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   BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16   

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https://dejure.org/2017,22764
BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16 (https://dejure.org/2017,22764)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2017 - VI ZR 501/16 (https://dejure.org/2017,22764)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16 (https://dejure.org/2017,22764)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 SGB 7, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7
    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den ...

  • IWW

    § 280 Abs. 1, § ... 278 BGB, § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB, § 106 Abs. 3 Alt. 3, § 105 Abs. 1 SGB VII, § 840 Abs. 2 BGB, § 108 SGB VII, § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, § 108 Abs. 1 SGB VII, §§ 104 bis 107 SGB VII, § 108 Abs. 2 SGB VII, § 638 RVO, § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII, § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, § 7 Abs. 1 SGB VII, §§ 104 bis 106 SGB VII, §§ 280 Abs. 1, § 278, § 77 SGG, § 12 Abs. 2 SGB X, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 426 BGB, § 254 BGB

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren eines Transportunternehmers auf Ersatz des seinem Arbeitnehmer infolge eines Unfalls entstandenen Erwerbsschadens; Vorrang der Unfallversicherungsträger bzw. Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich der Beurteilung ...

  • rabüro.de

    Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unfall eines Mitarbeiters der Subunternehmerin der Beklagten - Ansprüche nach § 6 EFZG streitig - Arbeitnehmer der Klägerin verunfallte beim Sturz von einer Leiter der Beklagten - Berufungsgericht hat § 108 SGB VII nicht beachtet - § 108 SGB VII von Amts wegen von den ...

  • rewis.io

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 106 Abs. 3; SGB VII § 108

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vorrang von Unfallversicherungsträger und Sozialgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen / Gestörte Gesamtschuld aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Privilegierung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vorrang des Sozialrechts - BGH konkretisiert seine Aussetzungsrechtsprechung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorrang der u.a. der Unfallversicherungsträger bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gestörte Gesamtschuld aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Privilegierung gemäߧ 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 945
  • MDR 2017, 983
  • NZS 2018, 35
  • VersR 2017, 1014
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19

    Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

    (2) Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Art sind alle Ansprüche vertraglicher oder deliktischer Natur, die auf Ersatz des Personenschadens gerichtet sind und auf ein Geschehen gestützt werden, das einen Versicherungsfall darstellen kann (BGH 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16 - Rn. 14 mwN) .

    Für den Geschädigten untragbare Konsequenzen, die eintreten könnten, wenn zwischen den Zivil- bzw. Arbeitsgerichten auf der einen Seite und den Unfallversicherungsträgern bzw. den Sozialgerichten auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen über das Vorliegen eines Versicherungsfalls bestehen und dem Geschädigten deshalb weder Schadensersatz noch eine Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt wird, sollen verhindert werden (st. Rspr., ua. BGH 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16 - Rn. 11 mwN; vgl. auch BAG 14. Dezember 2006 - 8 AZR 628/05 - Rn. 27) .

    Aus diesem Grund räumt § 108 SGB VII den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, also den Unfallversicherungsträgern und den Sozialgerichten, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivil- und Arbeitsgerichten ein (BGH 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16 - Rn. 11 mwN) .

    Den Vorrang der Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, haben die Zivil- und Arbeitsgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung - auch des Revisionsgerichts - Grenzen (BGH 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16 - Rn. 11 mwN) .

    (2) Der den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in § 108 SGB VII eingeräumte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Entscheidung, ob ein Unfall als Versicherungsfall (§ 7 Abs. 1 SGB VII) zu qualifizieren ist, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte im Unfallzeitpunkt Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war; denn die Versicherteneigenschaft ist eine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII und damit als Versicherungsfall iSv. § 7 Abs. 1 SGB VII (BGH 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16 - Rn. 12 mwN; vgl. auch BAG 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 108, 206) , sowie auf die Frage, welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. BGH 18. November 2014 - VI ZR 141/13 - Rn. 10 mwN) .

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17

    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision

    Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. März 2007, I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 und vom 21. September 2016, VIII ZR 188/15, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 2017, VI ZR 501/16, juris Rn. 7).

    Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (BGH, Urteile vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, aaO; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO; vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, juris Rn. 7).

