Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei - Beihilfe zum Diebstahl mit anschließender Hehlerei am Diebesgut - Ermessen des Vorsitzenden bei einer Entscheidung über den Beweisantrag des Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 15, 63
• NJW 1960, 2062
• MDR 1961, 73

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51

  Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …

  Auszug aus BGH, 30.06.1960 - 2 StR 275/60

  Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken (BGHSt 1, 105, 7, 214; BGH NJW 1956, 1165 [BGH 04.05.1956 - 5 StR 86/56]).
• BGH, 04.05.1956 - 5 StR 86/56

  Auszug aus BGH, 30.06.1960 - 2 StR 275/60

  Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken (BGHSt 1, 105, 7, 214; BGH NJW 1956, 1165 [BGH 04.05.1956 - 5 StR 86/56]).
• RG, 26.10.1937 - 4 D 695/37

  1. Ist es rechtlich möglich, daß zwei Männer ein Verbrechen gegen den § 176 Abs. …

  Auszug aus BGH, 30.06.1960 - 2 StR 275/60

  (Im letzteren Sinne hat das Reichsgericht in RGSt 71, 364 entschieden, während der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in dem nichtveröffentlichten Urteil 5 StR 602/52 vom 28. August 1952 die Zulässigkeit der Wahlfeststellung beiläufig, ohne daß das Urteil darauf beruhte, bejaht hat.) Hier ist nämlich nicht nur die Alternative zwischen Mittäterschaft und Beihilfe gegeben.
• RG, 18.11.1937 - 5 D 789/37

  Kann eine Handlung, die sich als Verbrechen gegen den § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB. …

  Auszug aus BGH, 30.06.1960 - 2 StR 275/60

  Ob dies mit zutreffender Begründung geschehen ist, kann dahingestellt bleiben; denn mit der Ablehnung hatte der Antrag seine Erledigung gefunden; und es war für eine Entscheidung des Gerichts kein Raum mehr (RGSt 71, 376).

• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  Erweiterungen der richterrechtlichen Zulassung von gesetzesalternativen Verurteilungen haben bei der Möglichkeit mehrerer Sachverhalts- und Tatbestandsvarianten stattgefunden, so bei den Varianten des Diebstahls oder der Unterschlagung oder der Hehlerei (Senat, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 190/61, BGHSt 16, 184, 186 f.), oder bei den Varianten des Diebstahls oder der Hehlerei oder der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei (Senat, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 StR 275/60, BGHSt 15, 63, 64 ff.).
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …

  Erweiterungen erfolgten mit der richterrechtlich geschaffenen Möglichkeit der gesetzesalternativen Verurteilung aufgrund mehrerer Tatbestandsvarianten, so bei den Varianten des Diebstahls, der Hehlerei oder der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei (Senat, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 StR 275/60, BGHSt 15, 63, 64 ff.) sowie des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Hehlerei (Senat, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 190/61, BGHSt 16, 184, 186 f.).
• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …

  Erweiterungen der Rechtsfigur erfolgten ferner mit der Möglichkeit der gesetzesalternativen Verurteilung aufgrund mehrerer Tatbestandsvarianten, so bei den Varianten des Diebstahls, der Hehlerei oder der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei (Senat, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 StR 275/60, BGHSt 15, 63, 64 ff.) und des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Hehlerei (Senat, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 190/61, BGHSt 16, 184, 186 f.).

 
• BGH, 18.05.1976 - 1 StR 146/76

  entwendete Kunstgegenstände - Wahlfeststellung; § 253 StGB, Vermögensschaden

  Sie ist nicht deshalb unzulässig, weil außer diesen beiden Möglichkeiten noch die weitere einer Beihilfe zum Diebstahl mit anschließender Hehlerei am Diebesgut besteht (BGHSt 15, 63).
• BGH, 19.01.2000 - 3 StR 500/99

  Voraussetzungen des Bandendiebstahls, der Bandenhehlerei; Voraussetzungen einer …

  b) Daß Diebstahl und Hehlerei rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind und deshalb die Grundlage einer Wahlfeststellung bilden können, ist anerkannt (BGHSt 1, 304; 9, 390, 392; 15, 63), ebenso ist eine Wahlfeststellung zwischen - gewerbsmäßig begangenem - Diebstahl nach §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB und gewerbsmäßiger Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB zulässig (BGHSt 11, 26, 28; BGH NJW 1974, 804, 805; BGH…, Urt. vom 9. Juli 1998 -4 StR 250/98 (S. 8)).
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …

  Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83].
• BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69

  Voraussetzungen der Strafbildung - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe …

