung des Vertreters der Nebenklägerin ist nicht erforderlich, da sich die durch das Landgericht mit Beschluss vom 2. Januar 2014 vorgenommene Bestellung auch auf das Revisionsverfahren erstreckt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00, NStZ 2000, 552, 553 mwN).
  • BGH, 11.02.2008 - 2 StR 603/07

    Nebenklage (Fortwirkung der Beistandsbestellung bis zur Rechtskraft)

    Die durch Beschluss des Landgerichts vom 25. Juni 2007 erfolgte Bestellung von Rechtsanwalt Dr. F. als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).
  • BGH, 30.01.2020 - 4 StR 291/19

    Zurückweisung der Erinnerung des Nebenklägers

    Zwar trifft es zu, dass sich die Beistandsbestellung auch auf das Revisionsverfahren erstreckt (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00 Rn. 2).
  • BGH, 07.09.2006 - 2 StR 321/06

    Beistandsbestellung (Fortwirkung über die jeweilige Instanz hinaus bis zum

    Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).
  • BGH, 13.07.2006 - 2 StR 228/06

    Strafzumessung (Mathematisierung; Schuldausgleich: Brutalität der Tatausführung,

    Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).
  • BGH, 15.03.2001 - 3 StR 63/01

    Unzulässiger Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Nebenklage

  • BGH, 13.02.2001 - 2 StR 476/00

    Wirkung einer Beistandsbestellung

  • BGH, 30.08.2006 - 2 StR 327/06

    Beistandsbestellung (Fortwirkung über die jeweilige Instanz hinaus bis zum

  • BGH, 04.03.2005 - 2 StR 3/05

    Nebenklage (Revisionsinstanz; Fortwirkung der Beistandsbestellung)

  • BGH, 19.07.2006 - 2 StR 151/06

    Beistandsbestellung (Fortwirkung über die Instanz hinaus)

  • BGH, 23.03.2005 - 2 StR 51/05

    Fortwirkung der Beistandsbestellung in der Revisionsinstanz

  • BGH, 12.11.2004 - 2 StR 380/04

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Revisionsantrag; andere Rechtsfolge;

  • BGH, 14.11.2007 - 2 StR 501/07

    Nebenklage (Zulassung; Beistandsbestellung; Fortwirkung bis zum rechtskräftigen

  • BGH, 08.03.2001 - 1 StR 73/01

    Nebenklage; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung; Antrag auf Bestellung eines Beistands;

  • BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • BGH, 23.08.2012 - 2 StR 322/12

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung); Fortwirkung der

  • OLG Köln, 19.08.2009 - 2 Ws 377/09
  • BGH, 15.10.2008 - 2 StR 331/08

    Unbegründete Revision; Fortwirkung der Beistandsbestellung bis zum

  • OLG Hamm, 19.02.2008 - 3 Ss 422/07

    Nebenklage; Beistand

  • BGH, 04.03.2005 - 2 StR 3/05
  • BGH, 18.06.2002 - 4 StR 178/02
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