Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 556a Abs 1 BGB, § 558a Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 HeizkostenV
  Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

 
• IWW

  § 535 BGB, § ... 7 Abs. 1 Satz 5 HeizkostenV, § 7 HeizkostenV, § 535 Abs. 2 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 558 Abs. 2 BGB, § 1 HeizkostenV, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 HeizkostenV, § 566a Abs. 1 BGB

• Wolters Kluwer

  Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche für die ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Heizkosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden; §§ 556a, 558a BGB

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 558a Abs. 1; HeizkostenVO § 7 Abs. 1
  Abrechnung der Betriebskosten auf Grundlage der tatsächlichen, nicht der vereinbarten, (Wohn-)Fläche

• rewis.io

  Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

• wertermittlerportal
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 558a Abs. 1 ; HeizkostenVO § 7 Abs. 1
  Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche für die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskosten: Umlage immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Auch die Betriebskosten sind nach der tatsächlichen Fläche abzurechnen

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die falsche Wohnungsgröße bei den Nebenkosten

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebskosten - und die Umlage nach Wohnflächenanteilen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung - es gilt nur tatsächliche Wohnfläche!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Es gilt die tatsächliche Wohnfläche

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betriebskostenumlage nach tatsächlicher Wohnfläche

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung - tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Tatsächliche Wohnfläche ist Verteilungsmaßstab

• rofast.de (Kurzinformation)

  Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abrechnung Betriebskosten - Die tatsächliche Wohnfläche und nicht die vereinbarte ist maßgeblich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch die Betriebskosten sind nach der tatsächlichen Fläche abzurechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abrechnungsmaßstäbe bei den Betriebskostenabrechnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnungen bei Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich - Mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche sowie Höhe der eventuellen Flächenabweichung unerheblich

Besprechungen u.ä. (2)

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abrechnung der Betriebskosten immer nach tatsächlicher Fläche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umlage der Betriebskosten bei Unklarheit über die Wohnfläche: Änderung der Rechtsprechung ! (IMR 2018, 317)

Verfahrensgang

• AG Köln, 05.08.2016 - 210 C 84/16
• LG Köln, 21.09.2017 - 1 S 185/16
• BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2317
• MDR 2018, 984
• NZM 2018, 671
• ZMR 2018, 746

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

  Auszug aus BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  In diesen Fällen habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14) die tatsächliche Wohnungsgröße für maßgebend erachtet, weil es auf den tatsächlichen Wohnwert ankomme; andernfalls würden fingierte, von den Vertragsparteien willkürlich festgelegte Umstände an die Stelle von tatsächlichen, objektiven Maßstäben treten.

  Dieser Beurteilung entgegenstehende Ausführungen im Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 (…VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19) hat das Berufungsgericht im Lichte des Senatsurteils vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff.) zu Recht als überholt angesehen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats enthält die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; jeweils mwN).

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO;… vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14;… vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; jeweils mwN).

  So hat der Senat in dem bereits zitierten Urteil vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14, aaO Rn. 10 f.) entschieden, dass eine von den tatsächlichen Größenverhältnissen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße keinen Einfluss auf die bei einer späteren Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 2 BGB in die Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete einzustellende Wohnungsgröße hat.

  Denn ausgehend von der nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers alleinigen Maßgeblichkeit des objektiven Wohnwerts der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung dürfen bei der Frage der Berechtigung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete subjektive Elemente, zu denen auch Parteivereinbarungen zu bestimmten Wohnwertmerkmalen wie etwa der Wohnungsgröße gehören, keine Rolle spielen (Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO).

  Seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung (…zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 Rn. 10, 13 mwN), nach der auch bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 2 BGB eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche zu der tatsächlichen Wohnfläche von bis zu 10 % als unbeachtlich angesehen wurde, hat der Senat in dem Urteil vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14, aaO Rn. 10) ausdrücklich aufgegeben.

• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …

  Auszug aus BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).

  Mit dem Hinweis auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2007 (VIII ZR 261/06) könnten die Beklagten nichts gewinnen.

  Dieser Beurteilung entgegenstehende Ausführungen im Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 (VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19) hat das Berufungsgericht im Lichte des Senatsurteils vom 18. November 2015 (…VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff.) zu Recht als überholt angesehen.

  Soweit der Senat früher Abweichungen bis zu 10 % von der vereinbarten zu der tatsächlichen Wohnfläche auch im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung als unbeachtlich angesehen hat (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, aaO), hält er daran nicht mehr fest.

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

  Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

  Auszug aus BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats enthält die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; jeweils mwN).

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO;… vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; jeweils mwN).

