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   BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06   

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https://dejure.org/2007,1110
BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1110)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2007 - XII ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1110)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1110)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust eines Rechtsmittels durch Rücknahme; Widerruf der Bestellung eines früheren Prozessbevollmächtigten durch die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten; Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils ohne Datumsangabe auf dem Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 84 § 87 § 233 Abs. 1 § 317 Abs. 1, 4 § 516
    Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestellung von neuem Prozessbevollmächtigten zugleich Widerruf?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Risiken bei doppelter Berufungseinlegung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 200

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Risiken bei doppelter Berufungseinlegung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Risiken bei doppelter Berufungseinlegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3640
  • MDR 2007, 1212
  • FamRZ 2007, 1313 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Entsprechend sieht § 317 Abs. 2 ZPO vor, dass Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines Urteils nicht erteilt werden dürfen, solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 - NJW 2007, 3640 Tz. 20).
  • OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 6 U 58/19

    Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags

    Denn die Rücknahme führt nur dazu, dass der Berufungskläger des eingelegten Rechtsmittels verlustig geht, er verliert dadurch nicht das Recht auf Berufung als solches, sofern er nicht einen Rechtsmittelverzicht erklärt (BGH, Beschluss vom 30.05.2007 - XII ZB 82/06 Rn 18, NJW 2007, 3640; zit. nach juris).

    Bei dieser Sachlage ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die mit mangelndem Verschulden bei der Zurücknahme des Rechtsmittels begründet wird, kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2009 - V ZB 6/98, NJW-RR 1998, 1446; vom 30.05.2007, a.a.O. Rn 15; vom 16.05.1991 - III ZB 1/91 Rn 10, NJW 1991, 2839; jew. zit. nach juris).

    Deshalb bewirkt dann, wenn zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung wegen desselben Anspruches einlegen und einer von ihnen - wie hier - "die Berufung" ohne weitere Beschränkung zurücknimmt, dies regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels insgesamt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2007, a.a.O. Rn 24; zit. nach juris).

    Eine Anfechtung scheidet aus, weil die Berufungsrücknahme eine Prozesshandlung ist und als solche nicht nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts angefochten werden kann (BGHZ 12, 284; BGH, Beschluss vom 30.05.2007, a.a.O. Rn 36; vom 16.05.1991, a.a.O. Rn 8; vom 02.12.1987, a.a.O., Rn 7; jew. zit. nach juris).

    Nur ganz ausnahmsweise, nämlich etwa dann, wenn die Rücknahme im Widerspruch zum wirklichen Willen des Rechtsmittelführers steht und ein Irrtum seines Prozessbevollmächtigten bei Abgabe der Rücknahmeerklärung für das Gericht und den Gegner ganz offensichtlich ist, kann es diesem nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Rücknahme zu berufen, so dass diese als unwirksam zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 30.05.2007, a.a.O., Rn 36; vom 16.05.1991, a.a.O. Rn 8; vom 02.12.1987, a.a.O. Rn 7; jew. m.w.N. und zit. nach juris).

    Eine weitere Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Rücknahme einer Prozesshandlung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund vorliegt und das Urteil, durch welches die Berufung als unzulässig verworfen würde, der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO unterläge (BGH, Beschluss vom 30.05.2007, a.a.O.; zit. nach juris).

    Ein Restitutionsgrund wird von dem Beklagten allerdings ebenso wenig vorgetragen wie die Voraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage, für die der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen hat, ob sie ebenfalls den Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels rechtfertigen können (BGH, Beschluss vom 30.05.2007, a.a.O. Rn 37; zit. nach juris).

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09

    Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung

    Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862, Tz. 13, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640, Tz. 26 und vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08, MDR 2009, 760).
  • BGH, 26.05.2020 - XI ZB 14/19
    Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist grundsätzlich unwiderruflich und eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur dann in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund vorliegt und das Urteil, durch welches die Berufung als unzulässig verworfen würde, der Restitutionsklage aus § 580 ZPO unterläge (BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87, FamRZ 1988, 496 f., vom 16. Mai 1991 - III ZB 1/91, NJW 1991, 2839 und vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 37 f. mwN).

    Schließlich kommt nach Rücknahme einer - wie hier - fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die neu eingelegte Berufung nicht in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 - III ZB 1/91, NJW 1991, 2839, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 15 und vom 13. Januar 2009 - VIII ZB 29/07, juris Rn. 6).

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten

    In der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten ist - wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO - ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann zu sehen, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, juris Rn. 30; Wittschier in Musielak/Voit, a. a. O.).
  • OLG Nürnberg, 16.07.2014 - 12 U 2267/12

    GmbH: Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch die Mitberechtigten an einem

    Eine Vollmachtsprüfung erfolgt bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt - in jeder Lage des Rechtsstreits - auf unverzichtbare Rüge des Gegners, der vertretenen Partei selbst oder ihres Vertreters (BGH, NJW 2007, 3640, 3644; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1162).
  • BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 41/09

    Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren

    a) Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung eingelegt und nimmt einer von ihnen "die Berufung" ohne weitere Beschränkung zurück, bewirkt dies regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels (vgl. BGH 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 - Rn. 25 - 27 mwN, NJW 2007, 3640).

    Nimmt ein Prozessbevollmächtigter die Berufung ohne oder entgegen einer Weisung des Mandanten zurück, kann für eine erneute, aber verspätet eingelegte Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH 16. Mai 1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839; 2. April 1998 - V ZB 6/98 - NJW-RR 1998, 1446; 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 - NJW 2007, 3640).

  • BGH, 30.08.2017 - II ZA 5/17

    Erinnerung gegen den Kostenansatz; Wirksamkeit der Zustellung der

    Entgegen der Ansicht der Beklagten setzt die Wirksamkeit der Zustellung der Beschlussausfertigung gemäß § 329 Abs. 1, Abs. 3, § 317 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 ZPO nicht voraus, dass der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine Datumsangabe enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 21).

    Auch das Beurkundungsgesetz sieht in § 49 Abs. 2 Satz 1 BeurkG für die notarielle Ausfertigung die Angabe des Tages ihrer Erteilung lediglich als Sollvorschrift vor (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 21 mwN).

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12

    Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens

    Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862 Rn. 13, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 26 und vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 6 U 210/13

    Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten

    9 Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen "die Berufung" ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2007, 3640; juris-Tz. 25) den Verlust des - insoweit einheitlich zu behandelnden - Rechtsmittels.
  • BGH, 13.01.2009 - VIII ZB 29/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist durch

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 16/09

    Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens zugleich als

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 13/09

    Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 14/09

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährten Darlehens;

  • LAG Hessen, 30.09.2008 - 12 Sa 292/08

    Widersprechende Verfahrenserklärungen

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 4 UF 53/13
  • OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 17 U 183/11

    Wiedereinsetzung: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht als

  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 2/14

    Bundesverfassungsgericht

  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 148/09

    Gründungszuschuss - Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit -

  • OLG Hamm, 17.09.2019 - 9 U 69/19

    Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten

  • LAG Hamm, 04.06.2012 - 15 Sa 1280/11

    Berufungsrücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

  • OLG Hamm, 22.07.2011 - 19 U 82/11

    Zivilprozess - Berufung 2 x eingelegt, 1 x zurückgenommen: Rechtsmittelverlust!

  • OVG Sachsen, 16.06.2011 - 5 A 726/08

    Klagerücknahme, Fortsetzung des Verfahrens, Mandatsbeendigung, Prozessvollmacht

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 P 10/13 B
  • VGH Bayern, 29.05.2009 - 6 C 08.851

    Kostenerstattung; notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden

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