  Dieser Auffassung hat sich der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 8. August 1952 (4 StR 523/51) angeschlossen, während der 5. Strafsenat im Urteil vom 28. August 1952 (5 StR 602/52 - bei Dallinger, MDR 1953, 21) in einem die Entscheidung nicht tragenden Satz die Wahlfeststellung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Diebstahl für "unbedenklich zulässig" angesehen hat; in BGHSt 15, 63, 65 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60] ist die Frage offen gelassen worden.
• BGH, 26.07.1961 - 2 StR 190/61

  Wahlfeststellung zwischen Diebstahl, Hehlerei und Unterschlagung

  Das ist, soweit es sich um (schweren) Diebstahl und Hehlerei handelt, bereits in einer Reihe von Entscheidungen dargelegt worden (RGSt 68, 257, 262; BGHSt 1, 302; 11, 26; 15, 63; BGH NJW 1952, 114).
• BGH, 18.09.1984 - 4 StR 483/84

  Pelzhändler - §§ 242, 263 StGB, keine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und …

  Sie setzt vielmehr voraus, daß die in Betracht kommenden Tatbestände eine enge Verwandtschaft aufweisen und es sich um die Verletzung derselben oder in ihrem Wesen ähnlicher Rechtsgüter handelt (vgl. BGHSt 5, 280, 281 [BGH 12.01.1954 - 1 StR 631/53]; 16, 184, 187 [BGH 26.07.1961 - 2 StR 190/61]; 21, 152, 154), [BGH 11.11.1966 - 4 StR 387/66]wie es z.B. bei Diebstahl und Hehlerei (BGHSt 1, 302, 304 [BGH 12.09.1951 - 4 StR 533/51]; 15, 63), [BGH 29.06.1960 - 2 StR 276/60]Diebstahl und Unterschlagung (BGHSt 25, 182), Unterschlagung und Hehlerei (BGHSt 16, 184) oder Raub und räuberischer Erpressung (BGHSt 5, 280) der Fall ist.
• BGH, 11.11.1966 - 4 StR 387/66

  Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen schweren Raubes oder Hehlerei - …

  Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof bei der Möglichkeit der Verletzung verschiedener gesetzlicher Tatbestände Wahlfeststellung zugelassen zwischen Diebstahl und Hehlerei (BGHSt 1, 302 [BGH 12.09.1951 - 4 StR 533/51]), schweren Diebstahl, Beihilfe dazu und Hehlerei (BGHSt 15, 63), schwerem Diebstahl, Unterschlagung und Hehlerei (BGHSt 16, 184), schwerem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei (BGHSt 11, 26), gewerbsmäßiger Zollhinterziehung und gewerbsmäßiger Zollhehlerei (BGHSt 4, 128) sowie zwischen Raub und räuberischer Erpressung (BGHSt 5, 280).
• BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68

  Uneingeschränkt gestellter Strafantrag - Verpflichtung des Gerichts zur …
• BGH, 21.06.1963 - 4 StR 214/63

  Wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei - Rechtsethische und …
• OLG Hamm, 09.09.2004 - 3 Ss 357/04

  Diebstahl; Hehlerei, Wahlfeststellung
• OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81

  Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel; …
• BGH, 05.05.1970 - 4 StR 96/70

  Erheblichkeit einer Verurteilung eines Täters wegen Diebstahl oder Hehlerei für …
• BGH, 09.10.1963 - 2 StR 313/63

  Rechtsmittel
• OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

  Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …
• BGH, 14.08.1975 - 3 StR 235/75

  Anwendbarkeit des Zweifelssatzes - Ausreichende Überprüfung eines Gerichtes …
• BGH, 04.07.1973 - 2 StR 207/73

  Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei in fünf Fällen
• BGH, 02.09.1969 - 1 StR 398/69

  Verurteilung wegen Hehlerei - Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 27.07.1967 - 2 StR 344/67

  Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen …
• BGH, 15.06.1966 - 2 StR 174/66

  Freiwilliger Rücktritt vom Versuch des schweren Diebstahls - Rüge der Verletzung …
• BGH, 27.04.1966 - 4 StR 82/66

  Verurteilung wegen Hehlerei - Verstoß gegen die freie richterliche Überzeugung
• BGH, 20.01.1965 - 2 StR 555/64

  Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Fehlerhafte …
• BGH, 16.01.1963 - 2 StR 578/62

  Rechtsmittel
• BGH, 13.04.1962 - 4 StR 53/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 28.02.1967 - 1 StR 10/67

  Fehlerhafte Wahlfeststellung
• BGH, 06.10.1965 - 2 StR 367/65

  Vornahme einer Wahlfeststellung für eine Verurteilung wegen Hehlerei oder …
• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 327/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 14.05.1968 - 1 StR 600/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren …
• BGH, 30.04.1968 - 1 StR 129/68

  Voraussetzungen für das Vorhandensein einer Täterschaft - Anforderungen an die …
• BGH, 04.01.1966 - 1 StR 523/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Strafbarkeit wegen Hehlerei …
• BGH, 17.07.1962 - 1 StR 263/62

  Rechtsmittel