Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1964 - 1 StR 221/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Falsche Aussage und falscher Eid wegen der Befürchtung einer strafrechtlichen Verfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.02.1952 - 5 StR 23/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.06.1964 - 1 StR 221/64
Die Absicht, die Gefahr gerichtlicher Bestrafung von sich abzuwenden, braucht nicht der einzige Beweggrund zum Meineid zu sein (BGHSt 2, 379). - BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55
Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung …
Auszug aus BGH, 30.06.1964 - 1 StR 221/64
Nicht zugute käme dem Beschwerdeführer nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 8, 301, 316 ff, wenn er auch aus dem Grunde falsch geschworen haben sollte, weil er schon zuvor, bei seiner ersten Vernehmung als Zeuge, die Unwahrheit gesagt und gefürchtet hätte, wegen dieser uneidlichen Falschaussage bestraft zu werden.