Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2011 - IX ZR 207/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8886
BGH, 30.05.2011 - IX ZR 207/08 (https://dejure.org/2011,8886)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2011 - IX ZR 207/08 (https://dejure.org/2011,8886)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - IX ZR 207/08 (https://dejure.org/2011,8886)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Bei Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Beschränkung der Anfechtung auf einen Rechtsmittelgegner ist der gesamte Vorgang der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu würdigen; Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Beschränkung der Anfechtung auf einen Rechtsmittelgegner im Falle des Bestehens des obsiegenden Gegners in der Vorinstanz aus mehreren Streitgenossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bei Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Beschränkung der Anfechtung auf einen Rechtsmittelgegner ist der gesamte Vorgang der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu würdigen; Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Beschränkung der Anfechtung auf einen Rechtsmittelgegner im Falle des Bestehens des obsiegenden Gegners in der Vorinstanz aus mehreren Streitgenossen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10

    Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen

    Sie richtet sich, wie aus der Beschwerdebegründung ersichtlich, nur noch gegen den Beklagten zu 1. Die im Hinblick auf die keine Beschränkung aufweisende Beschwerdeschrift sich zunächst auch gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 richtende Beschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569 Rn. 9; vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208 Rn. 5; vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 11) hat die Klägerin, wie sich aus der nur mit dem Beklagten zu 1 befassenden Begründung der Beschwerdeschrift eindeutig ergibt, konkludent zurückgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2011 - IX ZR 207/08, Rn. 2, nv).
  • BGH, 12.07.2011 - XI ZB 36/10

    Rechtsmittel bei einem aus der Vorinstanz aus mehreren Streitgenossen bestehenden

    a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richtet sich das Rechtsmittel in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 12 und vom 30. Mai 2011 - IX ZR 207/08, Rn. 2 mwN).
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