 
• BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09

  Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf …

  Auszug aus BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14;… vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; jeweils mwN).
• BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 205/08

  Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

  Auszug aus BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung (zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 Rn. 10, 13 mwN), nach der auch bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 2 BGB eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche zu der tatsächlichen Wohnfläche von bis zu 10 % als unbeachtlich angesehen wurde, hat der Senat in dem Urteil vom 18. November 2015 (…VIII ZR 266/14, aaO Rn. 10) ausdrücklich aufgegeben.
• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  Auszug aus BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag und eine solche auch vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 437 Rn. 29;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17), erfordert eine in der gebotenen Gesamtschau angemessene und nach allen Seiten hin interessengerechte Verteilung von Betriebskosten doch jedenfalls grundsätzlich, dass objektiv entstandene und für eine geschlossene Wirtschaftseinheit (im Streitfall: für mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) einheitlich erfasste Betriebskosten (hier: Heizkosten) nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden, der gleichermaßen für alle zur Wirtschaftseinheit zählenden Nutzer gilt.
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der …

  Auszug aus BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag und eine solche auch vom Gesetz nicht verlangt wird (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 437 Rn. 29; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17), erfordert eine in der gebotenen Gesamtschau angemessene und nach allen Seiten hin interessengerechte Verteilung von Betriebskosten doch jedenfalls grundsätzlich, dass objektiv entstandene und für eine geschlossene Wirtschaftseinheit (im Streitfall: für mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) einheitlich erfasste Betriebskosten (hier: Heizkosten) nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden, der gleichermaßen für alle zur Wirtschaftseinheit zählenden Nutzer gilt.
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche …

  Auszug aus BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats enthält die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; jeweils mwN).

• BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

  Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …

  b) Ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) liegt nach der Senatsrechtsprechung vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c;… vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 16).
• BGH, 02.10.2020 - V ZR 282/19

  Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch …

  Mit der Anknüpfung in § 8 Abs. 1 HeizkostenV an die "Wohnfläche" hat er - ebenso wie § 556a BGB für die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten - einen objektiven Abrechnungsmaßstab geschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23), nach dem die verbrauchsunabhängige Umlegung zu erfolgen hat.
• BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

  Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der …

  Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.

  Denn die vorgenannte Beurteilung gilt, wie der Senat - unter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Größe der vermieteten Wohnung bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (…Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO) - nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, auch für die Abrechnung von Betriebskosten am Maßstab der § 556a Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 4 Nr. 1, § 46 Abs. 1 WoFG; § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HeizkostenV (Senatsurteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 19, 22 f. unter Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung).

  Zwar ist, wie ausgeführt, ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) nur gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, aaO Rn. 16; jeweils mwN); davon ist auch das Berufungsgericht zutreffend und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats ausgegangen.

  Sofern und soweit hingegen Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Betriebskostenabrechnung die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung sowie ihr Verhältnis zur tatsächlichen Gesamtwohnfläche der Wirtschaftseinheit maßgebend (Senatsurteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, aaO Rn. 19, 22 f.).

 
• BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19

  Mietminderung bei Geschäftsraummiete: Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach …

  Auch der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche stets als Sachmangel iSv § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB behandelt (Senatsurteile vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152, 2153 …und vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 - NJW 2012, 3173 Rn. 14; BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1948 und vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 - NJW 2018, 2317 Rn. 16 mwN).

  bb) Für den Anspruch des Wohnraummieters auf Minderung wegen einer tatsächlich geringeren Wohnfläche als der vertraglich vereinbarten hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass ein abweichendes Flächenmaß die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch bereits dann erheblich mindert, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt (BGH Urteile vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 - NJW 2018, 2317 Rn. 16;… vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14 und vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NJW 2004, 1947, 1948).

• BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23

  Auslegung des Begriffs der "Wohnfläche" im frei finanzierten Wohnraum …

  aa) Das Berufungsgericht ist zunächst rechtsfehlerfrei - unausgesprochen - davon ausgegangen, dass die Angabe einer Wohnfläche im Mietvertrag (hier: 49, 18 m²) als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist und dass eine Abweichung hiervon um mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen Mangel der Mietsache darstellt, welcher gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis führt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 12;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 9; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 16;… vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18, NJW 2019, 2464 Rn. 34 f.;… vom 23. September 2023 - VIII ZR 177/22, aaO Rn. 12 f.).
• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 117/22

  Was ist eine "Türnische"?

  b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung weiter zugrunde gelegt, dass die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache darstellt, der gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis führt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (st. Rspr.;… siehe Senatsurteile vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18, aaO; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 16;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 9; jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. November 2020 - XII ZR 40/19, NZM 2021, 276 Rn. 25 f. mwN [zur Gewerberaummiete]).
• KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

  Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …

  Die Beschaffenheitsvereinbarung zur Fläche, die mit einzelnen Mietern getroffen wird, scheidet als tauglicher Abrechnungsmaßstab daher aus (BGH NJW 2018, 2317 Tz 22, zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen und nicht der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße).
• LG Hamburg, 30.04.2020 - 418 HKO 117/18

  Betriebskostenabrechnung beim Gewerberaummietvertrag: Reichweite des …

  (BGH, NJW 2018, 2317).