Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2012 - IV ZR 87/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 VVG, §§ 1 ff VVG, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Berufshaftpflichtversicherung der Architekten: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  • Jurion

    Wirksamkeit einer falschen Angabe über für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe sanktionierenden Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit einer falschen Angabe über für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe sanktionierenden Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherung - Architektenhaftpflicht: Falsche Angaben zum Umsatz sanktionslos!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienberechnung nach Honorarvolumen in der Berufshaftpflichtversicherung

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Architektenhaftplicht-Versicherung - Falsche Angaben zur Umsatzhöhe ohne Folge

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Vertragsstrafe bei Falschangaben des Architekten gegenüber Haftpflichtversicherung

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Können falsche Angaben zum Jahreshonorar in den Bedingungen der Berufshaftpflichtversicherung durch Vertragsstrafe sanktioniert werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berufshaftpflicht-Versicherung: Unangemessene Vertragsstrafe unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Architektenhaftplicht-Versicherung - Falsche Angaben zur Umsatzhöhe ohne Folge

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten mit überhöhter Vertragsstrafe ist unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenhaftpflichtversicherung: Falsche Angaben zur Umsatzhöhe bleiben sanktionslos! (IBR 2012, 544)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.05.2012, Az.: IV ZR 87/11 (Vertragsstrafe bei unrichtiger Angabe zur Risikoveränderung)" von Prof. Dr. Peter Schimikowski, original erschienen in: r+s 2012, 435 - 437.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2577
  • MDR 2012, 968
  • NZBau 2012, 581
  • VersR 2012, 1025
  • BauR 2012, 1672



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 31.07.2012 - 10 Sa 904/12  

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe

    Die Höhe der Vertragsstrafe muss daher in einem angemessenen Verhältnis zum typischerweise entstehenden Schaden stehen und darf keinesfalls der bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen dienen (BGH, Urteil vom 30.05.2012 - IV ZR 87/11 - OLG München, Urteil vom 29.07.2010 - 23 U 5643/09 -, jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 19.09.2013 - 2 U 125/13  

    Milchlieferungsvertrag: Preisabschlag wegen Belastung der Anlieferungsmilch mit

    Nach § 307 BGB können Strafklauseln im Verkehr zwischen Unternehmern unwirksam sein, wenn die Strafe unverhältnismäßig hoch, unangemessen oder intransparent ist und der Schuldner unangemessen benachteiligt wird (vgl. BGH NJW 2012, 2577; OLG Celle MDR 2009, 857).
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