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   BGH, 30.06.1956 - 1 StE 8/56   

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https://dejure.org/1956,398
BGH, 30.06.1956 - 1 StE 8/56 (https://dejure.org/1956,398)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1956 - 1 StE 8/56 (https://dejure.org/1956,398)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1956 - 1 StE 8/56 (https://dejure.org/1956,398)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 310
  • NJW 1956, 1406
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.05.2020 - 1 StR 118/20

    Besonders schwere Brandstiftung (tätige Reue bei Beseitigung der konkreten

    Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Analogie zu Gunsten des Täters zulässig (vgl. BVerfG, BVerfGE 95, 96, 132; BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1956 - 1 StE 8/56 Rn. 10, BGHSt 9, 310, 311 f. und vom 11. April 1978 - KRB 1/77 Rn. 8, BGHSt 28, 53, 55 f.; Dannecker/Schuhr in LK-StGB, 13. Aufl., § 1 Rn. 282 ff.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 1 Rn. 21; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 1 Rn. 30 ff.).
  • BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

    Begriff der Vereinigung

    § 129 StGB in der Fassung des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (BGBl I 739) knüpft - ebenso wie der frühere § 90 a StGB in der Fassung des bezeichneten Gesetzes - an das Verbot des Art. 9 Abs. 2 GG an (vgl. BGHSt 9, 285, 287; 9, 310, 315/316), der sich, als Ausnahme von dem Grundrecht der Vereinsfreiheit, allein auf Vereinigungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes bezieht.
  • OLG Hamm, 29.09.1988 - 2 Ws 422/88

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf - Anrechnung von Therapiezeiten

    Zwar schließt § 1 StGB nach allgemeiner Auffassung (vgl. z. B. BGHSt 7, 190, 193; 9, 310, 311) eine Analogie zugunsten des Straftäters nicht aus; es fehlt jedoch an der für eine Gesetzes- oder Rechtsanalogie erforderlichen Grundvoraussetzung einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. dazu Eser in Schönke/Schröder, a.a.O. Rdn. 35; Tröndle in LK- StGB , 10. Aufl., Rdn. 39 a. E. jeweils zu § 1).

    Die Annahme einer solchen Lücke scheidet aus, wenn der Gesetzgeber erkennbar bewusst eine abschließende Regelung getroffen hat (BGHSt 9, 310, 312k; Krey, JZ 1978, 361, 362, 365).

  • BGH, 11.04.1978 - KRB 1/77

    Verfolgungsverjährung bei Kartellordnungswidrigkeit, begangen durch Verbreitung

    Wie im Strafrecht ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Analogie nur unzulässig, soweit sie sanktionsbegründend und sanktionsschärfend wirken würde (vgl. BGHSt 9, 310, 311; Göhler, OWiG 5. Aufl. § 3 Anm. 3 C; Lackner, StGB 11. Aufl. § 1 Anm. 1 c).
  • BGH, 05.01.1982 - AK 60/81

    Dringender Verdacht der Bildung terroristischer Vereinigungen - Dringender

    § 129 StGB in der Fassung des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (BGBl I 739) knüpft- ebenso wie der frühere § 90 a StGB in der Fassung des bezeichneten Gesetzes - an das Verbot des Art. 9 Abs. 2 GG an (vgl. BGHSt 9, 285, 287; 9, 310, 315/316), der sich, als Ausnahme von dem Grundrecht der Vereinsfreiheit, allein auf Vereinigungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes bezieht.
  • OLG Nürnberg, 28.04.1965 - Ws 106/65

    Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Fahnenflucht; Ruhen der Wehrpflicht

    Eine ausfüllbare Gesetzeslücke darf aber nicht angenommen werden, wenn der Gesetzgeber erkennbar eine abschließende Regelung getroffen hat (BGHSt 9, 311 [BGH 30.06.1956 - 1 StE 8/56] ), wie er sie hier für Soldaten durch § 16 WStG i.V.m. § 1 WStG , §§ 1, 2 Soldatengesetz und durch die §§ 109, 109a StGB für Nichtsoldaten vorgenommen hat.
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