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

    1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher

    Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof seine frühere ständige Rechtsprechung (grundlegend BGHZ 24, 247, 248 ff. und BGHZ 129, 195, 198 f., weitere Nachweise in: BGH, Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 501/16, bei Juris Rn. 12) aufgegeben, nach der der Zivilrichter frei entscheiden durfte, ob die versicherte Tätigkeit auch einem weiteren Unternehmer als dem, der in der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers oder des Sozialgerichts genannt ist, gedient hat (vgl. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 5).

    Falls ein sozialrechtliches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt es dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist (BGH, Urteil vom 30.5.2017 - VI ZR 501/16, bei Juris Rn. 10).

    Sie verfolgt das Ziel, divergierende Beurteilungen zu vermeiden und eine einheitliche Bewertung der unfallversicherungsrechtlichen Kriterien zu gewährleisten (BGH, aaO, bei Juris Rn. 7), insbesondere sollen für den Geschädigten untragbare Ergebnisse verhindert werden, die sich ergeben könnten, wenn zwischen den Zivilgerichten und den Unfallversicherungsträgern bzw. Sozialgerichten unterschiedliche Auffassungen über das Vorliegen eines Versicherungsfalles bestehen und dem Geschädigten deshalb weder Schadensersatz noch eine Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt wird (BGH, Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 501/16, bei Juris Rn. 11 m.w.N.; Urteil vom 12.6.2007 - VI ZR 70/06, bei Juris Rn. 17).

    § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein (BGH, Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 501/16, bei Juris Rn. 11; Urteil vom 20.4.2004 - VI ZR 189/03, bei Juris Rn. 7).

    Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung Grenzen (BGH, Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 501/16, bei Juris Rn. 11 m.w.N.; Urteil vom 12.6.2007 - VI ZR 70/06, bei Juris Rn. 17).

    Das sind aber jegliche Ansprüche vertraglicher oder deliktischer Natur, die auf Ersatz des Personenschadens gerichtet sind und auf ein Geschehen gestützt werden, das einen Versicherungsfall darstellen kann (BGH, Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 501/16, bei Juris Rn. 14).

    Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 108 Abs. 2 SGB VII durch das Landgericht wirkt sich jedoch im Ergebnis nicht aus, denn eine Aus- bzw. Fristsetzung nach § 108 Abs. 2SGB VII muss nicht erfolgen, wenn schon die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm nicht erfüllt sind und daher Fragen, die der Bindungswirkung unterliegen, nicht entscheidungserheblich sind (BGH, Urteil vom 30.5.2017 - VI ZR 501/16, bei Juris Rn. 17).

  • BGH, 15.10.2019 - VI ZR 105/18

    Anwendung eines nicht allgemein anerkannten den Korridor des medizinischen

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 7; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, juris Rn. 10; vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 7; BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, juris Rn. 8, jeweils mwN).

    Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (Senatsurteil vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 7; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 1029/20

    Was ist notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils?

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449 Rn. 6 und vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 7 mwN).
  • OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Der den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in § 108 SGB VII eingeräumte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Entscheidung, ob ein Unfall - wie in § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII vorausgesetzt - als Versicherungsfall zu qualifizieren ist, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte - wie in § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gefordert - im Unfallzeitpunkt Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war (BGH v. 30.05.2017 -VI ZR 501/16 - juris - VersR 2017, 1014).
  • BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

    Bestimmung und Begrenzung des Umfangs der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes

    Selbst in Bereichen, in denen die Bindung von Zivilgerichten - sachlich beschränkt - an rechtskräftige Urteile von Gerichten anderer Gerichtszweige gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist, wie etwa in § 108 Abs. 1, § 112 SGB VII in Bezug auf Urteile der Sozialgerichtsbarkeit, gilt dies nur gegenüber denjenigen, die in der gebotenen Weise (vgl. § 12 Abs. 2 SGB X) an dem Verfahren beteiligt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394, 397, juris Rn. 10; vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 15).

    Denn deren Rechte, insbesondere das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dürfen durch die Bindungswirkung nicht verkürzt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 15).

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2020 - 4 U 3/20

    1. Die Bindungswirkung für die Zivilgerichte nach § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt

    Die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erstreckt sich nur auf die Feststellung des Versicherungsfalles an sich und nicht darüber hinaus auf die Frage, ob ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII oder ein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII vorliegt (vgl. BGH r + s 2017, 445, 446 Rn. 13; BAG VersR 2005, 1439; Ricke in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht Werkstand: 110. EL Juli 2020 § 108 SGB VII Rn. 24; Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts 1. Aufl. 1. Kap. Rn. 1733).
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